Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen: STOP ISDS!
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos starten über 120 Nichtregierungsorganisationen aus Europa – so auch das Netzwerk Gerechter Welthandel und das CorA Netzwerk für Unternehmensverantwortung – eine Petition gegen Sonderklagerechte von Unternehmen (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und für Unternehmensverantwortung.
Damit fordern sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen.
Außerdem fordern sie, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, damit Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Petition soll auch Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten aufbauen, sich für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) einzusetzen.
Germanwatch unterstützt diese Ziele der europaweiten Petition.
Hier geht’s zur Petition: https://stopisds.org/de/aktion/