Der Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft

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Das Jahr 2015 war erneut das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Extremwetterereignisse nehmen zu und weltweit sind Menschen in sehr unterschiedlicher Intensität bereits heute von den Folgen des Klimawandels betroffen.

Im Dezember 2015 haben sich 195 Staaten in Paris auf einen globalen Klimavertrag geeinigt, um die voranschreitende Erderwärmung und die Folgen des globalen Klimawandels auf Mensch und Natur zu begrenzen. Zu den wichtigsten Ergebnissen von Paris zählt die völkerrechtlich verbindliche Zielsetzung, die globale Erwärmung auf „deutlich unter 2 Grad“ zu begrenzen und Anstrengungen für eine Begrenzung auf 1,5 Grad zu unternehmen, sowie die Verpflichtung aller Staaten, ihre Klimaschutzziele national umzusetzen und alle fünf Jahre neue, ehrgeizigere Ziele einzureichen. In Paris hat sich die Bundesregierung maßgeblich für ein solch ambitioniertes Ergebnis eingesetzt. Dieser erfolgreichen Diplomatie muss sie jetzt Taten folgen lassen, denn das Pariser Abkommen kann nur so gut sein wie dessen nationale Umsetzung.

In diesem Sommer legt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzplan 2050 die Zielrichtung für die langfristige Klimapolitik in Deutschland fest. Leitbild war bislang die international vereinbarte 2-Grad-Obergrenze für die globale Erderwärmung gegenüber vorindustriellem Niveau. Vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens und der sich immer dramatischer abzeichnenden Folgen des Klimawandels, insbesondere in den Ländern des Globalen Südens, ist dieser Maßstab jedoch nicht mehr angemessen. Verstärkte Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern und eine höhere Klimafinanzierung für die besonders betroffenen Länder sowie ein ambitionierter Klimaschutz sind Schlüsselbeiträge Deutschlands zu internationaler Klimagerechtigkeit.

Die Ergebnisse von Paris sind ein klarer Auftrag an Deutschland, die nationalen Klimaschutzanstrengungen deutlich zu erhöhen und frühzeitig einen konsequenten und ambitionierten Klimaschutzpfad einzuschlagen. Dieser muss einen Rückgang der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 95 Prozent bis 2050 erreichen und mit konkreten Maßnahmen und verbindlichen Zwischenzielen für alle Sektoren hinterlegt werden. Nur so kann Investitionssicherheit geschaffen und die Transformation hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft und Gesellschaft glaubhaft eingeleitet werden.

In Deutschland zeichnet sich derzeit jedoch ein gegenteiliger Trend ab: Die nationalen Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2015 wieder gestiegen. Niedrige Preise für Steinkohleimporte und ein unregulierter heimischer Braunkohleverbrauch treiben die Emissionen in die Höhe. Ein historisch niedriger Ölpreis führt zu vermehrten Investitionen in klimaschädliche, auf fossilen Brennstoffen beruhende Technologien und zu mehr motorisiertem Verkehr. Während die Investitionen in erneuerbare Energien weltweit stark zugenommen haben, gehen sie im technologischen Vorreiterland zurück. Verantwortlich für diese beunruhigende Entwicklung sind falsche politische Weichenstellungen. Das muss nun korrigiert werden.

Deshalb legen die unterzeichnenden Organisationen mit diesem Papier ihre zentralen Forderungen für den Klimaschutzpfad bis 2050 vor. Darin sind die notwendigen Transformationspfade und politischen Maßnahmen in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie und Gewerbe / Handel / Dienstleistungen (GHD), Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft / Landnutzung sowie übergreifende Strategien detailliert beschrieben.

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