Entwurf des Klimaabkommens: Wendepunkt für Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas

Paris (12. Dez. 2015). Klimagipfel-Präsident Fabius hat nach langen Verhandlungen einen fertigen Text für das erste universale Klimaabkommen vorgelegt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der Text enthält das notwendige Signal für den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in den nächsten Jahrzehnten. Außerdem ist es gelungen, ein ernsthaftes - allerdings in der letzten Nacht abgeschwächtes - Solidaritätspaket für die vom Klimawandel betroffenen Staaten vorzulegen." Das Gesamtpaket sei vor allem der Erfolg einer Allianz vieler kleiner, besonders verletzlicher Staaten, die sich dafür mit Nachdruck eingesetzt haben. Bals: "Es ist eine dramatische Sitzung zu erwarten, in der die Staaten diesen Text nun annehmen müssen." Die Bewährungsprobe für das Klimaabkommen erfolge dann nach dem Gipfel. "Der Test für den Klimapakt ist, ob die Staaten sehr bald verbesserte Klimaziele vorlegen, um auf einen 2-Grad-Pfad zu gelangen."

Das weltweite Signal für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in den nächsten Jahrzehnten hat vier Bausteine: Erstens ein Temperaturlimit von 2 Grad mit einem zusätzlichen Bezug auf 1,5 Grad. Zweitens eine Übersetzung, was dieses Signal für Regierungen, Investoren und Gesellschaft bedeutet: Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis Mitte des Jahrhunderts und zusätzlich Treibhausgasneutralität der anderen Sektoren in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts. Der Textvorschlag macht einen eindeutigen Bezug zur Wissenschaft. Laut Weltklimarat IPCC müssen zur Einhaltung des 2-Grad-Limits alle Treibhausgase bis zum Zeitraum 2070-90 auf Null gebracht und die Dekarbonisierung der Energiesektoren bereits im Zeitraum 2040 bis 2070 abgeschlossen sein. Drittens enthält der Text alle fünf Jahre eine Nachbesserungsrunde für die nationalen Klimaziele, um auf einen 2- bis 1,5-Grad-Pfad einzuschwenken. Viertens sollen alle Staaten Umsetzungsstrategien für die jetzt notwendige Energiewende vorlegen. Diese orientiert sich am baldigen Erreichen des Spitzenpunkts der Emissionen und dann folgender starker Verringerung.

Abschwächungen bei Verbindlichkeit der Finanzzusagen für Entwicklungsländer
Christoph Bals: "Es wird ein wichtiges, allerdings in der letzten Nacht abgeschwächtes Signal der Solidarität mit den vom Klimawandel besonders betroffenen Menschen gesetzt, die vor allem in armen Entwicklungsländern leben. Ein Langfristziel für Anpassung an den Klimawandel nimmt alle Staaten in die Pflicht, die Betroffenen nicht alleine stehen zu lassen - insbesondere die Industrieländer, die am meisten zum Klimawandel beigetragen haben." Zwar wurde die Verbindlichkeit der Zusagen für das Finanzpaket in der letzten Nacht abgeschwächt, aber dennoch gebe dies eine solidere Grundlage als bisher für die Unterstützung von Anpassung und Klimaschutz in Entwicklungsländern. "Diese Schwächung wurde getrieben von der US-Regierung, vorherige Formulierungen hätten den Republikanern im Kongress ein de-facto Vetorecht bei der Umsetzung des Pariser Abkommens gegeben", so Bals.

Bis zuletzt wurde um die neue Weltordnung im Energie- und Klimabereich gerungen, die die Schwellenländer schrittweise mehr in die Verantwortung bringt ohne die Gerechtigkeit für die armen Staaten, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, über Bord zu werfen.  In der letzten Nacht gab es nach jahrelangem Ringen eine Einigung zwischen China und den USA, wie zwischen Schwellen- und Industrieländern schrittweise die gleichen Transparenzregeln für die Umsetzung ihrer Klimaziele übernommen werden können. Auch für die Klimafinanzierung soll es neue, international überprüfbare Regeln geben.