Agrarpolitik

Am 18. Januar erschien wie jedes Jahr im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche die neue Ausgabe des „Kritischen Agrarberichts“. Der vom AgrarBündnis herausgegebene Bericht dokumentiert aktuelle Debatten in der Landwirtschaft in Deutschland vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Agrarpolitik. Im diesjährigen Bericht findet sich auch eine Bewertung der neuen EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte von Katharina Brandt, Referentin für Agrarpolitik bei Germanwatch.

Germanwatch verweist vor dem für Montag angesetzten Gespräch zwischen den Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP mit den Vorständen landwirtschaftlicher Verbände auf die bereits 2021 vorgelegten Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). „Es gibt bereits eine Basis, auf der Reformen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft aufgebaut werden könnten. Diese wurde im Konsens mit Vertretern der Landwirtschaft gelegt und sollte jetzt endlich beherzt genutzt werden“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Mit der 2030-Agenda setzte sich die Weltgemeinschaft insgesamt 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Darunter fällt auch das Ziel zur Beendigung des Hungers. Zur Halbzeit der Agenda erscheint es fraglicher denn je, ob es bis zum Ende des Jahrzehnts noch erreicht werden kann. Daher ist es zu begrüßen, dass Ernährungssysteme ein zentrales Thema auf der Weltklimakonferenz COP28 sein werden. Jetzt braucht es ein verbindliches Umlenken für Klimaschutz und Ernährungssicherheit.

In ihrer Stellungnahme an die Sonder-Agrarministerkonferenz und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bewerten die Organisationen der Verbände-Plattform, darunter auch Germanwatch, einen aktuellen Diskussionsvorschlag des BMEL zur Anpassung der nationalen Umsetzung der GAP im Jahr 2024.

Wie muss die Agrarpolitik der Zukunft gestaltet werden? Die Verbände-Plattform, zu der auch Germanwatch gehört, hat dazu konkrete Ziele und Forderungen formuliert. Dazu zählt etwa der Ansatz, alle Fördermittel ab 2027 an Leistungen im Sinne des Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzes zu binden. Alle weiteren Forderungen können Sie in unserem Papier nachlesen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein überwiegend positives Fazit der Ergebnisse der Treffen der G7-Außen- und der Landwirtschaftsminister:innen – allerdings mit Abstrichen. Für den Gipfel der G7-Regierungschefs Ende Juni bleibt noch viel Arbeit: Den Ankündigungen der Minister:innen müssen Taten folgen und insbesondere noch fehlende Finanzierungszusagen gemacht werden.

Frankreich will seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Nachhaltigkeit im weltweiten Agrarhandel zu stärken. Der EU-Agrarrat befasst sich in seiner Sitzung am Montag mit dieser Thematik. Frankreich bringt dabei sogenannte „Spiegelklauseln“ ins Gespräch, nach denen Agrarimporte in die EU mit denselben Standards erzeugt werden müssen, die für europäische Erzeuger gelten.

Heute protestieren u.a. Vertreter:innen von Bauernverbänden sowie von Verbraucher- und Umweltorganisationen vor dem Bundestag gegen den Neubau nicht tiergerechter Megaställe. „Der Bau neuer industrieller Ställe widerspricht nicht nur dem Tierwohl, sondern auch direkt den Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Zukunftskommission Landwirtschaft“, sagt Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik und Welthandel bei Germanwatch. In der Zukunftskommission haben sich Vertreter:innen der konventionellen Landwirtschaft, bäuerlicher Betriebe sowie von Umwelt- und Verbrauchergruppen auf einen weitgehenden Umbau der deutschen Landwirtschaft geeinigt. Ein zentraler Punkt ist dabei der deutliche Abbau der Tierzahlen, der notwendig ist, um die Klimaemissionen in diesem Sektor zu verringern.

Die Berliner Künstlerin Ana Hupe, 1983 in Brasilien geboren, stellt in ihren Installationen Gegenerinnerungen zur kolonialen Geschichtsschreibung auf. Sie verwendet dafür diverse Medien wie Fotografie, Texte, Druckgrafik und Skulpturen.

Jahrzehntelang folgte die Landwirtschaft in Deutschland dem Leitsatz „Wachsen oder Weichen“. Die Produktion möglichst billiger Massenprodukte sollte „fit für den Weltmarkt“ machen. Mit der wachsenden Tierproduktion wuchs auch die Nachfrage nach Soja – auf Kosten der Menschenrechte und der Wälder in Südamerika.