Digitaler Input und Diskussion
Agrarpolitik
Die heutige Einigung im sogenannten Trilog von Europäischem Rat, Parlament und Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2027 kommentiert Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: "Die heute beschlossene Gemeinsame Agrarpolitik bringt viel zu wenig für den Klima- und Artenschutz in der europäischen Landwirtschaft. Nur ein Viertel der Direktzahlungen muss durch die sogenannten Eco-Schemes an zusätzliche ökologische Kriterien geknüpft werden – und bei denen ist noch gar nicht klar, wie wirksam sie ausgestaltet werden."
Germanwatch hält das Aussetzen der Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU durch das Europäische Parlament für richtig. „Der Europäische Rat blockiert selbst kleine Fortschritte in Richtung Umwelt- und Klimaschutz in der Agrarpolitik. Es ist richtig, dass das Parlament hier ein Stopp-Zeichen setzt“, sagt Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik bei Germanwatch. „Es ist völlig inakzeptabel, dass der Ministerrat für weitere sieben Jahre eine Agrarpolitik festzurren will, mit der die Landwirtschaft in der EU keinen relevanten Beitrag zu den Klimazielen leisten würde.“
Strategietage für Bildungs- und Nachhaltigkeitsakteure
Die fünf größten Fleisch- und Milchkonzerne der Welt emittieren zusammen mehr Treibhausgase als jeder einzelne der großen Ölkonzerne Exxon, Shell oder BP. Die Fleischwirtschaft im industriellen Maßstab birgt zudem viele reelle Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier. Das System der industriellen Fleisch- und Milchproduktion muss aus diesen und vielen weiteren Gründen insgesamt in Frage gestellt werden. Die Industrieländer, in denen insgesamt und pro Kopf am meisten Fleisch und Milch erzeugt werden, müssen vorangehen.
Im Juni 2019 beendeten die Wirtschaftsblöcke Europäische Union und Mercosur ihre zwanzig Jahre andauernden Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone. Die beiden Regionen sind wichtige Handelspartner. Mit der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens soll der Handel untereinander, beispielsweise mit Rindfleisch, Soja- und Milchprodukten, erleichtert und damit gestärkt werden. Die Studie zeigt auf, welche globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) durch das geplante EU-Mercosur-Abkommen beeinträchtigt werden. Bereits jetzt wird die Erreichung der SDGs bis 2030 durch den bestehenden Handel gefährdet. Das Abkommen verschenkt sein Potenzial, den Agrarhandel zwischen den Regionen in der Zukunft nachhaltiger zu gestalten, weil konkrete Instrumente zur effektiven Umsetzung der Nachhaltigkeitsbekenntnisse fehlen.
Die heutigen Beschlüsse der EU-Agrarministerinnen und -minister zur Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2028 sind aus Sicht von Germanwatch enttäuschend. "Das Ergebnis bleibt weit hinter dem zurück, was zum Erreichen der Ziele nötig wäre. Dies ist ein zu kleiner Schritt für die geplanten verbesserten Klimaziele der EU insgesamt und das Versprechen des Europäischen Rats, 40 Prozent des Agrarbudgets für den Klimaschutz zu nutzen", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch.
Mit Enttäuschung reagiert Germanwatch auf die gestrige Diskussion der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). "Was gestern diskutiert worden ist, trägt nicht zu den Klimaschutzzielen bei, die die EU-Kommission für 2030 verankern will", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch. "Erneut ist darüber verhandelt worden, wie die GAP in den nächsten sieben Jahren ausgestaltet werden soll - ohne wirksame Instrumente für Klimaschutzmaßnahmen wie Humusaufbau oder die Verringerung der Tierzahlen vorzusehen."
#AgrarwendeAnpacken
Ende August wird es in Koblenz richtig wichtig für die Zukunft der Landwirtschaft. Dann lädt Julia Klöckner Agrarminister*innen aus der ganzen EU an die Mosel ein, um bei Wein und Häppchen über die Neuverteilung der Agrarsubventionen zu verhandeln. Bei der Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) entscheidet sich aktuell, wen die EU zukünftig mit 55 Milliarden Euro pro Jahr unterstützt.