Klimafinanzierung und G7: Mehr als Versprechungen

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Klimafinanzierung und G7: Mehr als Versprechungen

Ohne globale Kooperation lassen sich weder der notwendige Klimaschutz noch der Schutz vor den Konsequenzen des Klimawandels in ausreichendem Maß organisieren. Dazu gehört auch die finanzielle Unterstützung. Die Industrieländer haben in Kopenhagen im Jahr 2009 zugesagt, dafür ab 2020 jährlich zusätzlich 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Geldern zu mobilisieren. Sechs Jahre später gibt es zwar Fortschritte: Einige Geberländer – auch Deutschland – haben in den vergangenen Jahren zusätzliches Geld bereitgestellt. Der Grüne Klimafonds ist startklar, mit 10 Milliarden US-Dollar ausgestattet und wird in diesem Jahr die ersten Projekte und Programme bewilligen können. Doch wie die 100 Milliarden erreicht werden sollen – aus welchen Quellen und mit welchem Zeitplan – ist weiter nicht geklärt. Zu Recht weisen KlimaverhandlerInnen aus Entwicklungsländern darauf hin, dass dies die Grundlage der notwendigen globalen Klima-Kooperation ist.

Als Zusammenschluss der größten Industrieländer spielen die G7 dabei die zentrale Rolle. Sie müssen beim Gipfel auf Schloss Elmau signalisieren, dass sie ihr Versprechen ernst meinen und noch vor dem Pariser Klimagipfel einen Plan vorlegen, wie sie die 100 Milliarden US-Dollar bis 2020 schrittweise erreichen und danach in stabiler Höhe weiterführen wollen. Innovative Finanzquellen wie die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer sollten dabei eine Rolle spielen, weil sie zusätzliche Mittel darstellen, die nicht von jährlichen Haushaltsplänen abhängig sind.

Doch die 100 Milliarden sind nur ein Teil der Gleichung. Nicht nur manche, sondern alle globalen Investitionen müssen Zwei-Grad-kompatibel sein und zugleich so gestaltet werden, dass sie möglichst widerstandsfähig gegen die dennoch auftretenden Konsequenzen des Klimawandels sind. Die Entwicklungsbanken und andere Institutionen, die mit Steuergeldern arbeiten, sollten hier Vorreiter sein und ihr Geld nur noch entsprechend investieren – zum Beispiel ab sofort nicht mehr in Kohle. Bei der Klimafinanzierung geht es nicht nur darum, ausreichend Geld zu mobilisieren, sondern auch darum, wie damit vor Ort mehr Klimaschutz und bessere Widerstandsfähigkeit gegen die Konsequenzen des Klimawandels erreicht werden können. Dafür kommt es auf das Zusammenspiel von internationaler Finanzierung mit klaren Rahmenbedingungen auf allen Ebenen an. Gut gestaltete G7-Initiativen für Versicherungsschutz gegen Klimarisiken und zur Mobilisierung von privatem Kapital für Erneuerbare Energien in Entwicklungsländern könnten zeigen, wie dieses Zusammenspiel gelingen kann.
   

Lutz Weischer & Robert Sakofski