Klima

Berlin/Düsseldorf, 10. Juni 2011: Als vorbildhaft für alle anderen Bundesländer begrüßen das CorANetzwerk für Unternehmensverantwortung und das Bündnis für sozial-ökologische Beschaffung NRW*, beides Zusammenschlüsse entwicklungs- und umweltpolitischer Gruppen und Gewerkschaften, den vom nordrhein-westfälischen Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Vergabegesetz.

Zum Beginn der heutigen UN-Zwischenverhandlungen gegen den Klimawandel in Bonn ruft die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch alle Staaten zu gesteigerter Ambition bei der Klimapolitik auf. Ein halbes Jahr vor dem nächsten Klimagipfel in Durban und genau ein Jahr vor dem Rio+20-Gipfel, der in Brasilien stattfinden wird, sind Fortschritte bei der Konferenz in Bonn dringend notwendig, um insbesondere die besonders verletzlichen Entwicklungsländer und künftige Generationen vor einer existenziellen Bedrohung zu schützen.

Germanwatch kritisiert die Koalitionsgespräche der letzten Nacht vor allem wegen der Schlupflöcher der Kaltreserven und der ins Auge gefassten massiven Streichungen für die Solarenergie als unzureichend. Den Schlussbericht der Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung" bewertet die Organisation als ambivalent.

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Das Desaster in Fukushima hat vielen die Augen nachdrücklich dafür geöffnet, welche Risiken die Nutzung der Atomkraft in sich birgt. Eine große Mehrheit der Deutschen ist nicht mehr bereit, diese zu tragen. In Reaktion darauf entwirft die Politik eine neue Energiezukunft mit einem beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergienutzung.

Am 28. und 29. April fand in Mexiko-Stadt das erste Treffen des so genannten Transitional Committee (TC) statt, das, hervorgegangen aus dem Klimagipfel von Cancún, in diesem Jahr Details zu der Ausgestaltung des neuen Green Climate Fund (GCF) ausarbeiten soll. Dieser soll das zentrale internationale Instrument zur Finanzierung von Klima- und Regenwaldschutz sowie Anpassung werden

24. April 2011: Auch zum *zweiten Jahrestag der Änderung der Gesetzesgrundlage für die öffentliche Beschaffung* muss CorA darauf hinweisen, dass die Bundesregierung noch immer keine entscheidenden Initiativen ergriffen hat, um die Berücksichtigung von Öko- und Sozialstandards zu fördern.

Die Deutschen stehen mit großer Mehrheit hinter Plänen der Bundesregierung, den beschleunigten Atomausstieg mit deutlich mehr Klimaschutz zu verbinden. Nur 15 Prozent der wahlberechtigten Deutschen wollen, dass als Alternative für das schnellere Abschalten von Kernkraftwerken neue Kohlekraftwerke gebaut werden. 90 Prozent sprechen sich - quer durch die Parteien - dafür aus, dass die Bundesregierung jetzt die erneuerbaren Energien ausbauen. 87 Prozent wollen eine verbesserte Energieeffizienz.

Die heute zu Ende gegangene Runde der UN-Klimaverhandlungen war durch ein zähes Ringen um die weitere Verhandlungsstrategie geprägt. Insbesondere die USA sehen die Ergebnisse von Cancún als Obergrenze der Bemühungen an und wollen sich daher auf die technische Umsetzung der dortigen Beschlüsse beschränken.

Am kommenden Sonntag beginnt in Bangkok die erste Verhandlungsrunde für den nächsten UN-Klimagipfel im Dezember in Südafrika. Neue Analysen der Klimawissenschaft zeigen, dass der Klimawandel keine klimapolitische Verschnaufpause erlaubt und nun die Grundlagen für einen erfolgreichen Klimagipfel im südafrikanischen Durban Ende des Jahres gelegt werden müssen.