Vorreiterallianzen im internationalen Verhandlungsprozess

Die Dynamik des kleinsten gemeinsamen Nenners in der internationalen Klimaschutzpolitik kann nur überwunden werden, wenn sich Vorreiter zusammentun. Dies gilt für Koalitionen im UN-Verhandlungsprozess wie auch für Allianzen, die parallel zu den Verhandlungen den Wandel zu einer postfossilen Wirtschaftsweise voranbringen. Die Geschichte der Klimaverhandlungen zeigt, dass es dann große Fortschritte gab, wenn sich eine Koalition von Ländern unabhängig von den klassischen Verhandlungsblöcken (Industrie- und Entwicklungsländer) dafür eingesetzt hat. Solche Koalitionen werden jetzt benötigt, um bis 2015 ein Klimaabkommen zu erreichen. Die EU ist hier gefordert: Ein erfolgreiches Bündnis mit an ambitionierter Klimapolitik interessierten Entwicklungsländern erfordert Vorbereitung und die Bereitschaft, den Partnern etwas anzubieten in den Bereichen Technologie, Finanzierung oder Emissionsminderung. Solche Vorreiterallianzen könnten sich auch im neuen Abkommen widerspiegeln. Dieses soll zwar Verpflichtungen für alle Staaten enthalten, könnte aber darüber hinaus die Verpflichtungen variabler Koalitionen aufnehmen, die sich beispielsweise auf einen ambitionierten Ausbau Erneuerbarer Energien oder Forschungsanstrengungen für Effizienztechnologien einigen. 

Warschau: Chance für Kooperationsinitiativen

Ein wichtiges Thema beim Klimagipfel in Warschau wird sein, wie die Lücke geschlossen werden kann zwischen den vorliegenden Zusagen und den Emissionsreduzierungen, die eigentlich bis 2020 erforderlich wären, um den Temperaturanstieg auf unter 2 °C zu begrenzen. Ein Vorschlag dazu sind die sogenannten Internationalen Kooperationsinitiativen, die den Klimaschutz oder einzelne Themen wie Erneuerbare Energien, Waldschutz oder Reduzierung der Methanemissionen voranbringen sollen. Viele der bestehenden internationalen Initiativen dienen vor allem dem Dialog und dem Erfahrungsaustausch. Das ist zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für mehr Klimaschutz. Ohne klare Ziele, Berichte und Transparenz bleibt der konkrete Beitrag der Initiativen zur Emissionsreduzierung unklar. Es muss daher in Warschau gelingen, über die reine Ideensammlung und Auflistung von Initiativen hinauszukommen. Die VerhandlerInnen könnten etwa Kriterien für Initiativen formulieren, die einen echten Beitrag zum Schließen der Ambitionslücke leisten. Gleichzeitig ist der Klimagipfel eine gute Gelegenheit für Regierungen, neue effektivere bi- und plurilaterale Allianzen anzukündigen. 

Deutschland sollte echte Vorreiterallianzen vorantreiben

Deutschland sollte eine echte Allianz von Vorreitern mit denjenigen Staaten vorantreiben, die davon überzeugt sind, dass eine schnelle Wende zu einer postfossilen Wirtschaftsweise geboten ist. Im Rahmen der Allianz würden die Mitglieder sich gegenseitig wirtschaftliche Vorteile bzw. technische und wissenschaftliche Unterstützung einräumen und so ein attraktives Modell und neue internationale Dynamik schaffen. Mit dem von der Bundesregierung vor einigen Monaten ins Leben gerufenen „Club der Energiewende-Staaten“ (u. a. mit China, Frankreich, Indien und Südafrika) gibt es dafür einen ersten Ansatz, der jetzt mit Leben gefüllt werden muss. Bislang fehlen dem Club eine klare Vision, eindeutige Ziele für die Mitglieder und ein Programm gemeinsamer Aktivitäten (wie etwa Zusammenarbeit bei Forschung, Standardisierung oder Ausbildung), mit denen die Energiewende in den Mitgliedsländern vorangetrieben werden kann. 

Lutz Weischer