Klima- und nachhaltige Finanzierung

Am 23. November endete die 29. UN-Klimakonferenz in Baku. Unsere Germanwatch-Expert:innen berichten in diesem Blogbeitrag von den schwierigen Verhandlungen, ordnen die wichtigsten Entscheidungen ein und ziehen ein erstes Fazit zur Weltklimakonferenz in Krisenzeiten.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in den Beschlüssen beim G20-Gipfel wichtige Impulse für die Weltklimakonferenz (COP29) in Baku – auch wenn es keine konkrete Einigung bei den Geberländern gegeben hat. „Für die Weltklimakonferenz in Baku sind diese Impulse für ein neues Ziel zur Klimafinanzierung wertvoll – insbesondere in dieser kritischen Phase der COP29“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs für Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch. Es sei eindeutig, dass die G20 die Verhandlungen zum neuen Klimafinanzierungsziel zu einem erfolgreichen Abschluss bringen wollen.

Die Bundesregierung könnte in den nächsten Jahren auf zusätzliche Geldquellen in Höhe von bis zu 96 Milliarden Euro zurückgreifen, um ihrer Verantwortung für die internationale Klimafinanzierung nachzukommen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch, WWF Deutschland und Global Citizen. Aktuell ringen die Staaten bei der 29. Weltklimakonferenz um ein neues Klimafinanzierungsziel zur Unterstützung der ärmsten Länder. Rund 2,4 Billionen US-Dollar pro Jahr benötigen Entwicklungsländer, um klimaneutral zu werden und ihre Resilienz gegen die Folgen der Klimakrise zu stärken.

In diesem Factsheet untersuchen wir die Rolle des Luftverkehrs für den Klimaschutz und zeigen sowohl die Lücken als auch die Möglichkeiten auf, wie Flüge besteuert und reguliert werden können. Wir untersuchen die aktuelle Gesetzeslage und schlagen gezielte Reformen vor – wie zum Beispiel eine gerechtere Besteuerung von Flugreisen und die Begrenzung von Privatjet-Emissionen.

Deutschlands Superreiche zahlen weit weniger Steuern als Familien der Mittelschicht – und dieses Ungleichgewicht trägt zu CO2-Emissionen und Umweltschäden bei. In unserem neuesten Factsheet decken wir die Steuervermeidungsstrategien von Milliardäer:innen auf, benennen die Umweltbelastungen, die mit der Anhäufung von Reichtum zusammenhängen, und geben Empfehlungen für eine internationale Milliardärssteuer zur Förderung der Klimagerechtigkeit.

Germanwatch zieht ein gemischtes Fazit der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). Der dringend benötigte starke Impuls für die in gut zwei Wochen beginnenden herausfordernden Klimafinanzierungsverhandlungen bei der Weltklimakonferenz bleibt aus. „Es besteht das Risiko, dass sich der Weltklimagipfel in Baku bei der ungelösten Klimafinanzierungsfrage vollständig blockiert. Das hätte weitreichende Folgen für das multilaterale Klimaregime", sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Schäden und Verluste sind im Kontext der UNFCCC seit jeher ein umstrittenes Politikum. Noch befindet sich der institutionelle Rahmen zum Umgang mit Schäden und Verlusten im Aufbau. Doch das gibt Spielraum dafür, Synergien, Kontakte und Funktionalitäten auszuarbeiten. Unser Kurzpapier lotet dieses Potenzial im Vorfeld der COP29 aus. Im Detail widmen wir uns z. B. dem NCQG-Unterziel zu L&D, einem wiederkehrenden Tagesordnungspunkt zu L&D, dem anstehenden WIM-Review und Entwicklungschancen beim FRLD.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert zum Beginn der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass die Reform der Institutionen mit dem notwendigen Schwung weitergeführt wird. „Der UN-Zukunftsgipfel im September hat die internationale Zusammenarbeit in schwierigem Umfeld deutlich gestärkt. Darauf müssen Weltbank und IWF nun aufbauen. Ihre Reformprozesse müssen zusätzliche Finanzmittel für den Klimaschutz im Globalen Süden sowie eine fairere und repräsentativere internationale Finanzarchitektur ermöglichen“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Seit der Einrichtung des Fonds zur Bewältigung von Schäden und Verlusten ist deren Finanzierung in der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) institutionell verankert. Über die Finanzierungslücke, die der Fonds bestenfalls schließen würde, ist allerdings noch wenig bekannt. Germanwatch hat daher in einem Bericht methodische Hürden und entsprechende Lösungsansätze für die Ermittlung der Finanzierungslücke untersuchen lassen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich mit dem Verlauf der Eröffnung der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz zufrieden. Die Finanzierung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der Kosten zur Bewältigung der Klimakrise standen deutlich im Zentrum - trotz der jüngsten Krisen. Bundeskanzler Scholz betonte die Partnerschaft mit dem Globalen Süden und eine zügige Umsetzung von Maßnahmen statt langer Verhandlungen.