Adaptation

Das ExCom-Treffen fand im Vorfeld der vierten Tagung des Übergangskomitees für die Finanzierung von Schäden und Verlusten statt. Dieses Komitee spricht Empfehlungen zur Gestaltung des sogenannten Fonds für Schäden und Verluste aus, der auf der COP27 beschlossen wurde. Der vorliegende Bericht nimmt besonders die Zusammenarbeit der ExCom und des Adaption Fonds in den Blick. Denn bestehende Fonds liefern wichtige Erfahrungswerte für die Gestaltung des Fonds für Schäden und Verluste.

Der diesjährige G7-Gipfel steht kurz bevor. Unter der deutschen Präsidentschaft haben die Staats- und Regierungschefs es in der Hand, die Klimapolitik entscheidend voranzubringen. Denn ob der Gipfel als Erfolg beurteilt werden kann, wird stark von den klimapolitischen Entscheidungen abhängen. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir, in welchen Bereichen entscheidende Fortschritte erzielt werden müssen.

Anlässlich des kommenden G7-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs fordern CARE, Germanwatch, Oxfam und die Klima-Allianz Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung an die klimatischen Veränderungen in den ärmeren Ländern bis 2025 zumindest zu verdoppeln. Bereits am vergangenen Wochenende hatten sich die G7-Finanzminister:innen grundsätzlich dazu verpflichtet, die Klimafinanzierung über den Zeitraum bis 2025 zu erhöhen und damit auch das bisher nicht erreichte Versprechen, mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 zur Verfügung zu stellen, perspektivisch zu erfüllen. Dem müssen nun konkrete Zusagen aller G7-Staaten folgen.

Mit zum Teil ambitionierten neuen Zusagen zu mehr Klimaschutz hatte der „Climate Leaders Summit“ vielversprechend begonnen, doch die Bilanz in Bezug auf die internationale Klimafinanzierung fällt nach Einschätzung von Germanwatch überwiegend ernüchternd aus. „Die bisherigen Zusagen der Industrieländer zur internationalen Klimafinanzierung reichen bei weitem nicht aus“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Die Industrieländer lassen die armen Länder des Globalen Südens bei der Bewältigung der durch die Corona-Pandemie noch verstärkten Krisen weitgehend allein.“

Germanwatch erwartet für das am Montag stattfindende Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem britischen Premierminister Johnson eine Vereinbarung, wie die beiden Regierungschefs den internationalen Prozess zur Erhöhung der künftigen Klimafinanzierung gemeinsam umsetzen wollen. Kanzlerin Merkel hatte im Rahmen des jüngsten Klimagipfels am 12. Dezember angekündigt, dass sie sich für einen solchen Prozess einsetzen werde. „Wir erleben immer wieder, wie groß die Erwartungshaltung in der internationalen Gemeinschaft ist, dass Kanzlerin Merkel ihre Ankündigung zum internationalen Prozess für die Klimafinanzierung nun umsetzt. Premier Johnson hat bereits eine ambitionierte Erhöhung der Klimafinanzierung Großbritanniens angekündigt und er ist Gastgeber des nächsten UN-Klimagipfels und des G7-Gipfels. Er wäre daher der ideale Partner für den Start eines solchen Prozesses“, sagt Christoph Bals.

Germanwatch begrüßt die heutige Ankündigung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, den deutschen Beitrag für den Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln. „Das ist ein gutes Signal vor dem Klimagipfel in Katowice: Deutschland nimmt seine Verantwortung für die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an Folgen des Klimawandels ernst und setzt damit auch andere reiche Länder unter Zugzwang“, sagt Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Allerdings muss klar sein: Kein Land kann sich freikaufen. Was den Klimaschutz im eigenen Land angeht, fährt Deutschland mit einer beschämenden Bilanz nach Katowice."

Auf dem diesjährigen Klimagipfel COP24 in Katowice vom 2.-14. Dezember 2018 sollen die Vertragsstaaten die Umsetzungsregeln für das Paris-Abkommen beschließen. Auch Nachbesserungen im Klimaschutz und verlässlichere Klimafinanzierung stehen auf der Agenda. Dieses Hintergrundpapier zeigt die wichtigsten erforderlichen Beschlüsse von Katowice und die politischen Streitpunkte dazu auf – v. a. in den Bereichen Ambitionssteigerung, Klimafinanzierung, Transparenz, sowie Anpassung und klimawandelbedingte Schäden und Verluste.

Die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel ist eines der am härtesten umkämpften Themen in der internationalen Klimapolitik. Die Schaffung des Grünen Klimafonds galt deshalb als Meilenstein, und der Fonds ging mit enormen Erwartungen an den Start. Die kann er noch nicht ganz erfüllen, sagt David Eckstein, Referent für Klimafinanzierung und Investitionen, im Interview mit klimaretter.info. Dennoch entwickle sich der Fonds gut.

The Fifth Review of the UNFCCC’s Financial Mechanism provides an opportunity for Parties to consider improvements in climate finance in a comprehensive way. Lessons can be drawn from past reviews, but the scope of the Fifth Review is much broader and involves new institutions. The UNFCCC’s Standing Committee on Finance (SCF) will lead the Fifth Review and should draw upon a wide range of inputs from processes across the UNFCCC.

Die vom Adaptation Fund NGO Network ausgerichtete Konferenz dient zum Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgern und der Zivilgesellschaft, zwischen Wissenschaft und UN-Institutionen über die Erfahrungen bei der Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen, im Anpassungsfonds und darüber hinaus.