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Cover BestGrid Legal Report
Publikation

Rechtsgutachten zu Chancen und Hindernissen für die Beteiligung der Öffentlichkeit an europäischen Stromleitungsprojekten

Dieses im Auftrag von Germanwatch erstellte Rechtsgutachten beschreibt das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Höchstspannungsleitungen nach dem europäischen und nationalen Rechts- und Regulierungsrahmen. Es zeigt auf, dass die TEN-E-Verordnung 347/2013 bindende Vorrangprojekte (PCI, Projekte von besonderem europäischem Interesse) für nationale Planungsprozesse einführt, für die neue Beteiligungsstandards auf die europäische Ebene verlagert werden. Ein Vergleich zwischen dem Planungsrecht in Deutschland und Großbritannien macht die unterschiedlichen Ansätze deutlich: Während der rechtliche Rahmen in Deutschland weitaus differenzierter ist und ein hohes Maß an Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht, ist der Beteiligungsansatz im britischen Recht offener und bietet einfachere Klagemöglichkeiten. >> mehr
Bild: Germanwatch Pressemitteilung
Pressemitteilung
20. August 2015

Brasilien und Deutschland bekennen sich zur globalen Energiewende: Erstes Schwellenland sichert Umstieg auf Erneuerbare im Laufe des Jahrhunderts zu

Germanwatch begrüßt unerwartet deutliches klimapolitisches Signal aus brasilianisch-deutscher Regierungserklärung

Am Abend mitteleuropäischer Zeit haben Brasilien und Deutschland eine gemeinsame Regierungserklärung zu Klimaschutz veröffentlicht. "Die Erklärung setzt ein wichtiges Signal vor dem Pariser Klimagipfel", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Zum ersten Mal konkretisieren ein Industrie- und ein Schwellenland gemeinsam die Vision des 2-Grad-Limits. Im Laufe des Jahrhunderts sollen die Energiesysteme in ihren Ländern auf Basis von Erneuerbaren Energien dekarbonisiert sein. Deutschland hat zudem zugestimmt, dass die reichen Länder die ärmeren bei solchen Transformationen unterstützen sollen." >> mehr
Foto 1 zur Aktion zum Erdüberlastungstag 2015 in Bonn
Meldung
14. August 2015

"Ressourcenverbrauch senken!"

Aktionen zum Erdüberlastungstag 2015 in Bonn und Berlin

Am Nachmittag des 13. August hatten sich knapp 50 engagierte Bonnerinnen und Bonner am Marktplatz versammelt, um gemeinsam mit Germanwatch am Erdüberlastungstag ein Zeichen gegen den viel zu hohen Ressourcenverbrauch zu setzen. Denn schon an dem Tag waren die nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde aufgebraucht, die in einem Jahr generiert werden können - zum Beispiel Holz, Pflanzen, Futtermittel, Fisch und Nahrung. Hinzu kommen die Treibhausgase, von denen mehr in die Atmosphäre ausgestoßen wurden, als von den natürlichen Kreisläufen aufgenommen werden können. >> mehr
Cover-Aktuell-52-Klimafinanzierung-Publikation
Publikation

Qualitative Analyse: Deutschlands Klimafinanzierung – ein Beitrag zu Armutsminderung und nachhaltiger Entwicklung?

Qualitative Analysen belegen eklatante Schwächen

Beim Stichwort Klimafinanzierung dreht sich die Diskussion bisher überwiegend darum, wie viel Geld zur Verfügung gestellt wird, damit Entwicklungs- und Schwellenländer bei Maßnahmen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden. Dies ist eine zentrale Frage, schließlich müssen Deutschland und die anderen Industrieländer ihre Zusagen vom Kopenhagen-Gipfel 2009 erfüllen, wenn sie glaubwürdig den Klimawandel und seine Folgen bekämpfen wollen. Damals hatten sie zugesagt, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Klimafinanzierung zu mobilisieren. >> mehr
Logos Organisationen zum Erdüberlastungstag 2015, Berlin
Pressemitteilung
7. August 2015

Erdüberlastungstag: Die Erde ist leer

Aktionsbündnis drängt auf Maßnahmen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs in Deutschland

Der globale Erdüberlastungstag ist in diesem Jahr bereits am 13. August und damit noch einmal sechs Tage früher als im Vorjahr: Ab diesem Tag sind die nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde für das gesamte Jahr verbraucht. Mit einer Aktion vor dem Kanzleramt wollen Aktivist/innen von Germanwatch, INKOTA, BUNDjugend, Naturschutzjugend, FairBindung, PowerShift, der Christlichen Initiative Romero und der Kampagne Stop Mad Mining den übermäßigen Ressourcenverbrauch Deutschlands anprangern und die Bundesregierung auffordern, sich für eine zukunftsfähige und gerechte Ressourcenpolitik einzusetzen. >> mehr
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Publikation

Der „Urgenda Fall“ - rechtlicher Druck auf Emittenten steigt

Blog-Beitrag von Sönke Kreft, Katharina Fischer und Will Frank, August 2015

Ein holländisches Bezirksgericht urteilt, dass die Niederlande ihre Klimaschutzbemühungen stärken müssen. In diesem Blogbeitrag erläutern die AutorInnen die Grundlagen des Urteils und welche Folgen sich daraus für ähnliche Klagen ergeben. >> mehr
Bild: Germanwatch Pressemitteilung
Pressemitteilung
3. August 2015

Obama macht Ernst beim Klimaschutz - Weltweit läuft die Zeit der Kohle ab

Germanwatch begrüßt amerikanischen Klimaschutz-Plan für den Stromsektor. Chancen für wirksames Weltklimaabkommen wachsen.

Heute stellt US-Präsident Barack Obama die endgültige Fassung des "Clean Power Plan" vor, einer Verordnung, mit der klimaschädliche Emissionen aus dem Stromsektor reduziert werden sollen. Germanwatch begrüßt den Plan, dessen Eckpunkte ihr vorliegen, als wichtigen Schritt im weltweiten Klimaschutz. "US-Präsident Obama zeigt, dass er es ernster als bisher meint mit dem Klimaschutz. Die heute vorgestellte Verordnung untermauert die amerikanischen Klimaziele mit konkreten Maßnahmen", sagt Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. >> mehr
Meldung
27. Juli 2015

Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" geht an die Öffentlichkeit

Eine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen - darunter Germanwatch - trat am 6.7.2015 mit Forderungen zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts an die Öffentlichkeit. Sie kritisiert, wie stark die geltenden Regeln die politische Willensbildung in der Bundesrepublik behindern, da auf ihrer Grundlage die Finanzämter immer wieder die Gemeinnützigkeit von Organisationen in Frage stellen. Nur Spenden an gemeinnützige Organisationen können von der Steuer abgesetzt werden. Zudem sind gemeinnützige Vereine selbst steuerbefreit und können Zuschüsse erhalten. Die nachträgliche Aberkennung schafft ihnen daher meist enorme Probleme und kann sogar existenzbedrohend sein. >> mehr
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Meldung
23. Juli 2015

Stellenangebot: Referent/in für Stromnetze und Klimapolitik

20-40 h / Woche, möglichst zum 1. Januar 2016, Arbeitsort Berlin

Germanwatch sucht für politische Projekt-, Netzwerk- und Lobbyarbeit eine Person, die Erfahrungen in der deutschen und EU-Strom- und Stromnetzdebatte mitbringt. Die Stelle ist im Germanwatch-Team für Deutsche und EU-Klimapolitik angesiedelt. >> mehr
Blog Vorschaubild
Publikation

Ein falsches Signal: Die Deutsche Bank als erster privater Partner des Grünen Klimafonds (GCF)

Blog-Beitrag von Lutz Weischer, Juli 2015

Bei seiner 10. Direktoriumssitzung im südkoreanischen Songdo vom 6.-9. Juli hat der Grüne Klimafonds 13 Durchführungsorganisationen akkreditiert. Darunter war auch die Deutsche Bank als das erste akkreditierte private Unternehmen. Die Signalwirkung dieser Entscheidung ist hoch – und leider ist es kein gutes Signal. >> mehr

Germanwatch zum Erdüberlastungstag 2015

Weitblick, Kurznachrichten, KlimaKompakt

Termine

Meine Termine

Germanwatch unterstützt vom Klimawandel Betroffene

Germanwatch zum Europäischen Jahr für Entwicklung 2015

Ausstellung

Germanwatch in den Medien (Auswahl)

Deutschlandfunk
"Die Erde ist leer" - Erdüberlastungstag
Interview mit Julia Otten


SWR 1 - Sonntagmorgen
Eine kleine Revolution?
Interview mit Christoph Bals zur Papst-Enzyklika


RTL Aktuell (online)
G7-Gipfel: Ist das der Durchbruch in der Energiewende?


Deutschlandfunk
"Der weltweite Ausbau ist beeindruckend"
Interview mit Jan Burck


ARD Mittagsmagazin
Klimadialog: Hohe Ziele - gedämpfte Erwartungen
Beitrag mit O-Tönen von Christoph Bals


Süddeutsche Zeitung / sueddeutsche.de
Peruanischer Kleinbauer fordert RWE heraus


>> weitere Meldungen

Einmischen: Mehr politisches Engagement für einen kleineren CO2-Fußabdruck