Klimaziel-Ankündigung von USA und China erhöht Druck auf EU, ihr 2030-Ziel nachzubessern

Bonn/Berlin (12. Nov. 2014). "Diese Ankündigung ist ein Durchbruch in der internationalen Klimapolitik", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, zu den angekündigten Klimazielen Chinas und der USA. "Die Ziele sind deutlich ambitionierter als alles, was wir bisher von beiden Staaten gesehen haben. Die Ankündigungen müssen nun der Beginn einer Aufwärtsspirale sein, denn noch reichen diese Ziele nicht aus. Die EU ist nun am Zug, ihre Klimaziele nachzubessern." 

Damit haben die drei größten Emittenten - EU, USA und China - ihre vorläufigen Vorstellungen für Ziele, die sie im Pariser Abkommen akzeptieren wollen, vorgelegt. Bals: "Die guten Nachrichten: ein internationales Klimaabkommen ist damit sehr wahrscheinlich. Die Tür zu weiter steigender Klimaschutzdynamik in China und den USA ist aufgestoßen. Damit bestehen gute Chancen, dass die Welt vom dramatischen Kurs in Richtung auf 4 Grad Temperaturanstieg weg kommt. Die schlechte Nachricht: Die Ziele von EU, USA und je nach Ausgestaltung auch China sind noch nicht mit dem notwendigen Klimaschutzpfad hin zu weniger als 2 Grad globaler Erwärmung vereinbar, sondern schicken uns in eine Drei-Grad-Welt.  Auch die damit verbundenen Risiken sind völlig inakzeptabel."

"Der Prozess zu einem  Abkommen von Paris muss jetzt so angelegt sein, dass die im Frühjahr offiziell einzureichenden Mindestziele der EU, USA und Chinas schon vor Ende 2015 und danach regelmäßig nachgebessert werden. Die EU hat dafür den Weg frei gemacht durch das Wörtchen "mindestens" vor dem 40%-Ziel bis 2030", erläutert Christoph Bals. Ähnlich hat China durch die Ankündigung des Höhepunktes der Emissionen "um 2030" die Tür für Verschärfungen geöffnet. Die internen Debatten lassen eine weitere Nachbesserung in den nächsten Jahren als realistisch erscheinen. "Die US-Regierung hat ihre  jetzt angekündigte  Zielverschärfung daran ausgerichtet,  was der Präsident ohne Kongress durch Verordnungen durchsetzen kann. Wenn die Bemühungen für eine parteiübergreifende Klimaschutz-Gruppe im US-Kongress erfolgreich sind,  lassen sich weitere Nachbesserungen erreichen. Die Ankündigungen von heute sind ein Markstein für deutlich mehr internationale Klimaschutzdynamik. "

Heute haben die Regierungschefs von China und den USA angekündigt, im Frühjahr ihre Angebote für Klimaziele für das neue Pariser Abkommen 2015 vorzulegen. China will im nächsten Frühjahr erstmals ein verbindliches Datum – nicht später als 2030 –  für den Höhepunkt seiner Emissionen festlegen und damit eine Begrenzung akzeptieren. Die USA wollen die CO2-Reduktionsgeschwindigkeit gegenüber den in Kopenhagen festgelegten Zielen  in der Periode 2020-2025 fast verdoppeln.