Durchbruch für die internationale Klimafinanzierung
Songdo/Bonn (21. Mai 2014). Bei der Sitzung des Direktoriums des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) im südkoreanischen Songdo ist heute ein Durchbruch erzielt worden: Ab sofort kann der Fonds, der Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern finanzieren soll, Einzahlungen annehmen. "Diese Einigung ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Baustein für eine gerechtere weltweite Lastenverteilung bei der Bewältigung des Klimawandels", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Der Grüne Klimafonds sei Teil des Versprechens der Industrieländer, den Klimaschutz und die Anpassung in Entwicklungsländern finanziell zu unterstützen. Ein signifikanter Teil der Hilfe, die bis 2020 auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr gewachsen sein soll, soll in diesen Fonds fließen. "Um das Versprechen in die Tat umzusetzen, müssen die Milliarden-Einzahlungen jetzt zügig beginnen. Deutschland sollte dabei mit einem substanziellen Beitrag vorangehen", so Bals. "Wir fordern den Bundestag auf, nun zügig die nötigen Mittel dafür im Haushalt zu verankern."
Die 24 Direktoriumsmitglieder, die je zur Hälfte aus Industrie- und Entwicklungsländern stammen, mussten in sechs entscheidenden Themen eine Einigung finden. Ob dies gelingen würde war aufgrund widerstreitender Interessen lange unklar. Der Fonds soll den Paradigmenwechsel zu einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise in Entwicklungsländern fördern. Anstatt nur einzelne Projekte zu unterstützen, soll der Grüne Klimafonds durch einen ambitionierten, programmatischen Ansatz zu einer großen Transformation beitragen. Der Fonds könnte zum Beispiel Erneuerbare-Energien-Gesetze in einzelnen Ländern fördern. Zudem könnte er insbesondere in armen Ländern beispielsweise langfristige, nationale Anpassungspläne an den Klimawandel unterstützen.
Entscheidung gibt Verhandlungen um Klimaabkommen neuen Schub
Mit den Entscheidungen von Songdo ist die Arbeit allerdings noch nicht getan. "In den nächsten Monaten muss im Detail geklärt werden, wie der Fonds seine Mittel so ausgeben kann, dass er den Umbau der Wirtschaft zu mehr Klimaschutz und größerer Anpassungsfähigkeit an Klimafolgen am besten unterstützt", erläutert Christoph Bals. Er rechnet zudem mit einem positiven Einfluss auf die UN-Verhandlungen, die Ende 2015 in Paris zu einem weltweiten Klimaabkommen führen sollen. "Die Regierungen haben gezeigt, dass sie in der Lage sind sich zu einigen, wenn der politische Wille da ist. Jetzt kommt es auf den politischen Willen an, das entsprechende Geld bereitzustellen."
Die UN-Klimaverhandlungen gehen vom 4. bis 15. Juni in Bonn in die nächste Runde.
