Koalitionäre wollen Deutschland beim Klimaschutz vom Vorreiter zum Mitläufer machen

Bonn/Berlin. (28. Nov. 2013) Mit großer Enttäuschung reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die energie- und klimapolitischen Einigungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Dieser Vertrag ist die offizielle Aufkündigung der deutschen Klimavorreiterschaft. Das ist eine Wende rückwärts und ein großer Sieg der fossilen Lobbyisten", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Es sei bezeichnend, dass selbst im letzten Koalitionsvertrag von 2009 Deutschlands Rolle als Klimavorreiter betont wurde. "Im aktuellen Vertrag steht kein Wort davon", so Milke. Stattdessen schrieben die Koalitionäre, Deutschland solle seine Klimaziele ab sofort von den lahmenden internationalen Klimaverhandlungen abhängig machen, deren Treiber es einst war.  „Wollen wir ab sofort nur noch Klimaschutz machen, wenn China und die Teaparty in den USA mitziehen?", fragt Milke. "Damit wird Deutschland vom Vorreiter zum Mitläufer der Klimapolitik."

Dieser Koalitionsvertrag gefährdet ganz offensichtlich die Einhaltung von Deutschlands weiter proklamiertem 40%-Klimaziel für 2020. Ohne eine Verschärfung der Ziele im EU-Emissionshandel vor 2020 wird Deutschland diese  nationale Klimavorgabe nicht erreichen. Eine solche Reform wird aber ausgeschlossen.

Für den Erfolg der Energiewende ist neben der Strukturreform des Emissionshandels ein wirklich ambitioniertes EU-Emissionsziel zwingend. „Beides bleibt der Koalitionsvertrag schuldig“, stellt Milke fest „Die dringend nötige EU-Vorreiterrolle im Klimaschutz kann eine neue Bundesregierung so nicht wiederbeleben.“ Milke bemängelt zudem, dass das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren Energien dramatisch gedrosselt werden soll. „Zusammen mit dem nun absehbaren Dauerkoma der Emissionshandelspreise läuft alles auf ein Tandem Erneuerbare Energien plus Braunkohle hinaus.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel versichert jetzt (Süddeutsche Zeitung, 28.11.) , er stehe zu den bisherigen Energiewendezielen. Klaus Milke: "Wir fordern Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, schnellstens Klarheit zu schaffen. Wie soll das deutsche Ziel von 40 Prozent Emissionsreduktion bis 2020 erreicht werden, wenn das EU-Ziel nicht angehoben wird und der Emissionshandel als Instrument komplett ausfällt? Wie soll der Emissionshandel doch noch vor 2030 flott gemacht werden? Wie sollen sich die Staaten der Welt auf einen globalen Klimavertrag einigen, wenn Deutschland und die EU als glaubwürdige Vorreiter ausfallen?"

Vieles im Koalitionsvertrag bleibt noch vage. Hier lohne es sich nun, um Verbesserungen zu kämpfen, so Klaus Milke. „Wir hoffen, dass jetzt die Bundesländer die Initiative für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz ergreifen und ihre zum Teil wesentlich mutigeren Pläne für die Energiewende nicht einfach aufgeben.“