US-Präsident Barack Obama zum Klimawandel, 25. Juni 2013

Gestern hat US-Präsident Obama nach Jahren des Zögerns eine ganz wichtige Klimaschutzrede gehalten. Diese Rede ist die weitreichendste Klimaschutzankündigung, die es in den USA seit der Gründung von Germanwatch im Jahr 1991 gegeben hat. Was sich kürzlich bei Obamas Auftritt vor dem Brandenburger Tor andeutete, ist nun Realität. Während es von der Bundeskanzlerin kein öffentliches Wort zum Thema Klima gab, setzte der US-Präsident in seiner Rede deutliche Akzente, denen er nun konkrete Ankündigungen zum Handeln folgen lässt.

Um keine Missverständnisse entstehen zu lassen: Natürlich fordern und brauchen wir mehr. Aber das Angekündigte geht an die Grenzen dessen, was angesichts der Blockade der Republikaner in den USA derzeit möglich ist. Klar muss das alles auch erst noch durchgesetzt werden – und es kann gut sein, dass Gerichte das letzte Wort dazu haben ("I understand the politics will be tough. The challenge we must accept will not reward us with a clear moment of victory."). Trotzdem: Seit dem 20-20-20-Beschluss der EU hat es in den Industrieländern keinen größeren Schritt voran gegeben (2006/2007 hatte die EU beschlossen, bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgase um 20% - mit 1990 als Basisjahr - zu reduzieren, ihre Energieeffizienz um 20% zu verbessern sowie den Anteil der Erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf 20% anzuheben). Und in der EU wird derzeit, orchestriert von Teilen der deutschen Wirtschaft, in der Debatte um die Reform des Emissionshandels sogar darum gerungen, ob der Rückwärtsgang eingelegt wird. Immerhin gibt es auch bemerkenswerte Gegenstimmen in der deutschen Wirtschaft, die sich immer lauter für die Rettung des Emissionshandels einsetzen (siehe u.a.: Offener Brief von BDEW, BEE und VKU an die Abgeordneten des EP "Den Emissionshandel für kosteneffizienten Klimaschutz weiterentwickeln" vom 24.6.13 sowie Deklaration von Alstom, Shell, EnBW, E.ON, Munich Re, Otto und Puma in Kooperation mit Germanwatch "Investitionssicherheit für ambitionierte EU-Klimaziele: den Emissionshandel reparieren" vom April 2013).

Wenn Obama die Ankündigungen der gestrigen Rede umsetzt, läutet dies den Abschied von der Kohle in den USA ein. Und diese Ankündigungen sind sorgfältig so gesetzt, dass sie vom Präsidenten auf dem Verordnungsweg durchgesetzt werden können. Zugleich geht er auch die Doppelzüngigkeit an, Kohle anderswo zu finanzieren: "Today, I'm calling for an end of public financing for new coal plants overseas unless they deploy carbon-capture technologies, or there's no other viable way for the poorest countries to generate electricity. And I urge other countries to join this effort." Das bietet gute Gelegenheiten, um bei der deutschen G8-Präsidentschaft im Jahr 2015, aber auch in Deutschland gegenüber KfW und Hermes diesbezüglich aktiv zu werden.

Der US-Präsident lässt offen, ob er – neben der Kohle – auch die zweite große Klimaschutz-Herausforderung offensiv angehen wird: Die Keystone Pipeline, die schmutziges Öl aus Kanada in die USA transportiert. Aber er legt zumindest die Messlatte für eine Bewilligung der Pipeline im Laufe dieses Jahres höher: "The net effects of the pipeline's impact on our climate will be absolutely critical to determining whether this project is allowed to go forward."

Obama geht in den offenen Kampf mit all denjenigen Interessenvertretern, die auch in Deutschland und der EU derzeit versuchen, das Klimathema von der Agenda zu streichen. "Now, what you'll hear from the special interests and their allies in Congress is that this will kill jobs and crush the economy, and basically end American free enterprise as we know it. And the reason I know you'll hear those things is because that's what they said every time America sets clear rules and better standards for our air and our water and our children's health. And every time, they've been wrong." Es ist nur zu hoffen, dass die Blockadegruppe in Deutschland, angeführt von dem deutschen Wirtschaftsminister, dem BDI und BASF, diese Rede gut lesen.
Während der BDI wider besseres Wissen verkündet, die EU liege im Klimaschutz so weit vor den anderen, dass diese uns kaum noch sehen könnten, will Obama die US-Wirtschaft im Wettrennen um die Low-Carbon-Zukunft – gerade mit Blick auf China und Deutschland – auf die Überholspur bringen: "Countries like China and Germany are going all in in the race for clean energy. I believe Americans build things better than anybody else. I want America to win that race, but we can't win it if we're not in it."

Der US-Präsident macht es auch richtig, dass er nicht nur den Energiesektor anschaut, sondern auch das Thema Energieeffizienz. Es ist unverantwortlich, dass in Deutschland in diesem Bereich die Energiewende verschlafen wird. Gestern Abend schrieb mir Eberhard Jochem, einer der erfahrensten Wissenschaftler zu diesem Thema: „Eine jüngste Auswertung von 5.000 Energieeffizienz-Investitionen in mittelständischen Betrieben (im Rahmen der Initialberatungen der Energieeffizienz-Netzwerke) kommt zu dem Ergebnis, dass 80% dieser Investitionen rentabel sind (definiert als mehr als 12% interne Verzinsung). Der Durchschnitt der internen Verzinsung dieser 4.000 Investitionen liegt bei 30%. Wenn die Energiewende überhaupt gelingt (und nicht noch durch die Wirtschaft mit den beschriebenen Desinformationen und extremem Lobbyismus [Anm. d. Red.: siehe unser offener Brief an J. Immelt, General Electric, 25.6.13] in den kommenden Jahren zum Stillstand gebracht wird, dann nur durch die Erfolge in der Energieeffizienz. Denn geringerer spezifischer Strombedarf verträgt auch höhere Energiepreise. Der Wettbewerb findet über die Energiekosten statt, nicht über die Energiepreise. Er findet im Weltmarkt der Investitionsgüterhersteller auch über die Effizienz der Anlagen und Maschinen statt. Das wäre der Vorteil der deutschen Exportwirtschaft: geringe Energiekosten und hoch effiziente, erprobte Exportgüter."

Wer in der EU blockiert, der untergräbt zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, gerade des deutschen Maschinenbaus. Und nur, weil lobbymäßig die Vergangenheit wieder einmal besser organisiert ist als die Zukunft. Der deutsche Wirtschaftsminister war der große Bremser bei der Energieeffizienz-Gesetzgebung in der EU. So blockiert ausgerechnet er, auch gegen den Rat von Teilen des eigenen Ministeriums, die Zukunft der deutschen Industrie. Der US-Präsident nimmt hier, allerdings bisher mit klarem Fokus vor allem auf Gebäude und Haushaltsgeräte, das Rennen auf.

Es ist auch sehr erfreulich, wie stark der US-Präsident das neue Klimaschutzabkommen (2015) betont. Dieses muss den Rahmen für das Low-Carbon-Wettrennen setzen. Zugleich muss es den Entwicklungsländern die faire Teilnahme an diesen Rennen erlauben, und sie bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels unterstützen. Der US-Präsident kündigt hier – trotz der Blockade im Kongress – 8 Milliarden Dollar an. Es bleibt allerdings offen, in wie weit es sich hier um zusätzliches Geld zu den bisherigen Unterstützungen handelt.

Nicht dass mit dieser Rede die Welt nun auf dem Weg wäre, einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Aber wer die Hoffnung hat, dass dies gelingen kann, muss sich nicht mehr dem Vorwurf der Naivität aussetzen. Wer sich in Deutschland zur Wahl stellt, muss jetzt die Frage beantworten: Wählen wir hier den Klimaschutz oder die Kohle, wählen wir die Energieeffizienz oder die Blockade?
 

Foto: Protestaktion von Germanwatch und weiteren NGOs beim Petersberger Klimadialog 2010 (Fotograf: Lukas Hermwille)