Investitionssicherheit für ambitionierte EU-Klimaziele: den Emissionshandel reparieren

"Für eine politisch und ökonomisch erfolgversprechende Strategie zur Umsetzung der Klimaziele der Europäischen Union – 80 bis 95 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2050 im Vergleich zu 1990 – kommt der Investitionssicherheit eine zentrale Bedeutung zu. Viele der für eine solche Transformation zu tätigenden Investitionen sind auf Jahrzehnte angelegt und bedürfen eines verlässlichen politischen Rahmens. Der EU-Emissionshandel, ein zentraler Bestandteil eines solchen Rahmens, schafft die notwendige Investitionssicherheit derzeit nicht. Vom Emissionshandel gehen gegenwärtig so gut wie keine Investitionsimpulse aus.

Ohne tiefgreifende Reform wird die Funktionsfähigkeit des Emissionshandels zumindest bis 2020 stark eingeschränkt bleiben. Die Haltung der Bundesregierung ist wichtig für die anstehenden EUEntscheidungen. Es ist darum an der Zeit, dass die Bundesregierung für Investitionssicherheit für bereits getätigte und noch notwendige Klimaschutzinvestitionen der Unternehmen sorgt.

Aktueller und erster zwingend erforderlicher Korrekturschritt für Investitionssicherheit ist die einmalige Entnahme überschüssiger Emissionserlaubnisse vom Markt. Ein solcher Einzeleingriff muss die Ausnahme bleiben. Konkret fordern wir die Bundesregierung auf, dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur „Änderung des Zeitplans für die Versteigerung von Emissionszertifikaten“ vom 25. Juli 2012 zuzustimmen. Darauf aufbauend muss in einem nächsten Schritt der jährliche Reduktionsfaktor so verändert werden, dass der Emissionshandel seinen fairen Anteil zur Verschärfung des EU-Emissionsziels unter Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit der global tätigen Industrie beiträgt. Die Emissionserlaubnisse sind dauerhaft vom Markt zu nehmen. Dies sind erste Schritte auf einem kosteneffizienten, glaubwürdigen Pfad in Richtung auf das 2050- Reduktionsziel der EU.

Wir fordern die Bundesregierung und das Europaparlament auf, in diesem Sinne Klimaschutz und Investitionssicherheit gemeinsam voranzubringen."

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in Kooperation mit Germanwatch e.V.