Neue Stromleitungen: Netzbetreiber und Umweltverbände treten gemeinsam für den Netzausbau ein

Brüssel, 05. Dezember 2012: Stromnetzbetreiber und Umweltverbände wollen beim Ausbau des Stromnetzes in Europa, der für den Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig ist, eng zusammenarbeiten und die Energiewende in Deutschland und Europa beschleunigen. Auf der 2. European Grid Conference, zu der die Renewables-Grid-Initiative (RGI) und die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) eingeladen haben, unterzeichneten heute die wichtigsten europäischen Netzbetreiber und Umweltorganisationen die „Europäische Netzerklärung zu Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung“. Gemeinsam wurden die Erklärung und der heute veröffentlichte Europäische Netzbericht den EU-Kommissaren Günther H. Oettinger (Energie) und Janez Potočnik (Umwelt) in Brüssel übergeben.

Heute veröffentlichtem Netzbericht und unterzeichneter Netzerklärung kommen gerade in Deutschland als Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Signalwirkung zu. Bislang stellt das Stromnetz bei der Energiewende einen entscheidenden Engpass dar: Zum einen werden Wind- und Solarstrom meist nicht dort produziert, wo sie gebraucht werden. Zum anderen schwankt der Stromertrag von Wind und Sonne. Ein Ausbau der Stromnetze soll deshalb die Lücke zwischen Herstellung und Verbrauch schließen und helfen, schwankende Erträge besser auszugleichen. Neue Speicher sollen zudem überschüssigen Wind- und Sonnenstrom dann ins Netz einspeisen, wenn er gebraucht wird.

Das Problem: Vielfach stößt der Bau neuer Stromtrassen auf Widerstand in den betroffenen Regionen. Zentrale Themen dabei sind oft die Transparenz der Entscheidungsprozesse und die Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit. Übertragungsnetzbetreiber und NGOs wollen gemeinsam an diesen
Themen arbeiten und auf der Basis der gemeinsamen Erklärung Aktivitäten umsetzen, die dazu beitragen können, mehr Akzeptanz zu schaffen und drohende Blockaden abzubauen.

Basierend auf den Prinzipien der Europäischen Netzerklärung zu Netzausbau und Naturschutz (Teil 1, unterzeichnet am 10. November 2011) sowie zu Transparenz und öffentlicher Beteiligung (Teil 2, unterzeichnet am 05. Dezember 2012) haben die RGI-Mitglieder heute im Rahmen der 2. European Grid Conference in Brüssel den ersten Europäischen Netzbericht mit dem Titel „Beyond Public Opposition – Lessons learned across Europe“ öffentlich vorgestellt und diskutiert. Der Bericht beschreibt über 80 Praxisbeispiele aus sieben europäischen Staaten, die zeigen, wie die öffentliche Akzeptanz von Netzausbaumaßnahmen konkret verbessert werden kann.

Antonella Battaglini, Geschäftsführerin der Renewables-Grid-Initiative:
„Der gemeinsame Austausch von konkreten praktischen Erfahrungen bildet eine wichtige Grundlage für eine schnelle Verbesserung der Planungs- und Beteiligungsprozesse. Nur wenn wir eine breite öffentliche Akzeptanz erreichen, kann der dringend notwendige Netzausbau gelingen.“

Günther H. Oettinger, Energiekommissar, Europäische Kommission:
„Um die erforderlichen Infrastrukturprojekte schnell und erfolgreich umzusetzen, muss eine intensive Zusammenarbeit von Netzbetreibern und relevanten Interessensgruppen von Anfang an sichergestellt werden. Diese Initiative kann dabei einen wesentlichen Beitrag leisten. Wir in der Europäischen Kommission begrüßen die RGI als exzellente Kooperationsplattform für Umweltverbände und Netzbetreiber, um gemeinsam sinnvolle Lösungen zu finden und umzusetzen.“

Janez Potočnik, Umweltkommissar, Europäische Kommission:
„In einer Welt des Ressourcenmangels brauchen wir eine neue grüne Wirtschaft, die das Potential der Erneuerbaren Energien und Rohstoffe maximal nutzt. Die Kooperation von Vertretern aus Industrie und Zivilgesellschaft ist in dieser Transformation eine zwingenden Voraussetzung. Diese Initiative zeigt eindrucksvoll, dass Wirtschaftsinteressen, Nachhaltigkeit und Gemeinwohl kein Widerspruch darstellen und sehr gut gemeinsam verfolgt werden können.“

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender, Germanwatch e.V.
„Wer den schnellen Ausbau von Erneuerbaren Energien will, kommt um den Um- und Ausbau von Stromnetzen nicht herum. Akzeptanz dafür gibt es nur, wenn die Ziele stimmen: Klimaschutz und Erneuerbare Energien. Und wenn die Öffentlichkeit bereits in einer frühen Phase beteiligt wird.“

Tony Long, Direktor vom Brüsseler Politikbüro des WWF
"Netze sind ein fundamentaler Bestandteil unseres zukünftigen Energiesystems. Sie sind essentiell um eine maximale Energieeffizienz und einen gesunden Mix an Erneuerbaren Energien zu erreichen. Die Mitgliedschaft des WWF in der RGI und die Kooperation mit Partnern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind wichtig und hilfreich."

Boris Schucht, Vorsitzender der Geschäftsführung, 50Hertz
„Diese Erklärung ist Ausdruck unserer Bereitschaft, eine frühe öffentliche Beteiligung zu ermöglichen. Wenn wir mit der Energiewende in Deutschland und Europa erfolgreich sein wollen, brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens für relevante Infrastrukturmaßnahmen.“

Ben Voorhorst, Mitglied der Geschäftsführung, TenneT
“Da der Netzausbau eine zwingende Voraussetzung für eine grüne Stromversorgung darstellt, ist die Kooperation von Umweltverbänden und Netzbetreibern logisch, sinnvoll und notwendig. Wir wollen uns austauschen und von einander lernen. Unsere Erfahrung zeigt, dass die rechtzeitige Einbindung der Öffentlichkeit eine wichtige Grundlage für mehr Akzeptanz darstellt.“

Kristina Steenbock, Geschäftsführerin, SEFEP
„Die Stärke der Europäischen Netzerklärung ist, dass hier Umweltverbände mit den Netzbetreibern zusammenarbeiten wollen, statt öffentliche Schlägereien zu veranstalten. Vor allem der Klimaschutz braucht solche neuen Koalitionen und Plattformen, um die drängenden Aufgaben zu lösen.“

Hintergrundinformationen
Über RGI
Die Renewables-Grid-Initiative unterstützt die Förderung von eneuerbaren Energien und den dafür notwendigen
Ausbau der Übertragungsnetzkapazitäten. In den kommenden Jahrzehnten werden in Europa tausende Kilometer an neuen Leitungen gebaut werden müssen. Diese Herausforderung bedarf einer sinnvollen politischen Regulierung und einer erfolgreichen Kooperation aller relevanten Stakeholder. Als Kooperationsplattfom bringt die Renewables-Grid-Initiative Umweltverbände (NGOs) und europäische Übertragungsnetzbetreiber (TSOs) zusammen, um gemeinsam sinnvolle Lösungen zu identifizieren und umzusetzen. Derzeit zählt RGI folgende Mitglieder: NGOs – Germanwatch, Natuur en Milieu, RSPB, WWF, und TSOs - 50Hertz, Elia, National Grid, RTE, Statnett, Swissgrid, TenneT und Terna. Die Netzinfrastruktur der RGI-Mitglieder bildet das Rückgrat für die Stromversorgung von über 250 Millionen Einwohner und damit für gut die Hälfte aller europäischen Bürger und Bürgerinnen.

Über SEFEP
Die Smart Energy for Europe Platform, SEFEP, wurde 2010 von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation gegründet. Die unabhängige, gemeinnützige Organisation hat ihren Sitz in Berlin. SEFEP bietet eine Plattform für Kooperationen von europäischen Akteuren, die sich zum Ziel gesetzt haben, einen vollständig dekarbonisierten und vorwiegend auf erneuerbaren Energien basierten Stromsektor aufzubauen.