Klimagipfel zeigt Stärken und Schwächen des Pariser Abkommens: Staaten können tiefe Gräben bei Schlüsselthemen nicht überwinden

Madrid (15. Dez. 2019). Das Ergebnis der Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid zeigt nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Stärken und Schwächen des Pariser Klimaabkommens. „Dieses Ergebnis in Madrid zeigt, dass die Zeiten nur kosmetischer Klimapolitik vorbei sind. Einige Staaten, deren Regierungen eng mit der Kohle- und Öl-Lobby verbandelt sind, spüren die Wirkung des Pariser Abkommens und versuchen massiven Widerstand dagegen zu organisieren“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Weltklimakonferenz ist daher mit schwachen Kompromissen zu Ende gegangen. Deutschland und die EU müssen nun Partnerschaften mit Schlüsselstaaten wie China, Indien und Südafrika eingehen, um im kommenden Jahr rechtzeitig verbesserte nationale Klimaschutzziele und -pläne vorzulegen."

Die Stärke des Pariser Abkommens: Allen Staaten ist nun klar, dass es um den zügigen weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas geht. Vor diesem Hintergrund organisieren aber einige Regierungen – etwa in den USA, in Brasilien oder in Australien – eine Art Aufstand gegen das Pariser Abkommen. Die große Mehrheit der Staaten jedoch will sowohl den Abschied von fossilen Energien als auch die Unterstützung für die vom Klimawandel besonders Betroffenen in eine neue Dimension heben. Bei der Umsetzung des Parisabkommens in den jeweiligen Staaten wollen sie endlich Schluss machen mit Klimapolitik in nur homöopathischen Dosen. Der während des Klimagipfels angekündigte European Green Deal ist ein kraftvolles Signal der EU in diese Richtung.

Die Schwäche des Parisabkommens: Im Konsens lassen sich die nötigen transformativen Schritte nicht durchsetzen. Unter chilenischer Präsidentschaft ist die COP25 deshalb mit schwachen Kompromissen zu Ende gegangen. Unter zum Teil chaotischer Führung einer geschwächten Präsidentschaft Chiles war eine Koalition progressiver Länder um die Europäische Union, Costa Rica, die Inselstaaten und die am wenigsten entwickelten Länder nicht ausreichend, um die Blockadehaltung einzelner Länder um Brasilien, Australien und den USA ganz zu überwinden. Der vorgeschlagene Kompromiss für die Anrechnung von Klimaschutzgutschriften wurde abgelehnt, weil dieser nicht zu mehr, sondern zu weniger Ambition geführt hätte. Dazu wird nächstes Jahr in Glasgow unter britischer COP-Präsidentschaft weiter verhandelt, robuste Marktregeln sind nach Auffassung von Germanwatch unabdingbar.

Wichtiges Signal der EU hätte früher kommen müssen

Die Vertragsstaaten konnten sich auf Eckdaten für den Prozess zur Verbesserung ihrer nationalen Klimaschutzziele in 2020 einigen. Voraussetzung hierfür war, dass die Industrieländer eingestanden, dass ihre bisherigen Fortschritte für Klimaschutz und -finanzierung in der Zeit bis 2020 nicht ausreichen. Dies mussten sie insbesondere auf Druck Chinas und Indiens machen. „Ein stärkeres Ergebnis ist auch daran gescheitert, dass die Europäische Union erst zwei Tage vor dem geplanten Ende der Konferenz  mit dem European Green Deal wichtige Signale gesetzt hat. Das war sehr spät um die Strategie großer Länder hier schon zu beeinflussen. Deutschland hat den Weg zur Zielerhöhung in der EU zu lange gebremst – insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium“, so Christoph Bals.

Richtige Entscheidung: Beschluss zu Marktmechanismen verschoben

Bei den Verhandlungen zu Marktmechanismen konnte vermieden werden, dass große Schlupflöcher akzeptiert werden. Der Fortschritt in den Verhandlungen wird Grundlage für weitere Verhandlungen in 2020 sein. Bals: „Den Verhandlungsabschluss um ein weiteres Jahr zu vertagen, war die einzig akzeptable Lösung. Der Verhandlungstext enthielt noch erhebliche Risiken für die Umweltintegrität des Pariser Abkommens." Am Samstagmorgen hatte die chilenische Präsidentschaft einen deutlich zu schwachen Text vorgelegt. Fast zeitgleich hatte Deutschland sich als erstes G20-Land klaren Prinzipien für integre Marktmechanismen angeschlossen und damit Grenzen gesetzt sowie den Raum für andere Vertragsstaaten geöffnet. „Die Bundesregierung hat in den schwierigsten Stunden der Verhandlungen eine Führungsrolle für die Umweltintegrität des Pariser Abkommens eingenommen. Wir hoffen, dass dies nun auch zu entsprechender Stärke bei der Umsetzung der Pariser Klimaziele in Deutschland führt“, so Bals weiter.

Erster Fortschritt bei Unterstützung für Schäden und Verluste

Die Anzeichen einer eskalierenden Klimakrise sind weltweit nicht mehr zu übersehen. Es gab zwar einen Fortschritt für die Anerkennung der notwendigen Unterstützung für Schäden und Verluste infolge der Klimakrise. Aber die tatsächliche Unterstützung steht in einem absurden Verhältnis zu den Notwendigkeiten für die betroffenen Staaten und Menschen. „Dringend benötigte zusätzliche Finanzierung zur Unterstützung der durch die Klimakrise verletzlichsten Menschen wird ihnen weiter verweigert. Die neuen Gremien können aber immerhin die Tür aufstoßen für Fortschritte auch außerhalb der Verhandlungsprozesse um schnell drängende Probleme anzugehen - etwa steigende Kapitalkosten der besonders verletzlichen Länder am Finanzmarkt und Überschuldung aufgrund von zügig aufeinander folgenden Extremwetterereignissen“, erläutert Christoph Bals.