Keine Einigung auf Gutachter – nun wird Gericht Experten suchen

Im Verfahren des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE vor dem OLG Hamm hat das Gericht nun angekündigt, die Auswahl der Gutachter für die Beweisaufnahme selbst vorzunehmen. Eigentlich sollten sich die Parteien auf Gutachter einigen, dies ist jedoch gescheitert. Die Anwälte von RWE hatten zunächst mit zwei "Gegenvorstellungen" versucht, die bereits vom Gericht beschlossene Beweisaufnahme noch abzuwenden und damit das Verfahren um mehrere Monate verzögert. Nach der zweifachen Zurückweisung durch das Gericht lehnten die Anwälte alle von der Klägerseite vorgeschlagenen Gutachter als angeblich befangen ab und reagierten mit eigenen Vorschlägen. Darunter befanden sich nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch Gutachter, die keine Erfahrung mit der konkreten Zuordnung von Schäden zum Klimawandel haben und teilweise sogar die Kompetenz des Weltklimarats IPCC anzuzweifeln scheinen. Die Klägerseite hat diese Vorschläge abgelehnt.

Germanwatch-Vorsitzender Klaus Milke: "Schade, dass die Einigung auf gemeinsame Gutachter gescheitert ist. Aber die Anwälte von RWE hatten Gutachter vorgeschlagen, die tatsächlich weit von den Auffassungen des weltweit anerkannten Weltklimarats IPCC entfernt liegen. Damit konnte der Kläger nicht einverstanden sein, dessen Forderungen an RWE sich weitgehend auf die Erkenntnisse des IPCC stützen."

Germanwatch unterstützt den Kläger in diesem Präzedenzfall. Die Stiftung Zukunftsfähigkeit begleicht die Gerichts-, Anwalts- und Gutachtenkosten und ruft dafür zu Spenden auf.