Transparenz bei freiwilliger Kennzeichnung der Tierhaltung auf Fleisch immer noch Fehlanzeige

Germanwatch: Verbraucher- und Agrarministerin Julia Klöckner muss mit einheitlich hohen Standards für Label und Förderung Bauern endlich Planungs- und Investitionssicherheit geben

Aktuell geistern allerhand Tierwohlbehauptungen in den Fleischregalen der Republik herum. Bei Lidl etwa soll ein „Haltungskompass“ Verbraucherinnen und Verbrauchern Orientierung beim Fleischeinkauf ermöglichen. Doch ein Blick in die Kühltheke zeigt: Die meisten Fleischpakete tragen eine 1 oder eine 2, das entspricht praktisch der Käfighaltung bei Hühnern. Also: Massentierhaltung. Fehlanzeige für den Tierschutz. Wer Produkte mit der 3 oder 4 sucht, die ein Mehr an Tierschutz im Stall versprechen und in etwa vergleichbar sind mit der Boden- oder Freilandhaltung bei Hühnern, durchsucht oft vergeblich die Fleischberge im Kühlregal.

Germanwatch hat beim Handel nachgefragt, warum das so ist und erfahren: Fleisch aus Ställen mit mehr Tierwohl ist einfach nicht verfügbar in Deutschland. Doch warum löst weder die jahrelange gesellschaftliche Diskussion um Tierschutz, noch das Reden von Bundesregierung und Supermärkten über die Initiative Tierwohl noch die Bereitschaft Tausender Bauern zu mehr Tierschutz bisher tatsächlich Investitionen in besonders artgerechte Ställe aus? Was hindert Bauernhöfe daran, Schweinen 50 Prozent mehr Platz und getrennte Orte für Fressen und Fäkalien zu gewähren?

These 1: Das jahrelange Gerede zur Initiative Tierwohl von Landwirtschaftsministerium (BMEL), Handel und Agrarindustrie hat eines zerstört: Ein bundesweit einheitliches Verständnis, wo Tierschutz anfängt und wo Käfig- bzw. Betonspaltenhaltung aufhört.

Deshalb muss das BMEL  jetzt beim freiwilligen Tierwohl-Label  strenge Kriterien  mit Verbraucher-,Tier- und Umweltschutzverbänden vereinbaren. Streng kontrollierte und zuverlässige Standards mit hohem Tierschutzniveau, können heute schon Investitionen auf den Höfen auslösen. Um im Vorfeld Investitionssicherheit zu schaffen kann und muss das heute definierte Tierschutzniveau auch dann Bestand haben, wenn das freiwillige Label in eine wirksamere Pflichtkennzeichnung überführt wird. Bauern investieren in den Tierschutz, wenn die Vorgaben verlässlich bleiben, auch wenn eine freiwillige in eine verpflichtende Kennzeichnung überführt wird.

Dazu haben anlässlich der Diskussion im BMEL über Kriterien für die Kennzeichnung von Schweinefleisch  Tierschutz-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände konkrete Vorschläge vorgelegt .

These 2: Es gibt Millionensubventionen für neue Ställe, aber keinen bundesweit einheitlichen Anreiz für wirksame Tierschutzinvestitionen

Seit Jahren subventionieren Berlin und die Bundesländer den Bau von immer größeren Ställen. Beim Tierschutz hingegen eiern praktisch alle Länder mit ihren Mindestanforderungen auf unterstem Niveau herum, so dass oft nicht einmal EU Vorgaben wie das Verbot Schwänze zu kupieren, eingehalten werden können. Das hat zur Folge, dass Fleisch aus besonders artgerechter Haltung knapp ist und Fleisch aus industrieller Massentierhaltung im Übermaß erzeugt wird. Die Überproduktion von rund 20 Prozent oberhalb des Fleischkonsums in Deutschland dreht eine Preisspirale nach unten. Oft decken die Preise für Schlachtschweine nicht die Kosten der tierhaltenden Betriebe für Futter, Stall und Tierarzt. Discounter werben mit noch billigerem Fleisch als die Konkurrenz. Zusätzliche Investitionen für wirksame Tierschutzmaßnahmen sitzen da nicht drin.

Die Der Wissenschaftliche Beirat von Frau Klöckners eigenem Ministerium empfiehlt, die Subventionen von Bund und Ländern endlich gezielt für den Umbau der Tierhaltung auf ein hohes Tierschutzniveauzu nutzen. Dann hätten Bauern Geld für Tierschutzinvestitionen.

These 3: Landwirtschaftsministerin Klöckner muss den geplanten einschneidenden Kürzungsplänen bei der Umwelt- und Tierschutzförderung entschieden entgegentreten, damit tierschutzbereite Bauern nicht verunsichert werden.

Statt dem Rat der Wissenschaft zu folgen, schafft Agrarministerin Klöckner noch größere Verunsicherung auf den Höfen indem sie den von der Kommission vorgeschlagenen einschneidenden Kürzungen bei der Umwelt- und Tierschutzförderungnicht in aller Form zurückweist. Damit lässt sie umstellungswillige Bauern und Bäuerinnen sowie die Ökobetriebe einfach in der Luft hängen. Gegen Pläne der Kommission die Subventionen-für Großempfänger zu deckeln  wirft sich die deutsche Landwirtschaftsministerin hingegen voll in die Bresche.

Verbraucher*innen in Deutschland kaufen zu 99 Prozent Eier aus alternativen Haltungen

Die Marktanteile für Eier aus alternativen Haltungen lassen vorausblicken, dass eine vergleichbare Kennzeichnung bei anderen tierischen Lebensmitteln, allen voran Fleisch, ebenfalls deutlich mehr Tierschutz ins Regal bringen würden und Verbraucher*innen den niedrigsten Standard meiden. Dazu muss das Tierschutzniveau der Einstiegsstufe sich wie bei der Bodenhaltung definiert auch bei Fleisch eindeutig vom gesetzlichen Mindeststandard der Käfighaltung im ausgestalteten Käfig abheben und unterscheiden. Die Freilandhaltung wiederum muss deutlich von der Bio-Kennzeichnung abgegrenzt werden, damit die Unterschiede z.B. hinsichtlich der Fütterung sichtbar bleiben und die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten bleibt.