Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung bis 2020 wichtig - aber Merkel bleibt zu vage bei Klimaschutz in Deutschland und EU

Berlin/Bonn (19. Juni 2018). Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog heute zwar viel Richtiges, aber zu wenig Konkretes gesagt. Positiv hervorzuheben sei vor allem die Bekräftigung der geplanten Verdopplung des deutschen Beitrags zur internationalen öffentlichen Klimafinanzierung bis 2020. "Die Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung und der angekündigte entsprechende Beitrag zum Grünen Klimafonds sind wichtige Signale, damit es in der internationalen Klimapolitik vorangeht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die ärmsten Länder brauchen dringend diese Unterstützung, damit sie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bewältigen können. Wir vermissen aber noch immer einen konkreten Plan, wie Deutschland die Verdopplung im Haushalt umsetzen will. Da ist die Kanzlerin zu vage geblieben."

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede auch betont, dass aus dem "großartigen Erfolg" des Pariser Abkommens nur ein "historischer Erfolg" werden könne, wenn die Ziele des Abkommens auch umgesetzt werden. Christoph Bals: "Die Kanzlerin hat angesichts gerissener Klimaziele anerkannt, dass Deutschland  nicht genug tut, um seine Klimaziele zu erfüllen. Wichtig ist, dass sie die Rolle der Kohlekommission hervorgehoben hat, um diese Lücke zu schließen. Aber sie hat nicht gesagt, bis wann und in welchem Ausmaß die Lücke geschlossen werden soll." Als interessant, aber vage beurteilt Germanwatch auch die Mahnung der Kanzlerin für eine Weiterentwicklung des Instrumentenmixes, damit auch Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft  ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Deutschland dürfe nun nicht länger blockieren, damit die EU beim Klimagipfel Ende des Jahres ehrgeizigere Klimaziele für 2030 ankündigen könne, so Germanwatch. Christoph Bals: "Bundeskanzlerin Merkel hat zwar gesagt, wie wichtig die EU für den Klimaschutz ist. Aber sie ist zu unkonkret bei der Frage geblieben, welche Schritte die EU jetzt gehen muss um wieder Klimavorreiter zu werden. Wir erwarten dazu beim deutsch-französischen Ministerrat eine konkretere Ansage."