Altmaier verstößt mit Blockade höherer EU-Ziele bei Erneuerbaren und Effizienz gegen Ressortabsprache

Berlin/Bonn (12. Juni 2018). Die gestrige Blockade von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Rat der Energieminister in Luxemburg gegen höhere EU-Ziele bis 2030 für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien war "ein klarer Verstoß gegen ressortabgestimmte Positionierung". Das hat Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth auf Anfrage von Germanwatch bestätigt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Wir erwarten von Minister Altmaier eine Erklärung, warum er sich nicht an Ressortabsprachen hält. Wir erwarten darüber hinaus von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie nun einschreitet und die Ressortabsprachen durchsetzt."

Der Bundeswirtschaftsminister blockiert mit seiner Positionierung als Zünglein an der Waage im EU-Ministerrat nicht nur eine halbwegs ambitionierte Erhöhung der EU-Ziele für 2030, er stürzt auch die Regierung in klimapolitische Turbulenzen. Viele Beobachter erwarten, dass schon morgen die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Europaparlament, Rat und Kommission über die Höhe der Ziele für Effizienz und Erneuerbare Energien für das Jahr 2030 abgeschlossen werden.