Aktionsplan der EU-Kommission ist erster Schritt zu nachhaltigem Finanzwesen - neue Bundesregierung muss gemeinsam mit Frankreich vorangehen

Berlin (22. März 2018). Germanwatch begrüßt den Aktionsplan der EU-Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen als wichtigen ersten Schritt, sieht diesen aber zu stark auf die grüne Nische fokussiert. Der Aktionsplan wird heute im Rahmen einer Konferenz zum Thema „Financing sustainable growth“ in Brüssel vorgestellt.

Nach Ansicht von Germanwatch ist ein solcher Plan mit Blick auf die enormen gesellschaftlichen und umweltbezogenen Herausforderungen längst überfällig. Die Ausführungen zu unternehmerischen Pflichten seien beispielsweise ein guter Ansatzpunkt, um Nachhaltigkeit sowohl bei Investoren als auch in der Unternehmensführung zu verankern (Aktionspunkt 10). Im Sinne des Aktionsplans müssen bei allen Maßnahmen konsequent Klima, Umwelt und Menschenrechte zusammen thematisiert werden. Germanwatch kritisiert jedoch, dass die Maßnahmen des Aktionsplans den aktuellen Herausforderungen insgesamt noch nicht gerecht werden.

“Die drei Ziele des Aktionsplans sind: Kapitalflüsse in nachhaltige Investments umleiten, Nachhaltigkeitsrisiken managen sowie Transparenz und Langfristigkeit stärken. Ein solcher Ansatz kann nur wirkungsvoll sein, wenn er sich gerade auch auf die problematischen Investitionsklassen bezieht. Der Ansatz der EU-Kommission aber legt den Fokus auf die grüne Nische. Die zentralen Ziele können so nicht erreicht werden", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Werden Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken nicht angemessen im Finanzmarkt beachtet, untergrabe das die Werte Europas, riskiere eine Destabilisierung des Finanzsystems und gefährde den langfristigen Wohlstand Deutschlands und der EU.

Wichtig sei etwa, dass Klimarisiken verpflichtend offengelegt werden und nicht – wie im Aktionsplan vorgesehen – zunächst nur freiwillig. Unternehmen und Investoren sollten dabei nicht nur über ihre aktuellen Emissionen berichten, sondern auch darüber, wie sie aufgestellt sind, um die mittelfristigen Klimaziele umzusetzen und einen steigenden CO2-Preis zu verkraften. Diese Informationen müssten überdies so aufbereitet werden, dass sie miteinander vergleichbar sind. „Gemeinsam mit Frankreich muss Deutschland jetzt sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene den Aktionsplan weiterentwickeln und entsprechende Maßnahmen vorantreiben", fordert Bals. Frankreich sei auch ein wichtiger Partner wenn es darum geht, Unternehmenspflichten mit der Umsetzung der Menschenrechte und anderen gesellschaftlichen Nachhaltigkeitszielen zusammen zu denken.

„Wir erwarten, dass die Bundesregierung bis zum Sommer einen Fahrplan zur systematischen Integration von Klima- und Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzmarkt vorlegt – denn sonst werden wichtige Chancen, auch für den Finanzplatz Frankfurt und den Wirtschaftsstandort Deutschland vertan“, so Bals.

Parallel zum Aktionsplan veröffentliche Germanwatch mit elf weiteren europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen gemeinsame Empfehlungen zur systematischen Integration von Nachhaltigkeit im Finanzwesen. Die Empfehlungen gehen detailliert auf einzelne Aspekte des Aktionsplanes ein.

Hintergrund
Der Aktionsplan der EU Kommission baut auf dem Endbericht der hochrangigen EU-Expertenkommission zum nachhaltigen Finanzwesen, kurz HLEG (High Level Expert Commission on Sustainable Finance), auf. Dieses Gremium wurde im Jahr 2016 von der EU-Kommission einberufen. Die ernannten Expertinnen und Experten aus Finanzwesen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sollten für die EU-Kommission Empfehlungen zur systematischen Verankerung von Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzwesen der Europäischen Union erarbeiten.

Weiterführende Informationen:

• "NGO recommendations for the EU Sustainable Finance Action Plan" 
  (by Friends of the Earth Europe, ShareAction, Nordic Financial Unions, Germanwatch, WWF, Positive Money Europe, Global Witness, CDP Europe, Finance Watch, Frank Bold, Rainforest Action Network; March 2018)
   
• Civil society response to the Final Report of the High Level Expert Group on Sustainable Finance
  (by Finance Watch, CDP, Frank Bold, Germanwatch, Global Witness, QE for People, Positive Money Europe, ShareAction; February 2018)
   
• Stellungnahme zum Endbericht der EU Expertengruppe zum nachhaltigen Finanzwesen (HLEG)
  (von WWF, Germanwatch, Klima Allianz Deutschland, Fair Finance Institute, Südwind und Fossil Free Berlin; Januar 2018)