Weltklimagipfel unter fidschianischem Vorsitz

Es ist das erste Mal, dass mit Fidschi ein pazifisches Land und ein Mitglied der Allianz der kleinen Inselstaaten den Vorsitz der internationalen Klimaverhandlungen innehat. Fidschi hat somit eine besondere Chance, die Interessen der vom Klimawandel betroffenen Länder, Regionen und Menschen in den Klimagipfel einzubringen und sie ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit zu stellen.

Fidschi als COP-Präsidentschaft

Nachdem Fidschi im Juni dieses Jahres die Ozeankonferenz der UNO in New York ausrichtete, will die Präsidentschaft das Zusammenspiel zwischen Klimawandel und Ozeanen auch auf COP23 hervorheben und die Agenda 2030, beispielsweise mit Nachhaltigkeitsziel 14 zum Erhalt der Ozeane, in Relation setzen.

Fidschi will dem Klimagipfel einen visionären Charakter verleihen. Es soll nach vorne geschaut und ambitioniertes Handeln für Klimaschutz, Anpassung und darüber hinaus gehende Schäden und Verluste ermöglicht werden. Dazu gibt Fidschi - ganz im Sinne des südpazifischen "Talanoa-Spirit" - Raum für jegliche Akteure: In Ergänzung zu den Vertragsstaaten werden auch Wissenschaftseinrichtungen, NROs, Wirtschaft, Städte und Bundesstaaten, aber auch indigene Bevölkerungs- und Gendergruppen von Fidschi als wichtige Akteure für die Umsetzung des Paris-Abkommens aufgewertet.

Der Großteil der rund 900 000 Einwohner umfassenden Bevölkerung Fidschis lebt auf den zwei Hauptinseln, Viti Levu und Vanua Levu, aber die gesamte Bevölkerung ist auf 110 der 300 Inseln Fidschis verteilt. Premierminister Frank Bainimarama, der die Regierung der parlamentarischen Demokratie in der Hauptstadt Suva auf Viti Levu führt, ist auch der Präsident der COP23. Als vulkanische Inseln sind die Fidschiinseln bergig. Der höchste Berg des Landes, der Tomanivi mit einer Höhe von 1324m auf der Insel Viti Levu, ist nur einer von sechs Gipfeln, die mehr als 1000m über dem Meeresspiegel liegen. Die Höhe bietet zwar den größten Fidschiinseln Schutz gegen den Meeresspiegelanstieg, der viele Nachbarstaaten Fidschis bedroht, bewahrt das Land aber nicht vor anderen Auswirkungen des Klimawandels wie Wirbelstürmen: Als stärkster Zyklon und erster der Kategorie 5 traf "Winston" im Februar 2016 auf Fidschi und führte zu derartig schweren Schäden, dass die Regierung alle Inseln zum Katastrophengebiet erklärte.  [Wappen "Fidschi" von Simi Tukidia - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15356220]

Deutschland als Gastgeber

Gleichzeitig ist Deutschland erstmals wieder seit über 16 Jahren Austragungsort - mit wichtigem logistischem Engagement. Der Klimagipfel trifft Deutschland nach einem nahezu „klimafreien“ Wahlkampf mitten in den Koalitionsverhandlungen an. Das Versprechen von Angela Merkel, die 40%ige Emissionsreduktion bis 2020 noch zu schaffen, klingt allerdings aus dem Wahlkampf nach. In Bonn, angrenzend an das rheinische Braunkohlerevier, bereitet sich die Bevölkerung auf die Anti-Kohle-Demo am 4. November zur COP23 vor, denn ohne sozialverträglichen Kohleausstieg wird Deutschland sein 40%-Ziel krachend verfehlen. Damit könnte die bisher positive Rolle Deutschlands in den internationalen Verhandlungen nicht gehalten werden. Mit dem Titel „Klimavorreiter“ wäre es vorbei, wenn sich die deutsche Klimapolitik wegen ernsthaften Verzögerungen der Energiewende nicht an den Zielen des Paris-Abkommens messen könnte.
Auch in Fidschi schenkt man der Kohle besondere Aufmerksamkeit. Mit der Suva Deklaration von 2015 trat ein Kohlemoratorium in Teilen des Pazifik ein - ein wichtiges Signal an den Rest der Welt.

Was steht bei COP23 auf der Agenda?

Um COP23 einen Erfolg nennen zu können, gilt es mindestens zu den folgenden vier Fragen deutliche Fortschritte zu erzielen:

1. Für die technischen Verhandlungen ist es essentiell, die Vorbereitungen des Arbeitsprogramms des Pariser Abkommens unverzögert fortzusetzen. Die zu erstellenden Richtlinien zur Umsetzung des Paris-Abkommens sollen nächstes Jahr auf COP24 beschlossen werden, stehen aber erst am Anfang der Vorbereitung. Es geht unter anderem um die gesicherte Vergleichbarkeit der Klimaschutzpläne, um die sichere Berechnung geleisteter Klimafinanzierung, strenge Regeln für einen internationalen Emissionshandel und ebenso strenge Regeln für die regelmäßige globale Bestandsaufnahme (global stocktake) ab 2023.
2. Die Fidschianische Präsidentschaft wird auf COP23 mit dem sog. "Facilitative Dialogue 2018" den ersten Schritt zur Bestandsaufnahme der Klimaschutzpläne aller Länder einläuten. Dieser soll mit einer Reihe von Events im kommenden Jahr die Fortschritte der Weltgemeinschaft zum Erreichen der Temperaturgrenze des Paris-Abkommens überprüfen und bis 2020 zu Zielerhöhungen führen.
3. Der Anpassungsfonds aus dem Kyoto-Protokoll feiert während der COP23 seine 10-jährige Tätigkeit, was ein guter Anlass ist, ihn mit neuen Geldern zu versorgen. Außerdem benötigt der Fonds unter der Architektur des Paris-Abkommens einen neuen gesicherten Rahmen, um seine Arbeit fortsetzen zu können.
4. Die Behandlung des Themas "Schäden und Verluste durch den Klimawandel" (loss and damage) muss gewährleistet werden: nicht nur über das neue Arbeitsprogramm des Warschau-Mechanismus und genügend Finanzierung für seine Umsetzung sowie den Umgang mit Schäden und Verlusten, sondern es muss ab 2018 auch regelmäßig auf den Agenden der Nebenorgane SBSTA und SBI stehen.

Eine offene Frage bleibt der Umgang mit den USA, die nach Präsident Trumps Ankündigung zum Austritt aus dem Paris-Abkommen versuchen könnten, Verhandlungsfortschritte zu blockieren. Dann wäre zu hoffen, dass die Staatengemeinschaft dem so geschlossen entgegensteht wie zum G20-Gipfel im Juli in Hamburg.

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