G7 muss klares Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen abgeben - mit oder ohne Trump

Bonn/Berlin (25. Mai 2017). Harte Auseinandersetzungen um den Klimaschutz erwartet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch beim morgen beginnenden G7-Gipfel auf Sizilien. "Die G7-Staaten müssen klare Zusagen abgeben, dass sie die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens umsetzen werden", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die Bundeskanzlerin und die anderen Regierungschefs müssen US-Präsident Trump deutlich machen, dass auch er die Realität der globalen Klimakrise nicht wegwünschen kann. Entweder soll er beim Klimaschutz mitziehen oder wenigstens den Weg für die anderen frei machen." 

Die G7-Staaten tragen als früh industrialisierte Länder historisch betrachtet die größte  Verantwortung für den Klimawandel und verfügen über größere finanzielle Ressourcen. In Paris haben sie versprochen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sowohl beim Klimaschutz voranzugehen als auch die ärmeren Länder bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Klimaschutz zu unterstützen. Christoph Bals fordert deshalb: "Ein Bekenntnis zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens muss auch ein Bekenntnis zur internationalen Energiewende sein. Die G7-Länder sollten sich verpflichten, im kommenden Jahr ihre Pläne für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2050 vorzulegen. Außerdem müssen sie ihre Unterstützung für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern erhöhen, um die Zusage einzuhalten, ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar für internationale Klimafinanzierung zu mobilisieren."

"Paris-Abkommen ohne Trump ist besser als wertloses Paris-Abkommen mit Trump"

US-Präsident Trump hat sich bislang nicht festgelegt, ob die USA Vertragspartei des Pariser Abkommens bleiben werden. Zumindest die von der Vorgängerregierung festgelegten amerikanischen Klimaziele sind ihm zu hoch. "Es darf bei dieser Frage keine faulen Kompromisse mit US-Präsident Trump geben, die die Integrität des Paris-Abkommens untergraben", betont Bals. "Das Pariser Abkommen ist da sehr klar: Klimaziele müssen nachgebessert, sie können nicht verschlechtert werden. Kohle ist keine Klimaschutztechnologie. Und Klimafinanzierung durch die Industriestaaten ist notwendig. So wichtig es ist, dass die USA im Paris-Abkommen bleiben: Ein Paris-Abkommen ohne Trump ist besser als ein wertloses Paris-Abkommen mit Trump."

Germanwatch geht davon aus, dass ein Ausstieg der Regierung Trump kein langfristiger Ausstieg der USA wäre. "Sollte sich die US-Regierung unter Trump aus dem internationalen Klimaschutz zurückziehen, würde sie vor allem der amerikanischen Wirtschaft schaden. Ein solcher Schritt würde Investitionen und Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen in den USA gefährden", meint Bals. 

Als G20-Vorsitzende habe Bundeskanzlerin Merkel ein besonderes Interesse an starken klimapolitischen Ergebnissen des G7-Gipfels - wie sie auch beim Petersberger Klimadialog verdeutlichte. Bals warnt: "Finden die anderen G7-Staaten keine angemessene Antwort auf die klimapolitische Realitätsverweigerung eines Donald Trump, wären auch die notwendigen Klima-Fortschritte beim G20-Gipfel im Juli gefährdet."