Erneuerbare helfen gegen Energiekrise: Argentiniens neue Energie- und Klimapolitik

Blog

Erneuerbare helfen gegen Energiekrise: Argentiniens neue Energie- und Klimapolitik

Blog-Beitrag von Enrique Maurtua Konstantinidis (FARN & CAN International), Dezember 2016

Blog Vorschaubild

Eine der größten Herausforderungen für Argentinien ist die Energiekrise, mit der das Land seit Jahren zu kämpfen hat. Als ein Mittel dagegen hat das südamerikanische Land den Ausbau der Erneuerbaren entdeckt. Damit kann Argentinien, das Ende 2018 nach Deutschland die G20-Präsidentschaft übernehmen wird, auch international punkten.

Während der Klimaverhandlungen in Paris im Dezember 2015 fand in Argentinien ein bemerkenswerter Regierungswechsel statt. Seitdem arbeitet die neue, konservative Regierung von Präsident Mauricio Macri, die die zwölfjährige Präsidentschaft des Ehepaars Kirchner ablöste, an einer "Wiederbelebung der Wirtschaft" und der Öffnung des Landes für den internationalen Handel. Der Regierungswechsel ist international deutlich positiv aufgenommen worden und weckte Hoffnungen von Investoren und der Zivilgesellschaft auf eine wirtschaftliche Belebung. Die neue Außen- und Wirtschaftspolitik Argentiniens zeigt positive ökonomische Effekte und kommt vielen Unternehmen zugute, sie birgt aber auch Risiken, die insbesondere Umweltstandards und die nachhaltige Entwicklung des Landes betreffen.

Von Beginn an sendete die neue Regierung die richtigen Signale in Richtung nachhaltige Entwicklung und Innovation. Sie sprach sich unter anderem dafür aus, Erneuerbare Energien, Elektromobilität und Energieeffizienz voranzubringen. Auch signalisierte sie Bereitschaft, Diskussionen zu wichtigen Umweltfragen aufzunehmen.

Nationale Klimaziele sollen überprüft werden

Schon am zweiten Tag im Amt - dem letzten Tag der Klimaverhandlungen in Paris - versprach die Regierung, die nationalen Klimaziele Argentiniens zu überprüfen und ambitionierter zu gestalten. Dieser Prozess begann in diesem Jahr und wird 2017 weitergehen.

Die wahrscheinlich größte Herausforderung, vor der die neue argentinische Regierung noch immer steht, ist die Energiekrise, mit der das Land, das nach Deutschland Ende 2018 die G20-Präsidentschaft übernehmen wird, seit Jahren zu kämpfen hat. Hinzu kommt der veraltete Zustand der Stromnetze. Auch basieren noch ungefähr drei Viertel der Stromerzeugung auf stark subventionierten fossilen Energieträgern. Der Energiesektor zeichnet für etwa die Hälfte der landesweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich.

10.000 Megawatt Erneuerbare

Die neue Regierung sprach sich bis jetzt stark für die Förderung erneuerbarer Energien aus und hat sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten Jahren 10.000 Megawatt erneuerbarer Energien zu installieren. Hierfür wurden 2016 zunächst 1.000 Megawatt Leistung ausgeschrieben, wofür Angebote von 6.300 Megawatt  eingingen. Dieser überwältigende Rücklauf bewog die Regierung, eine weitere Ausschreibung von 600 Megawatt zu starten. Auch diese war mit Angeboten von über 2.300 Megawatt wieder mehrfach überzeichnet. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, wird es dem Land nicht schwerfallen, sein 10.000-Megawatt-Ziel zu erreichen.

Die Förderung erneuerbarer Energien stellt einen wichtigen Schritt dar, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommen zu erreichen Dennoch wirken dem in Argentinien nach wie vor auch wichtige politische Entscheidungen entgegen. 

Nur einen Monat, bevor die Regierung das 10.000-Megawatt-Ziel verkündete, beschloss sie auch den Zubau von 10.000 Megawatt vor allem von mit Erdgas und Heizöl betriebenen konventionellen Wärmekraftwerken an. Dies würde nicht nur die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen für viele weitere Jahre zementieren, sondern Argentinien auch auf einen kohlenstoffintensiven Entwicklungspfad festlegen.

Die Energiefrage ist in Argentinien eng verbunden mit Subventionen für fossile Energieträger. Das Land legte lange einen Mindestpreis für heimische Mineralölfirmen fest und subventionierte gleichzeitig den Verbrauch in Transport und Landwirtschaft sowie privaten und industriellen Konsum.

Schwieriger Ausstieg aus fossilen Subventionen

Diese Subventionen bringen dem Haushalt des Landes große Verluste, weshalb ihr Abbau volkswirtschaftlich sinnvoll wäre. Auch wenn das im wirtschaftlichen Interesse des Landes liegt, traf der erste Vorstoß der Regierung auf massiven Widerstand der Bevölkerung. Denn aufgrund ihrer schwierigen wirtschaftlichen Situation wurden die Maßnahmen für viele Kleinunternehmer und Haushalte zu umfangreich und zu kurzfristig empfunden.  Daraus lässt sich schließen, dass es vor allem einer guten, längerfristigen Planung - bei gleichzeitiger Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien - bedarf, um den Ausstieg aus den Subventionen für fossile Energien ambitioniert und realistisch anzugehen.

Ein weiterer zentraler Sektor und der traditionell wichtigste Wirtschaftszweig des Landes ist die Landwirtschaft. Sie steht für mehr als 60 Prozent der Exporte des Landes. Intensive landwirtschaftliche Nutzung ist seit langem einer der Haupttreiber für Entwaldung, und - das einberechnet - verursacht die Landnutzung beinahe die Hälfte der Treibhausgasemissionen Argentiniens.

Nur eine Woche, nachdem die neue Regierung im Amt war, kündigte sie die Abschaffung von Ausfuhrgebühren für einige Produkte und den schrittweisen Abbau von Exportsteuern auf Soja in den kommenden Jahren an. Während der Landwirtschaftssektor darauf positiv reagierte, da diese Maßnahme die Diversifizierung der Anbauprodukten fördert und die Gewinnspanne erhöht, sind Umweltorganisationen besorgt, dass dadurch weitere Gebiet von der Abholzung der Wälder erfasst werden.

Langfristige Klimastrategie gefragt

Ein Instrument, das eine treibhausgasarme nachhaltige Entwicklung über alle Sektoren hinweg vorantreiben könnte, wäre ein langfristiger Klimaplan, wie er im Paris-Abkommen nach dem Paragrafen 19 in Artikel 4 vorgesehen ist. Um eine ambitionierte internationale Klimapolitik zu unterstützen, sollten solche Langfriststrategien von möglichst vielen Ländern, und insbesondere den Großemittenten, im Jahre 2018 vorliegen – dem Jahr der G20-Präsidentschaft Argentiniens.

Es wäre es sowohl für die heimische Entwicklung als auch im Lichte seiner besonderen internationalen Rolle 2018 besonders wichtig, dass Argentinien auch selbst diese Leerstelle in seiner bisherigen Klimapolitik beseitigt und bald eine ehrgeizige nationale Langfriststrategie vorlegt.
 

Enrique Maurtua Konstantinidis ist Direktor für Klimawandel in der argentinischen NGO Fundacion Ambiente y Recursos Naturales (FARN) und Koordinator der Klimaschutz-Gruppe bei Climate Action Network (CAN) International. Er hat mehr als zehn Jahre Erfahrung mit Klimapolitik und internationalen Klimaverhandlungen.
  
  


- Mit finanzieller Unterstützung der Stiftung Mercator. Für den Inhalt ist alleine Germanwatch verantwortlich. -

- Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.klimaretter.info -

Mehr Hintergrundinformationen von Germanwatch rund um die G20 >>>

Publikationsdatum
12/2016