Klimaschutzplan 2050: Große Blamage für Deutschland gerade noch abgewendet

Berlin (11. Nov. 2016).  Ein ambivalentes Urteil fällt Germanwatch über den heute gefundenen Kompromiss zum Klimaschutzplan 2050. Eine große Blamage Deutschlands beim Klimagipfel in Marrakesch und zur im Dezember beginnenden G20-Präsidentschaft konnte aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation gerade noch abgewendet werden, aber der Plan sei insgesamt zu wenig ambitioniert. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Leider ist dieser Klimaschutzplan so nicht geeignet, die Klimaziele des Paris-Abkommens in Deutschland umzusetzen. Immerhin steht Deutschland nun aber nicht völlig als Kaiser ohne Kleider da. Die Bundesregierung sollte während ihrer G20-Präsidentschaft ab Dezember die anderen G20-Staaten auffordern, bis 2018 ambitionierte Klimaschutzpläne vorzulegen. Dies wäre ohne einen eigenen Plan schwierig." Konkret kritisiert Germanwatch, dass das gesetzte Langfristziel für 2050 widersprüchlich ist. Einerseits wird mit gutem Grund für die EU ein Emissionsziel von 95 Prozent unter dem Niveau von 1990 verlangt. Für Deutschland aber, das wegen seiner überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen und der starken Wirtschaftskraft ambitionierter vorgehen müsste, deutet man nur in der Präambel die Bereitschaft an, über die alte Bandbreite von 80 bis 95 Prozent hinauszugehen. Bals: "Das ist unehrlich und stärkt die Illusion bei manchen CO2-Emittenten, dass sie im Großen und Ganzen so weitermachen können wie bisher."

Der größte Fortschritt des Klimaschutzplans sind aus Sicht von Germanwatch die darin enthaltenen Sektorziele. Sie sorgen für Planungssicherheit etwa für die Industrie sowie den Wärme- und Landwirtschaftssektor. Sie zwingen auch bisherige Problembereiche wie den Verkehrssektor zu eigenen Dekarbonisierungsstrategien.

Aus Sicht von Germanwatch bleibt aber eine der größten Leerstellen des Plans, dass der notwendige Kohleausstieg nicht konkret benannt wird. „Der Klimaschutzplan handelt auch vom Kohleausstieg, nennt ihn aber nicht beim Namen. Ein konsequenter Ausstiegspfad, der den Aufbau neuer Perspektiven für Beschäftigte und betroffene Regionen ermöglichen würde, wird verweigert. Dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch in letzter Minute weitere Verwässerungen durchgesetzt hat und noch weitere einbringen wollte, macht deutlich, welch destrukiven Einfluss die Kohlelobby in Deutschland und in Teilen der SPD noch hat", so Bals.

Germanwatch fordert die Parteien auf, die dringend nötige Nachbesserung des Klimaschutzplans im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes zur Aufgabe der nächsten Bundesregierung zu machen. "Wir werden die Parteien daran messen, ob das in ihren Wahlprogrammen auftaucht", sagt Christoph Bals.