Hängepartie statt Klimaschutz

Berlin (1. Nov. 2016). Der Klimaschutzplan 2050 wird nicht wie ursprünglich geplant am morgigen Mittwoch ins Kabinett gehen. Mit dem Plan wollte die Bundesregierung aufzeigen, wie Deutschland das Pariser Klimaabkommen, auf das sich die Weltgemeinschaft im Dezember vergangenen Jahres geeinigt hatte, umsetzen will. Doch selbst eine knappe Woche vor Beginn der diesjährigen Weltklimakonferenz in Marrakesch bleibt die Koalition darüber zerstritten. Die Umweltverbände BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF kritisieren diese Blockadehaltung. „Ohne einen starken Klimaschutzplan öffnet sich die Schere zwischen internationaler und nationaler Klimapolitik der Regierung Merkel weiter. Ein Teil ihrer eigenen Minister helfen mit, die Sektorziele und wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor, in der Landwirtschaft und der Energiewirtschaft zu verhindern“, kritisiert NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz.

Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verabschiedung des globalen Klimavertrags als eine „Frage der Zukunft der Menschheit“ bezeichnet. Der Deutsche Bundestag ratifizierte das Dokument vor knapp einem Monat einstimmig. Am Freitag wird der Vertrag in Kraft treten. Doch Deutschland liefert beim Klimaschutz nicht, was es international versprochen hat, bemängeln die Umweltverbände.

Die Verzögerung des Kabinettbeschlusses ist nur ein Missstand. Das weitaus größere Übel aber stellt der Inhalt des Klimaschutzplans dar: Die ursprüngliche Vorlage von Umweltministerin Barbara Hendricks wurde erst durch das Wirtschaftsministerium, dann durch das Kanzleramt verwässert. Nun stellen sich die Unionsminister für Verkehr und Landwirtschaft sowie der Wirtschaftsflügel der CDU rigoros gegen wirksame Sektorenziele für das Jahr 2030 und dringend notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz.

„Es ist bigott, sich für die Ratifizierung des Pariser Klimavertrags zu feiern, wenn man zuhause die Hände in den Schoß legt. Der Klimaschutzplan 2050 wird zwischen den Ministerien bis zur Unkenntlichkeit zusammengestutzt. Mit dieser ignoranten Politik torpedieren die Fachminister aktiv die Klimaschutzbemühungen, während der CO2-Wert in der Atmosphäre just einen neuen Höchststand erreicht hat“, kritisiert Tobias Austrup, politischer Referent für Energie- und Verkehrswende bei Greenpeace.

Ohne einen wirksamen Klimaschutzplan zur Umsetzung des Weltklimavertrags ist die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei der in wenigen Tagen beginnenden Weltklimakonferenz 2016 in Marrakesch angekratzt. „Von den USA, Kanada und Mexiko wird erwartet, dass sie ihren Klimaschutzplan in Marrakesch vorlegen. Aber Deutschland, das in seiner G20-Präsidentschaft im nächsten Jahr sicherstellen soll, dass alle G20-Staaten vor 2018 einen ambitionierten Klimaschutzplan vorlegen, steht als Kaiser ohne Kleider da“, kritisiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

„Während andere Länder auf die Überholspur wechseln, steht Deutschland im Klimaschutz derzeit auf dem Standstreifen. Neben dem fehlenden Klimaschutzplan droht Deutschland das 40-Prozent-Klimaziel für 2020 zu verfehlen, weil schon die dafür beschlossenen Maßnahmen kaum umgesetzt werden. Es gilt jetzt jedoch, die Geschwindigkeit beim nationalen Klimaschutz zu erhöhen und Leitplanken zu setzen für Innovation und ökologische Modernisierung“, sagt Viviane Raddatz, WWF-Expertin für nationale Klima- und Energiepolitik.

Der Stromsektor müsse schneller raus aus den fossilen Energien als alle anderen Bereiche, ergänzt Tina Löffelsend, Energieexpertin beim BUND. „Die Bundesregierung ziert sich den Kohleausstieg anzufassen, obwohl ein geordneter Ausstieg Vorteile für alle Seiten hat. Seit Jahren ist die alte Energiewirtschaft im Niedergang. Dieser ‚kalte Strukturwandel‘ hinterlässt Frustration bei Beschäftigten und Regionen, für den Klimaschutz geht es dennoch viel zu langsam. Es braucht jetzt einen Ausstiegsplan mit sozialen und wirtschaftlichen Perspektiven.“

Während der Klimaplan der Bundesregierung weiter auf sich warten lässt, hat die deutsche Zivilgesellschaft bereits vor Monaten einen eigenen Klimaschutzplan mit wirksamen Maßnahmen für alle Sektoren vorgelegt. Hinter diesem Plan steht ein breites Spektrum von mehr als 50 Organisationen aus gesellschaftlich relevanten Bereichen – darunter Kirchen, Entwicklungs-, Verbraucher- und Umweltverbände.