"Eindrucksvolles Startsignal": Weltklimaabkommen tritt in Kraft

Bonn/Berlin (4. Okt. 2016). Nach der erfreulich breiten Mehrheit im EU-Parlament kann das Pariser Klimaabkommen in Rekordzeit in Kraft treten. Voraussichtlich am Freitag soll die Ratifizierungsurkunde bei den UN hinterlegt werden, dann würde das Abkommen genau zu Beginn des Weltklimagipfels in Marrakesch (Marokko) - 30 Tage später - in Kraft treten. "Es ist extrem ungewöhnlich, dass ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen binnen weniger als einem Jahr in Kraft tritt. Beim Kyoto-Protokoll hat es acht Jahre gedauert. Das ist ein eindrucksvolles Startsignal für eine neue Ära im globalen Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Aus Sicht von Germanwatch ist es sehr wichtig, dass die EU nun auch eine gestaltende Rolle bei der Umsetzung des Abkommens einnimmt. "Die Zeiten sind vorbei, in denen die EU internationaler Vorreiter war", so Bals. "Ein Drittel der Staaten weltweit - darunter China, die USA und Indien - haben vor ihr ratifiziert. Jetzt muss die EU umsetzen, was im Paris-Abkommen steht. Dazu gehört ein EU-Energieeffizienzziel von mindestens 40 Prozent und eine deutliche Nachbesserung des Emissionshandels. Die Bundesregierung sollte mit den Bremserstaaten in der EU deutlich engagiertere Verhandlungen über höhere Klimaziele führen."

Deutschland kommt eine Schlüsselrolle zu. Auch deshalb ist es so zentral, dass der Klimaschutzplan 2050 in der Ressortabstimmung deutlich verbessert wird und alles dafür getan wird, dass Deutschland seine selbst gesetzten Klimaziele für 2020 doch noch erreicht. "Bundeskanzlerin Merkel muss nun den internationalen Ankündigungen Taten folgen lassen. Die Bundesregierung will die G20-Staaten im kommenden Jahr auf einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts einschwören. Dies ist nur glaubwürdig, wenn im eigenen Land für die einzelnen Sektoren ambitionierte Klimaziele verabschiedet werden und so Investitionssicherheit gewährleistet wird."