Riesenschritt zum Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens
Berlin/Bonn (3. Sep. 2016) Als "Riesenschritt zu einem schnellen Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens" begrüßt Germanwatch den heute verkündeten rechtlich verbindlichen Beitritt der USA und Chinas. „Das ist ein klares Bekenntnis der beiden größten CO2-Emittenten der Welt, dass sie jetzt ernst machen mit dem Klimaschutz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Diese Doppelratifizierung sendet das Signal an Investoren und Entscheidungsträger weltweit, dass die Zeichen auf Dekarbonisierung stehen. Zudem wächst der Druck auf die EU-Staaten, ebenfalls schnell zu ratifizieren, wenn sie bei der Gestaltung der internationalen Klimapolitik nicht ins Abseits geraten wollen."
Das Abkommen tritt in Kraft wenn mindestens 55 Staaten, die zusammen für mindestens 55% der globalen Treibhausgase verantwortlich sind, ratifiziert haben. Vor den USA und China waren bereits 24 Staaten dem Abkommen beigetreten, allerdings fast ausschließlich kleine Inselstaaten und Entwicklungsländer, die zusammen nur 1,1% der globalen Emissionen ausmachen. Zehn weitere Staaten - darunter Frankreich, Österreich und die Ukraine - haben bereits ratifiziert, aber die entsprechenden Urkunden noch nicht formal eingereicht. Die USA und China - die weltweit größten Emittenten - stoßen zusammen fast 40% der globalen Treibhausgase aus. China nutzt seine G20-Präsidentschaft, um auch bei anderen großen Schwellen- und Industrieländern für eine schnelle Ratifizierung zu werben. „Es ist nun sehr wahrscheinlich, dass das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten wird. Das wäre auch eine Versicherung gegen eine lange politische Hängepartie, die zum Beispiel bei einer Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten drohen würde“, erklärt Bals. Denn nach Inkrafttreten wären alle Vertragsparteien mindestens vier Jahre an das Abkommen gebunden. Nach Kyoto 1997 hatte es eine achtjährige Hängepartie gegeben, bis das Klimaprotokoll in Kraft trat.
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