Stahlindustrie und IG Metall machen am Boden liegenden EU-Emissionshandel zum Sündenbock

Berlin/Bonn (11.04.2016). Mit heftiger Kritik reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die Kampagne von Stahlindustrie und IG Metall gegen den EU-Emissionshandel. "Man kann darüber diskutieren, ob die Stahlindustrie in der EU Schutz gegen billige Stahlimporte braucht", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Aber es ist ganz schlechter Stil, dafür die überfällige Reform des Emissionshandels zu diskreditieren. Es darf nicht länger so sein, dass energieintensive Unternehmen quasi keinerlei Anstrengungen für den Klimaschutz leisten müssen." 

Germanwatch wirft der Stahllobby vor, ihr weltweites Überkapazitätsproblem durch noch mehr staatliche Ausnahmen beim Klimaschutz "lösen" zu wollen. Milke: "Die Stahllobby malt abwegige Horrorszenarien an die Wand. Die laufenden Verhandlungen um die Stabilisierung des Emissionshandels kommen ihr gerade recht, um sich mit Panikmache noch mehr Klimarabatte zu sichern."

Seriöse Studien (z.B. London School of Economics, März 2015) erwarten kein wesentliches Abwandern der energieintensiven Industrie in Länder, in denen weniger strenge Klimaschutzvorgaben herrschen - selbst bei einer Vervielfachung der CO2-Preise in der EU. Gerade die deutsche Stahlindustrie bekäme zudem im europäischen Vergleich besonders viele Vergünstigungen. Auch die Behauptung, die chinesische Konkurrenz zahle keine Klimaabgaben, ist falsch. Der Preis in den chinesischen CO2-Handelssystemen liegt ähnlich hoch wie in der EU – und wird sehr wahrscheinlich weiter steigen. Der Preis im Emissionshandelssystem der chinesischen Industrieregion Hubei lag am vergangenen Freitag bei 3 Euro je Tonne CO2.

Germanwatch sieht ein ganz anderes Problem: Mit der aktuell geplanten Reform bleibt der EU-Emissionshandel wahrscheinlich weit über 2020 hinaus ein zahnloser Tiger mit wenig Anreizen zu CO2-Reduktionen. "Wenn das so weiter geht, können Deutschland und die EU ihr Versprechen einer Null-Emissions-Wirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts in den Wind schreiben", so Milke. 2015 haben deutsche Stahlproduzenten im Vergleich zum Vorjahr 400.000 Tonnen CO2 mehr ausgestoßen, während die Gesamtindustrie ihre Emissionen um 600.000 Tonnen senken konnte.

Germanwatch hält Schutzmechanismen für die wenigen energieintensiven Branchen für richtig, die bei künftig hoffentlich steigenden CO2-Preisen tatsächlich von Schließungen bedroht wären. Das könnte auch die Stahlindustrie betreffen. Dabei dürfe es aber nicht um weitere Rabatte beim Klimaschutz gehen.