Große Verbände-Allianz fordert ambitionierten Klimaschutzplan 2050

Berlin (18. März 2016). In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung fordert eine große Verbände-Allianz die Bundesregierung auf, den Klimaschutzplan ambitioniert auszugestalten und an den in Paris beschlossenen Zielen auszurichten. Anlass ist der Abschluss eines breiten Beteiligungsprozesses, in dem Verbände, Kommunen und Bundesländer Politikvorschläge für den Klimaschutzplan eingereicht haben.  Am morgigen Samstag wird der Maßnahmenkatalog offiziell an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben. In Paris habe sich die Bundesregierung erfolgreich für ein ehrgeiziges Erderwärmungslimit von "deutlich" unter 2 Grad Celsius, möglichst sogar 1,5 Grad Celsius eingesetzt. Dem müsse sie jetzt Taten folgen lassen, heißt es in dem Brief, der von 26 Verbänden unterzeichnet wurde. 

Die Verbände fordern eine Anhebung des deutschen Klimaschutzziels auf mindestens 95 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2050 sowie die Festlegung ambitionierter Zwischenziele für die Jahre 2030 und 2040. Diese Ziele müssten verbindlich gemacht werden, beispielsweise in einem Klimaschutzgesetz. Die Verbände fordern außerdem die gesetzliche Verankerung eines Kohleausstiegs bis spätestens 2035, wobei ein Großteil der Kohlekraftwerke schon deutlich früher vom Netz gehen müsse.

Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen: "Mit dem Klimaschutzplan kann die Bundesregierung beweisen, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen ernst nimmt. Umwelt- und Verbraucherschützer sowie viele Unternehmen, Kirchen und Branchenverbände sind bereit, ihren Beitrag zu leisten."

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch: "Der Klimaschutzplan ist der Lackmustest für die Bundesregierung. Nach der erfolgreichen Diplomatie in Paris muss es jetzt an die Umsetzung gehen. Es ist zentral, dass die Bundesregierung neben der wichtigen Weichenstellung für die Langfristziele auch das Klimaschutzziel für 2020 nicht aus dem Blick verliert. Hier bedarf es schneller Nachschärfungen, um die Glaubwürdigkeit im Klimaschutz nicht zu verlieren."

Das Bundesumweltministerium will den Entwurf des Klimaschutzplans 2050 voraussichtlich am 22. April in die Ressortabstimmung geben. An diesem Tag  wird in New York das Pariser Abkommen zur Unterzeichnung freigegeben. Noch vor der Sommerpause soll der Klimaschutzplan im Kabinett verabschiedet werden.

Der Brief ging gleichlautend an die Bundeskanzlerin, den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. (Download siehe unten)

Unterzeichner des Briefes:

* Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der Ev. Kirche Deutschland

* Ausschuss Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung der Süddeutschen Konferenz der Evangelisch-methodistischen Kirche

* B.A.U.M.

* Bioland

* BUND

* Bundesverband Erneuerbare Energie

* Demeter

* Deutscher Naturschutzring

* Deutscher Tierschutzbund

* Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen

* E3G - Third Generation Environmentalism

* Evangelische Landeskirche in Baden

* Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

* Germanwatch

* Green City

* Greenpeace Deutschland

* Institut für Kirche und Gesellschaft der Ev. Kirche Westfalen

* kate - Umwelt und Entwicklung

* NABU

* Naturland

* Oxfam Deutschland

* Vegetarierbund Deutschland

* Verkehrsclub Deutschland

* WissenLeben

* WWF Deutschland

* Zukunftsrat Hamburg