EU-Kommission stiehlt sich aus der Verantwortung

Brüssel/Berlin (2. März 2016). Mit großer Besorgnis reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die heute veröffentlichte Analyse der Ergebnisse des Pariser Klimaabkommens durch die Europäische Kommission. "Die Kommission scheitert bereits an der ersten Hürde nach dem Pariser Abkommen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Diese Analyse unterminiert mit ihrer Selbstgefälligkeit die internationale Aufbruchstimmung beim Klimaschutz, die Paris erzeugt hat. Die EU droht damit aus der Koalition hochambitionierter Staaten, die großen Anteil am Erfolg von Paris hatte, heraus zu fallen."

Die EU-Kommission schlussfolgert in ihrer Mitteilung, dass das EU-Treibhausgasziel für 2030 von mindestens 40 Prozent unter dem Niveau von 1990 zur "mittelfristigen Ambition des Paris-Abkommens" passe. Dies ist nach Auffassung von Germanwatch ein komplettes Fehlurteil. Vielmehr müsste die EU spätestens zum nächsten wichtigen Evaluations-Klimagipfel 2018 die Anhebung ihres schwachen Emissionszieles für 2030 signalisieren und das Ziel bis 2020 deutlich anheben, wenn sie die anderen Staaten zu mehr Ambition antreiben wolle. Dazu findet sich in der Analyse jedoch kein klares Wort. Klaus Milke erklärt: "Germanwatch fordert Umweltministerin Barbara Hendricks auf, sich von dieser absolut falschen Interpretation der EU-Klimaschutzambition deutlich zu distanzieren. Die Bundesregierung braucht außerdem endlich eine eigene Positionierung dazu, was Paris für die EU-Klimaziele bedeutet." 

Aus Sicht von Germanwatch liegen die EU-Emissionsziele für 2030 und 2050 weit unterhalb der Ambition, die das Klimaabkommen von Paris vorgibt. Klaus Milke: "Die EU ist mit ihren Zielen von einer Vorreiterrolle im Klimaschutz weit entfernt. Sie liegt mit der Ambition ihrer Klimapolitik gerade einmal im oberen Mittelfeld." Die EU müsste ihr 2050-Ziel auf mindestens 95 Prozent Emissionssenkung aufstocken, damit sie ihren fairen Beitrag zur Erreichung des Temperaturlimits von deutlich unter 2 Grad, mit Kurs auf 1,5 Grad, leisten kann.

Eine Germanwatch vorliegende ältere Fassung des Kommissionspapiers hatte noch ganz anders argumentiert. Hier hatte die Kommission erklärt, die EU solle ihr 2030-Emissionsziel zum Klimagipfel 2020 überdenken, wenn sie andere große Volkswirtschaften zu wichtigen Ambitionsaufstockungen ermutigen wolle. "Es rächt sich nun, dass die Bundesregierung zur EU-Klimapolitik nach dem Abkommen von Paris keine eigene Position hat", erklärt Klaus Milke. "Sie hat es so in den letzten Wochen leider versäumt, in Richtung EU-Kommission klare Signale auszusenden und damit ein Gegengewicht zur massiven Lobbyarbeit der Klimaschutz-Verhinderer aus Industrie und anderen Mitgliedsstaaten zu bilden."