Analyse - Bewertung - Forderungen post Cancún
Herausgeber: FIAN Deutschland, Germanwatch und Weltladen-Dachverband
November 2003
12 Seiten
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Vorwort
Nach Cancún ist in vielerlei Hinsicht vor Cancún. Der US Handelsbeauftragte Zoellick wirft den vermeintlichen "Neinsagern" und "Blockierern", also den Entwicklungsländern, den Missbrauch der WTO als Protestforum vor. Die EU-Kommission tritt offiziell in eine Phase der Reflexion, vergisst aber vorher nicht ihre scheinbar weitgehenden Zugeständnisse an Entwicklungsländer deutlich hervorzustellen. Zeichen der Rückbesinnung, Signale der Bereitschaft, mit ihren Verhandlungspositionen weiter auf die Entwicklungsländer zuzugehen, sucht man vergeblich. Zudem soll jetzt allem Anschein nach der zweite Entwurf für eine Abschlusserklärung in Cancún, der vom Konferenzvorsitzenden Derbez vorgelegt wurde, Grundlage für die Verhandlungen werden. Dieser Entwurf ist der Inbegriff der Anti-Entwicklungs-Agenda der WTO.
Ein Kurswechsel in der deutschen und europäischen Handels- und Agrarpolitik, eine Revision des Verhandlungsmandats der EU-Kommission ist dringend erforderlich. Die Singapur-Themen (Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen, Handelserleichterung) müssen von der Verhandlungsagenda gestrichen, Flexibilität beim Zollabbau im Industriegüterbereich gewährt und effektive Regeln für die Sonder- und Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer etabliert werden. Im Agrarbereich muss dem Schutz der Grundnahrungsmittelproduktion im Süden und einer Beendigung des Dumping höchste Priorität eingeräumt, entsprechende Regelungen im Agrarabkommen eingeführt werden. Die WTO darf eine nachhaltige, ländliche Entwicklung in Nord und Süd nicht behindern, sondern muss diese im Gegenteil fördern.
Germanwatch, FIAN-Deutschland und der Weltladen-Dachverband setzen sich im Rahmen ihres gemeinsamen Projektes "Ernährung sichern - für eine globale Agrarwende" für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung und für faire Regeln im Agrarhandel ein. Sie lehnen den Derbez-Text als Verhandlungsgrundlage ab, da er schwerwiegende Konsequenzen für die kleinbäuerliche Landwirtschaft im Süden und einen Verstoß gegen das fundamentale Menschenrecht auf Nahrung bedeuten würde. Die nachfolgende Analyse und Bewertung des Derbez-Textes aus menschenrechtlicher und entwicklungspolitischer Perspektive zeigen die Defizite und mahnt die notwendigen Korrekturen an. Mit der Welthandelskampagne - Gerechtigkeit Jetzt! treten wir für eine gerechte und ökologische Gestaltung des Welthandels ein. Eine breite Aufklärung der Öffentlichkeit und Mobilisierung sind die Voraussetzungen, um eine Gegenmacht für den notwendigen Kurswechsel zu organisieren, damit Welthandelsabkommen zu mehr Gerechtigkeit, nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung beitragen.
Marita Wiggerthale
Germanwatch
Ulrich Müller
FIAN
Christoph Albuschkat
Weltladen-Dachverband
Berlin/Herne/Mainz, November 2003