Juni 2005
Autor: Thomas Fritz
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Einleitung
Seit der gescheiterten Konferenz der Welthandelsorganisation WTO ("World Trade Organisation") in Seattle im Jahre 1999 entwickelte sich eine intensive Diskussion in der handelspolitischen Community über das Instrument der Sonder- und Vorzugsbehandlung ("special and differential treatment" - SDT). Nach einer vielzitierten Definition ist dieses Instrument "das Produkt der koordinierten politischen Bemühungen von Entwicklungsländern, die Unausgewogenheit der Nachkriegs-Handelsordnung durch Einführung einer sie begünstigenden präferenziellen Behandlung über das gesamte Spektrum der wirtschaftlichen Beziehungen zu korrigieren" (Gibbs 1998). Diese Definition verdeutlicht, dass die Sonder- und Vorzugsbehandlung mithin auch als Ausdruck des schon lang währenden Einsatzes für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung betrachtet werden kann. Sie umfasst den gesamten Bestand an Regelungen, für deren Verankerung im internationalen Handelsregime Regierungen des Südens eingetreten sind. Die Fortschritte bei der Implementierung dieser Sonderregelungen waren zugleich Ausweis ihrer jeweiligen Verhandlungsstärke.
Die Sonder- und Vorzugsbehandlung hat nach ihrer endgültigen Verankerung im Allgemeinen Abkommen über Handel und Zölle GATT im Jahr 1979 einen tiefgreifenden Wandel erfahren, den manche BeobachterInnen als Transformation von einem Entwicklungs-zu einem Anpassungsinstrument beschreiben. Dieser Wandel vollzog sich während der 1986 begonnenen Uruguay-Runde des GATT. Am Ende dieser achtjährigen Liberalisierungsrunde stand nicht nur die Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der Welthandelsorganisation, sondern auch ein grundlegend gewandeltes Konzept der Sonderbehandlung, das sich in den Folgejahren als deutliche Schwächung entwicklungspolitischer Anliegen erwies. Je unübersehbarer aber die großen Schwierigkeiten der Entwicklungsländer bei der Umsetzung der WTOVerträge wurden, umso lauter wurden auch die Rufe nach einer erneuten Stärkung der Sonderbehandlung.
Dieses Anliegen greift die vorliegende Studie auf. Sie beschreibt die Geschichte und die Wirksamkeit dieses handelspolitischen Instruments und diskutiert die verschiedenen Vorschläge zu seiner Stärkung. Deren praktische Relevanz ist dabei nicht zu unterschätzen. Von der Ausgestaltung der Sonder- und Vorzugsbehandlung hängt wesentlich ab, inwieweit die wahrgenommenen entwicklungspolitischen Defizite der WTO-Verträge zukünftig korrigiert werden können. Zum Abschluss dieser Studie werden daher einige Fragestellungen und Interventionsmöglichkeiten vorgestellt, die für eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Instrument der Sonderbehandlung weiterverfolgt werden könnten.
Ingrid Spiller
Heinrich Boell Stiftung
Michael Windfuhr
Germanwatch
(auch als englische Version erhältlich, siehe 05-1-03)