Dokumentation der Auftaktveranstaltung des Projekts "Süßer Sprengstoff für die entwicklungspolitische und ökologische Debatte" in Düsseldorf am 21. September 2005
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Vorwort
Gemeinsam mit über 50 Fachleuten, Politikern und Wissenschaftlern haben wir am 21. September 2005 mit einer Fachtagung im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf das Dialogprojekt mit dem Titel "Süßer Sprengstoff für die entwicklungspolitische und ökologische Debatte" gestartet. Die Teilnehmer diskutierten über die Reform der EU-Zuckermarktordnung, deren Folgen für Zuckerbauern in Europa und den Ländern des Südens und darüber, wie die Zuckerpolitik sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet werden kann.
Erstmals führten Botschafter von Entwicklungsländern, Vertreter von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, von Rübenbauern und der Zuckerindustrie, von Landes- und Bundesregierung, der EU-Kommission und der UN-Milleniumskampagne, Bundes-, Landes- und EU-Politiker, Gewerkschafter sowie Umwelt- und Agrarwissenschaftler gemeinsam einen solchen Dialog zur Zuckerpolitik.
"Die Stimmung war sehr offen und konstruktiv, wir sind hoch zufrieden", so meine Bilanz am Tag danach. "Es besteht von allen Teilnehmenden ein großes Interesse, weiter zusammenzuarbeiten. Deutlich wurde, dass nachhaltige Lösungen für das Thema Zuckerpolitik nur mit allen Akteuren gemeinsam entwickelt werden können. Mit der heutigen Tagung sind wir einem der Hauptziele unseres Projektes einen ersten Schritt näher gekommen: dem Dialog zwischen allen Betroffenen und Gruppierungen, die zu einer nachhaltigen, gerechten Zuckerpolitik beitragen können."
Hintergrund für dieses Dialogprojekt sind die gravierenden Änderungen die der Zuckermarktordnung (ZMO) bevor stehen. Diese sind durch das Auslaufen der ZMO 2006, der Niederlage vor dem WTO-Streitschlichtungsverfahren und den Zugeständnissen der EU an die Entwicklungsländer im Rahmen der Initiative "Everything but arms" begründet. Bisher haben einheimische Bauern, AKP-Staaten und ausgewählte Least Developed Countries davon profitiert, dass die ZMO unter anderem durch hohe Zölle, einen Absatzpreis zwei- bis dreimal so hoch wie der Weltmarktpreis (630€/t) garantiert hat. Der Vorschlag der EU-Kommission geht dahin, dass der garantierte Abnahmepreis um mehr als die Hälfte fällt. Während die europäischen Erzeuger noch einen Ausgleich über produktionsentkoppelte Maßnahmen bekommen sollen, gehen die Entwicklungsländer leer aus.
Ein wichtiges Diskussionsthema der Tagung war die Überproduktion von Zucker in der EU. Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL), kritisierte: "Die Zuckermarktordnung ist von der Zuckerwirtschaft pervertiert worden. Es wurde faktisch Dumping betrieben. Wir haben 4 bis 6 Millionen Tonnen Überproduktion in der EU, das ist ein Mengen- und kein Preisproblem. Der Vorschlag der EU-Kommission setzt aber beim Preis an und nicht an der Menge." Der nordhreinwestfälische Landwirtschafts- und Umweltminister Eckhard Uhlenberg stimmte zu: "Die EU muss die Zuckerproduktion massiv einschränken."
Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt waren alternative Verwendungsmöglichkeiten von Zucker - beispielsweise zur Herstellung von Bioethanol - und alternative Anbaumöglichkeiten für die Landwirte. Generell ging es um die Frage, wie Flächen genutzt werden und wie verantwortlich damit umgegangen werden soll. "Wir müssen uns entscheiden, ob die Flächen mit Soja als Viehfutter, Getreide für die Biospritproduktion oder für den Anbau von Nahrungsmitteln gebraucht werden sollen", so Dr. Stefan Bringezu vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Auch Fragen der Gerechtigkeit und der Solidarität mit den Menschen in den Entwicklungsländern wurden diskutiert.
Ziel des Dialogprozesses ist die gemeinsame Erarbeitung einer tragfähigen, entwicklungs-, umwelt- und agrarpolitisch nachhaltigen Position zur Reform der Zuckermarktordnung, die in die Verhandlungen eingebracht wird und den politischen Reformprozess begleiten soll. Bis zum Projektende im August 2006 sollen verschiedene Studien erstellt werden und weitere Dialogrunden stattfinden.
Allen, die durch ihre Ideen, ihre Referate und Diskussionsbeiträge zum Gelingen der Auftaktveranstaltung beigetragen haben, möchten wir gerne danken. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und Nachdenken.
Das Projekt wird von der Nordrhein-Westfälischen Stiftung für Umwelt und Entwicklung finanziert.
Kerstin Lanje
Referentin für Welthandel und Welternährung
Dokumentation der Auftaktveranstaltung des Projekts "Süßer Sprengstoff für die entwicklungspolitische und ökologische Debatte" in Düsseldorf am 21.9.2005