Blogpost | 16 May 2014

Sitzung des Grünen Klimafonds in Korea: Zeit für Entscheidungen

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Blog-Beitrag von Lutz Weischer, Mai 2014

Am Sonntag, den 18. Mai, beginnt die 7. Sitzung des Direktoriums (Board) des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) am Sitz des Fonds im südkoreanischen Songdo. Diese Sitzung könnte über die Zukunft des Fonds entscheiden. Denn dort sollen alle noch ausstehenden Entscheidungen getroffen werden, die erforderlich sind, damit der GCF noch dieses Jahr mit Geld gefüllt werden kann. Deutschland spielt eine wichtige Rolle, auch weil es einen der beiden Co-Vorsitzenden stellt, die die Verhandlungen der 24 Mitglieder des Direktorium zum Erfolg führen sollen.

Im letzten Jahr hatte das Direktorium eine Liste von acht unabdingbaren Voraussetzungen (essential requirements) identifiziert, die geklärt werden müssen, damit der Fonds Einzahlungen annehmen kann. Doch auf der vergangenen GCF-Sitzung im Februar auf Bali gelang es nur, zwei der acht Punkte zu verabschieden. Sechs Punkte stehen also jetzt für Songdo auf der Agenda. Gelingt dazu keine Einigung, gerät der Zeitplan ins Rutschen: Das Direktorium hatte sich das Ziel gesetzt, diese Entscheidungen spätestens jetzt im Mai zu fällen, damit noch dieses Jahr Finanzierungszusagen erfolgen können, etwa beim Klimagipfel in New York im September, zu dem der UN-Generalsekretär die Staats- und Regierungschefs einlädt. Davon würde dann auch ein positives Signal für die nächste UN-Klimakonferenz in Lima im Dezember ausgehen. Damit käme neuer Schwung in die Verhandlungen, die bis zu Klimakonferenz 2015 in Paris zu einem neuen internationale Abkommen führen sollen.

Die Co-Vorsitzenden Manfred Konukiewitz aus Deutschland und Joey Salceda von den Philippinen haben daher ein Tagesordnung vorgeschlagen, die sich auf „6 plus 1“ Themen konzentriert: Neben den sechs offenen Essentials eine Entscheidung zum Schluss, die den Startschuss zur Ressourcen-Mobilisierung gibt. Damit würden viele andere Themen vertagt, die eigentlich ebenfalls auf der Agenda standen. Dazu gehören beispielsweise die Umsetzung eines gendersensiblen Ansatzes ebenso wie das Thema Country Ownership, also die Verfahren, die sicherstellen sollen, dass die Mittel so ausgegeben werden, wie es den Prioritäten und Bedürfnissen der Empfängerländer entspricht. Eine solche Fokussierung der Agenda ist durchaus sinnvoll – aber sie wird vom Rest des Direktoriums nur akzeptiert werden, wenn klare Vereinbarungen getroffen werden, wie und wann die weiteren Themen geklärt werden. Gerade wenn Querschnittsthemen wie Gender und Ownership jetzt nicht als einzelne Punkte auf der Agenda stehen, müssen sie sich außerdem in den Entscheidungen zu den sechs behandelten Essentials widerspiegeln.

Die sechs Themen, die ab Sonntag im Mittelpunkt stehen werden, sind:

Das sind auf den ersten – und oft auch auf den zweiten – Blick sehr technische Themen. Und doch verbergen sich dahinter Grundsatzentscheidungen, wie der Fonds in Zukunft arbeiten soll. Wird hier eine weitere internationale Finanzinstitution geschaffen, die letztlich nicht viel anders arbeitet als die Weltbank und ähnliche Institutionen – oder gelingt es, einen wirklich neuartigen Fonds zu schaffen, der einen echten Unterschied macht? Das erklärte Ziel des GCF ist es schließlich, einen Paradigmenwechsel hin zu einer kohlenstoffarmen und klimaresilienten Entwicklung zu befördern.

Dieses ambitionierte Ziel muss sich in den Entscheidungen von Songdo widerspiegeln. So sollten zum Beispiel in den Investitionsrichtlinien anspruchsvolle Kriterien enthalten sein, die sicherstellen, dass das Geld in solche Maßnahmen fließt, die wirklich zu einem Paradigmenwechsel beitragen. Die große Transformation zu einer klimafreundlicheren und widerstandsfähigeren Wirtschaftsweise kann aber auch nur dann gelingen, wenn sie in der Gesellschaft der Partnerländer verankert ist; sie lässt sich nicht einfach von einem internationalen Fonds verordnen. Vom Fonds finanzierte Aktivitäten müssen also zu Klima- und Entwicklungsstrategien passen, die von den Regierungen der Empfängerländer erarbeitet werden, mit größtmöglicher Beteiligung der Zivilgesellschaft. Ohne die Zivilgesellschaft und ohne Country Ownership ist der Paradigmenwechsel nicht zu haben. Daher müssen diese Prinzipien auch in den Verfahren und Richtlinien verankert werden, die in Songdo beschlossen werden.

Seit der letzten Sitzung in Bali im Februar wurde unter Hochdruck daran gearbeitet, die Entscheidungen zu den sechs Esssentials vorzubereiten. Kleine Arbeitsgruppen des Direktoriums haben zu einzelnen Themen gearbeitet, das Sekretariat hat die Direktoriumsmitglieder und erstmals zu den meisten Themen auch die Zivilgesellschaft konsultiert. Von einem informellen Treffen In Washington im April, an dem viele Direktoriumsmitglieder teilgenommen haben, wird von einer konstruktiven und positiven Atmosphäre berichtet.

Die Zeichen stehen nicht allzu schlecht, dass in Songdo ein Durchbruch gelingt. Danach müssen dann aus den reichen Ländern rasch die Zusagen zur Auffüllung des Fonds folgen. Im Entscheidungsvorschlag zur Ressourcenmobilisierung ist vorgesehen, dass dazu bereits im Juni ein erstes Treffen der Länder stattfinden, die in den Fonds einzahlen wollen.

Deutschland sollte unter den ersten Einzahlern sein und einen substantiellen Beitrag leisten; die deutsche Zivilgesellschaft fordert eine Zusage von etwa einer Milliarde Euro. Im Entwurf des Bundeshaushalts sind bisher allerdings keine klaren Vorkehrungen enthalten, die es der Bundesregierung ermöglichen, mehrjährige Zusagen für den GCF zu machen. Geradezu peinlich wäre es für die Bundesrepublik, wenn der philippinische und der deutsche Co-Vorsitzende die Verhandlungen mit viel Verhandlungsgeschick – und mit der Aussicht auf die ersten Einzahlungen – zum Erfolg führen, und Deutschland dann erklären müsste, gar nicht einzahlen zu können, weil die Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt fehlen. Der Bundestag muss hier dringend nachbessern.


- Mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB).
Für den Inhalt ist alleine Germanwatch verantwortlich. -


Tägliche Kurzberichte von der Sitzung des GCF (auf Englisch):

Climate Finance Advisory Service - Daily Briefings from the 7th GCF Board Meeting (18-21 May 2014)


Dieser Beitrag ist auch auf http://www.deutscheklimafinanzierung.de/ erschienen.


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