Pressemitteilung | 12/07/2002 - 00:00

Fischlers Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik:

 

Pressemitteilung

Bonn 12.7.2002 GERMANWATCH begrüßt die Reformpläne von Kommissar Fischler, hält sie aber für stark ergänzungsbedürftig hinsichtlich ihrer entwicklungspolitischen Konsequenzen.

Die Vorschläge von Kommissar Fischler bringen viele erfreuliche Änderungen bezüglich der Agrarsubventionen in Europa. In Sachen Agrarmärkte bieten sie aber kaum Neuerungen. "Deshalb hat die EU Entwicklungsländern immer noch wenig zu bieten. Ein verbesserter Marktzugang wird nicht gewährt. Das Exportdumping unserer Überschüsse wird allenfalls abgemildert, aber nicht verändert. Die Gefahr neuer Handelsbarrieren durch technische Maßnahmen zeichnet sich ab", betonte Rudolf Buntzel-Cano, Vorstandsmitglied von GERMANWATCH.

Die Auswirkungen der Agrarreform auf unsere Beziehungen mit den Entwicklungsländern findet in den Vorschlägen von Kommissar Fischler keine Erwähnung. "Das ist um so bedauerlicher, als wir uns inmitten einer in Doha von der WTO beschlossenen sogenannten Entwicklungs-Runde der Agrar-Verhandlungen befinden. Nachdem die Entwicklungsländer bei der letzten Verhandlungsrunde zu kurz kamen, besteht auch in der EU Konsens darüber, dass wir ihnen jetzt weit entgegenkommen müssen. Doch die Halbzeitbewertung macht keinerlei Andeutungen, wie das geschehen könnte, obwohl die Zeit dafür drängt", stellte Rainer Engels, Agrarexperte bei GERMANWATCH, fest. Anfang 2003 sollen sowohl die WTO-Agrarverhandlungen als auch die EU-internen Verhandlungen zur Halbzeitbewertung abgeschlossen sein. Noch liefen diese Prozesse unsynchronisiert nebeneinander her.

Dieser handelspolitische Schwachpunkt von Fischlers Konzept werde immer deutlicher, weil der Hauptwiderspruch der EU-Reform darin bestehe, dass die Bush-Administration auch gerade eine umfassende Agrarreform verabschiedet habe, so Buntzel-Cano. Das US-Agrargesetz weise jedoch genau in die gegensätzliche Richtung. Während die Kommission die EU-Landwirtschaft jetzt scheinbar auf den Binnenmarkt umorientieren wolle, setzten die Amerikaner zu einer neuen aggressiven Exportoffensive an. Das würden die Gegner von Fischlers Plänen weidlich gegen ihn zu nutzen versuchen. "Deswegen ist es gerade jetzt wichtig, dass wir unsere speziellen Anliegen mit denen der Entwicklungsländer in Einklang bringen: verbesserten Umweltschutz und sonstige Qualitätsverbesserungen für uns und mehr Ernährungssicherheit für die Entwicklungsländer. Sonst verspielt die EU ihren Kredit, den sie jetzt gegenüber den USA errungen hat" ergänzte Engels.

So schön die Umschichtung der Subventionen hin zu mehr Umweltschutz, Nahrungsmittelsicherheit und ländlicher Entwicklung bei uns auch sein mag, müsse klar gesehen werden, dass die vielen neuen Standards die Gefahr bergen, dass die Entwicklungsländer von europäischen Märkten ausgeschlossen würden. Es werde ihnen schwer fallen, die Auflagen zu erfüllen. Angebote zu speziellen Hilfsmaßnahmen und Vorzugsbehandlungen für Entwicklungsländer seien unabdingbar, wenn wir nicht ihre Gegnerschaft zur Agrarreform in der EU herausfordern wollten.

Durch die Abkoppelung der bisherigen Getreide-, Rinder- und Ölsaatensubventionen könnten jetzt auch andere Agrarprodukte in der EU von den Zahlungen an die Agrarbetriebe profitieren. Wenn sie unterhalb der Produktionskosten exportiert würden, stelle das eine neue Form des Exportdumpings bei neuen Produkten dar, die noch von keinen Handelsvereinbarungen erfasst würden. Doch für Bauern aus Entwicklungsländern könne diese subventionierte Konkurrenz bedrohlich werden, betonte Buntzel-Cano.