Kohleausstieg auch in Russland und Ukraine möglich?

Eine Gruppe von zwölf ukrainischen und russischen JournalistInnen ging im Februar 2018 mit Germanwatch auf eine Reise in die Vergangenheit der deutschen Kohle- und Stahlindustrie. Ihr Ziel: Informationen "aus erster Hand", um mit Medienbeiträgen die öffentliche Diskussion zur Zukunft der Kohle in ihren Ländern mitzugestalten. Die JournalistInnengruppe fand gut zusammen, trotz der aktuell sehr angespannten Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Germanwatch hat mit der vom Auswärtigen Amt finanzierten Reise eine Reihe von Projekten in Ost- und Südosteuropa zur Zukunft von Kohleregionen gestartet.

Foto der Gruppe auf dem Gelände des Bergwerks Ibbenbüren

Eine Zukunft ohne Kohle? Undenkbar für viele Menschen in den Kohleregionen Russlands und der Ukraine. Beide Länder setzen bisher primär auf fossile Energieträger und nutzen intensiv Kohle zur Energiegewinnung. Aus Erneuerbaren Energien werden in beiden Ländern deutlich weniger als zehn Prozent an der Gesamtenergie erzeugt, auch wenn große Wasserkraftwerke einen wesentlichen Beitrag zur Stromerzeugung leisten. Der Kohlewirtschaft machen nun zunehmend steigende Förderkosten, veraltete Infrastruktur und der zunehmende, auch öffentliche Druck durch Luftverschmutzung, Klimawandel und das Pariser Klimaabkommen zu schaffen. Hinzu kommt der bewaffnete Konflikt im Donbass-Kohlerevier sowie öffentliche Proteste gegen Umweltverschmutzung im russischen Kohlerevier Kusbass. Es mehren sich die Anzeichen, dass der Strukturwandel in den Kohleregionen der beiden Länder eher morgen als übermorgen zu einem sozialen, wirtschaftlichen und auch ökologischen Problem werden könnte, sollte der Kohleausstieg nicht durch die Politik und andere Akteure gemanagt werden.

Ähnliche Herausforderungen überwinden angespanntes Verhältnis

Germanwatch hatte bewusst JournalistInnen aus Ukraine und Russland zusammen nach Deutschland eingeladen, um zum Dialog zwischen beiden Ländern beizutragen. Der bewaffnete Konflikt im Donbass und der Anschluss der Krim an Russland vergiften nach wie vor die bilateralen Beziehungen.
„Natürlich meiden die Teilnehmenden in dieser immer noch hochemotionalen Lage zunächst die andere Seite ein wenig“, sagt Oldag Caspar, Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik und einer der Organisatoren der Reise. „Aber nach zwei Tagen hatte sich das weitgehend geändert. Denn die Kohleregionen beider Länder stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Und auch die JournalistInnen stehen im Alltag vor ähnlichen Problemen. Das verbindet“, so Caspar.
Als "Eisbrecher" funktionierte ein Journalismus-Workshop, den Germanwatch mit seinen Partnern den Teilnehmenden anbot. Hier standen Herausforderungen im journalistischen Alltag im Vordergrund: Wie mit unzuverlässigen Quellen umgehen, wie dem Druck von Lobbygruppen standhalten? 

Energiewende, aber wie?

Wer aus der Kohle aussteigen will, braucht Alternativen. Deshalb begann die Reise mit einer Analyse der Entwicklung Erneuerbarer Energien in Deutschland. Und mit einem kritischen Statement von Philipp Litz, Referent beim Thinktank Agora Energiewende: „Deutschland ist auf einem guten Weg bei der Stromwende mit über 35 Prozent erneuerbarem Strom in 2017. Aber die Wärme- und Energiewende sind sehr ernst zu nehmende Aufgaben, die wir bisher nicht erfolgreich lösen konnten." Die Herausforderungen zeigten sich laut Litz auch daran, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 offenbar nicht erfüllt werde. Die Verknüpfung der Energiesektoren und ein klarer Fahrplan zum Braunkohleausstieg seien deshalb unbedingt nötig.
Die Stromwende sei dennoch ein richtiger Schritt und habe weltweit den Siegeszug der Erneuerbaren Energien mit eingeleitet. Wie gelang dies, obwohl Deutschland traditionell den Großteil seiner Energie aus Kohle und Atomkraft bezog? Die JournalistInnen setzten Ihre Reise zu den Ursprüngen des kleinen Wunders bei Hans-Josef Fell fort, einem der Urheber des ersten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Fell, ehemaliger grüner Bundestagsabgeordneter und heute Präsident des Thinktanks Energy Watch Group, sieht die gezielte staatliche Förderung dezentraler "Energie in Bürgerhand" als zentralen Erfolgsfaktor. Deshalb kritisierte er vehement die jüngste deutsche EEG-Novelle und die Tendenz zur Förderung großer Projekte.

Für Energienetze seien dezentrale Erneuerbare doch ein Risikofaktor, warf Sergej Golovnov ein, Redakteur beim ukrainischen Business-Portal Censor.net „In der Ukraine ist Versorgungssicherheit und die Diversifizierung der Energielieferungen zentral. Können Erneuerbare Energien das überhaupt leisten?“ Fell zweifelte nicht. Gerade eine eigenständige, zuverlässige und saubere Energieversorgung seien besondere Vorteile der Erneuerbaren, insbesondere, wenn sie dezentral gefördert würden. Das funktioniere auch in Russland und der Ukraine, wie zwei aktuelle wissenschaftliche Studien der Energy Watch Group mit der finnischen Lappeenranta University of Technology  zeigten.

Transformation wie gestalten?

In Wuppertal besuchte die Gruppe eines der zentralen deutschen Forschungsinstitute für Transformation, das Wuppertal Institut (WI). Deutschland, so berichten die Expertinnen des WI, hat im Ruhrgebiet mit intensiver öffentlicher Förderung den Strukturwandel sozial abgefedert und eine wirtschaftliche Alternative geschaffen: Kohle- und Stahlarbeiter konnten Sozialpläne zur Frühverrentung nutzen oder sich umschulen lassen, Montanzentren wie Essen und Bochum bauten Universitäten mit zehntausenden Studierenden auf, Dortmund schuf einen der ersten Technologieparks zur Förderung von Start-Ups und Hochtechnologie. Die JournalistInnen hakten kritisch nach: Für finanzschwache Länder wie die Ukraine sei doch ein solch kapitalintensiver Neuanfang überhaupt nicht leistbar. Natürlich seien die finanziellen Voraussetzungen in Deutschland günstiger, meinte Dr. Ralf Schüle, Forschungsgruppenleiter beim WI. „Aber das Geld ist in jedem Fall da. Traditionelle Energieträger wie Kohle und Stahl und ihre Folgekosten werden immer mit immensen Summen subventioniert. Von den langfristigen Investitionen in die Infrastruktur ganz zu schweigen. Die Frage ist eher: Wofür wollen wir als Gesellschaft das Geld ausgeben, was ist unserer Priorität?
Auch für Johannes Remmel stand die Frage der volkswirtschaftlichen Zukunft im Mittelpunkt. Dass ausgerechnet der ehemalige grüne Umweltminister des Landes NRW wirtschaftspolitisch argumentiert, verblüffte die Gruppe. Aber Remmel überzeugte: „Klimaschutz ist im Energie- und Industrieland NRW vor allem eine industriepolitische Frage.“ Kreislaufwirtschaft, Energiespeicher, neue Finanzierungsmodelle, eine Kombination aus dezentraler und zentraler Energieversorgung seien die Eckpfeiler der dekarbonisierten Industrie der Zukunft, so Remmel. „Und wer zu spät umsteigt, wird im Wettbewerb verlieren.“

Johannes Remmel, ehemaliger grüner Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen 

Identität nach Kohle und Stahl

Leicht gesagt, fanden die JournalistInnen aus den Kohleregionen. Was wirtschaftspolitisch eindeutig erscheine, sei aus Sicht der Kohlekumpels ein undenkbarer Identitätsverlust. „Im Kusbass wird seit hunderten Jahren Kohle gefördert“, so Dmitryi Uvarov vom Nachrichtenportal Kuzzbas.ru. „Die Kohle hat Familienschicksale bestimmt und den wirtschaftlichen Aufschwung ermöglicht.“ Ein Satz, der so auch über der Zeche Zollverein stehen könnte. Das UNESCO-Weltkulturerbe beeindruckte die JournalistInnen weniger als Industriekomplex. Überraschend war der Erfolg der Zeche Zollverein als Kultur- und Identitätsdenkmal. Die Zeche ist heute ein Monument der Bergbaugeschichte im Ruhrgebiet, das auf jährlich anderthalb Millionen Touristen anzieht. Museen, Kunstausstellungen, Gastronomie und Konzerte hauchten dem Komplex neues Leben ein.

UNESCO Weltkulturerbe Zeche Zollverein: der Doppelbock von Schacht 12 

Schweren Herzens von der Steinkohle verabschieden

Doch unabhängig davon, wie gut geplant ein Kohleausstieg ist: Für die Mitarbeitenden in den alten Industrien ist der Wandel ein schwerer Schritt. In der NRW-Bergbaustadt Ibbenbüren besuchte die Gruppe eine der zwei letzten deutschen Steinkohlezechen. Im Herbst 2018 wird hier der Betrieb endgültig eingestellt. Bereichsleiter Hubert Hüls von der RAG begrüßte die Gruppe mit dem Bergmannsgruß "Glück auf". Dann erzählt er den osteuropäischen und sibirischen JournalistInnen die Geschichte der Steinkohle im Münsterland. Er blickt mit Wehmut auf die Schließung. „Für mich ist die Solidarität unter allen Mitarbeitenden im Kohlebergbau einmalig. Das gibt es sonst kaum in großen Betrieben: Einer für alle, alle für einen.“ Nun wickelt Hüls das letzte Betriebsjahr des Werks ab. Doch er kann mit gutem Gewissen in den Ruhestand gehen. Denn die RAG sei sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst: „Seit Jahren bilden wir nur noch Elektroniker und Industriemechaniker aus, die auch in anderen Branchen sehr gute Perspektiven haben. Dank der Kooperation mit den Gewerkschaften konnten wir einen sozial verträglichen Übergang für die Beschäftigten ermöglichen“. Auch die ukrainische Regierung plant die Schließung von Kohlekraftwerken und spricht in ihrer Energiestrategie 2035 von einem sozial und ökologisch verträglichen Prozess. Einen konkreten Plan dafür gibt es bisher jedoch nicht.

Diversifizierung und Industrieromantik

Die Stadt Dortmund ist ein gutes Beispiel für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Strukturwandel. Monika Umland von der kommunalen Kohlekonversion in Ibbenbüren zeigte den JournalistInnen anhand von Planungsdokumenten, wie die Kommunen die riesigen Industrieflächen neu nutzen wollen, nämlich vor allem als Freizeit- und Gewerbeflächen. „Aber auf keinen Fall industrielle Monostrukturen, wir wollen einen gesunden Mix verschiedener Branchen“.  Ein Ansatz, den die Stadt Dortmund seit Jahrzehnten erfolgreich umsetzt. Auf dem Gelände des ehemaligen Stahlwerks Phoenix wurden gezielt wissenschaftsbasierte Technologieunternehmen angesiedelt. IT und Mikrosystemtechnik sind die zentralen Geschäftsfelder. „Das sind Mittelständler, die Jobs schaffen, eine wirtschaftliche Zukunft haben und nicht an einer einzigen Branche hängen“ erklärt Arne van den Brinck, Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung Dortmund. Ein Rundweg über das Phoenix-Geländer führt durch einen Grünstreifen zu dem neu angelegten See. „Früher atmeten die Menschen hier die Schadstoffe aus den Fabrikschloten.“ Das Viertel hatte einen schlechten Ruf. Heute setzt der See ein Zeichen für eine andere Raumgestaltung und neue Lebensqualität. Das sei gut für die DortmunderInnen, die mit ihren Familien am Wochenende das Areal bevölkern. Und für die Wirtschaft, denn, so van den Brinck, „Lebensqualität und ein bisschen exotische Industrieromantik ziehen Fachkräfte an.“

Von anderen lernen für eine Zukunft ohne Kohle

Die deutschen Energie- und TransformationsexpertInnen, die die JournalistInnen auf ihrer Reise trafen, waren sich einig: Ein Ausstieg aus der Kohle ist in jedem Fall technisch und wirtschaftspolitisch möglich. Dennoch bleibt eine Zukunft ganz ohne Kohle für die Mehrzahl der russischen und ukrainischen JournalistInnen heute schwer vorstellbar. „Das wundert mich nicht. Auch in NRW war ein Kohleausstieg in den 1950ern und 1960ern praktisch undenkbar,“ sagte dazu Wolf Schöde, Berater für regionale Transformationsprozesse und stellvertretender Abteilungsleiter im NRW-Wirtschaftsministerium in den 1980er Jahren. „Aber es kam der Moment, da mussten die Fakten auf den Tisch, und die Frage: Wie zukunftsfähig sind diese Industrien überhaupt?“ Denn bei einer solchen Analyse sei schnell klar, dass die Industrien keine Zukunft hätten. Dann, so Schöde, müsse man alle AkteurInnen an einen Tisch bringen. „Freie Fahrt für Ideen, ausprobieren, aus Fehlern lernen!“ Was in Deutschland gut geklappt habe, sei der Dialog zwischen Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Schöde rät aber davon ab, der Industrie durch Investitionsprogramme neues Leben einhauchen zu wollen. Dies habe sich in NRW im Nachhinein nicht bewährt. 

Andriy Garasim, Pressesprecher des ukrainischen Projektpartners Ecoaction, vor dem Windpark Hollich (Kreis Steinfurt)

Wie weiter?

Inzwischen haben die Reiseteilnehmenden mehrere Hintergrundberichte über die Energietransformation in Russland und der Ukraine veröffentlicht . Im Rahmen des vom Auswärtigen Amt finanzierten Projekts bereisen sie nun Kohleregionen ihrer Heimatländer und führen Gespräche mit ExpertInnen.

Eine Studienreise kann keine maßgeschneiderten Visionen und Projekte für den Strukturwandel in anderen Ländern bieten. Diese Aufgabe will Germanwatch nun gesondert angehen, in zwei durch die Engagement Global (BMZ) unterstütze Projekte in der Ukraine und im Kosovo. Das Germanwatch-Team für Deutsche und Europäische Klimapolitik arbeitet dank der Förderung nun bis 2020 – gemeinsam mit deutschen und osteuropäischen ExpertInnen, nationalen und regionalen Partnern – an Visionen für die Zeit nach der Kohle in beiden Ländern. Im Ergebnis sollen konkrete Leuchtturmprojekte für eine sozial und wirtschaftlich verträgliche Energietransformation stehen.

Das Projekt "Medien als Akteure der friedlichen Transformation von Kohleregionen in Ukraine und Russland" wird vom Auswärtigen Amt gefördert. Germanwatch-Partner sind die ukrainische Umwelt-NGO Ecoaction, das Russisch-Deutsche Büro für Umweltinformationen sowie der Deutsch-Russische Austausch.  |  #CivilSocietyCooperation