Einigung bei Klimareserve: Der Beginn der Kohledämmerung

Berlin (24. Okt. 2015). Die heute verkündete Einigung zwischen den Energieversorgern RWE, Vattenfall und Mibrag sowie dem Bundeswirtschaftsministerium auf eine Klimareserve markiert nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine Zäsur: Erstmals in der Geschichte Deutschlands werden Kohlekraftwerke zur Begrenzung des Klimawandels vom Netz genommen. „Das Signal ist klar: Diese Einigung ist der Anfang vom Ende der Braunkohleverstromung in Deutschland", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Jetzt müssen die Regeln für einen sozialverträglichen Strukturwandel festgelegt werden."

Allerdings ist der Kompromiss teuer erkauft. Christoph Bals: "Die Verursacher zahlen nicht, wie ursprünglich geplant, eine Abgabe. Jetzt werden sie subventioniert, damit sie die Kraftwerke stilllegen. Zudem wurde heute bekannt: Mit den RWE-Kraftwerksblöcken in Frimmersdorf und Niederaußem wurden zwei Kraftwerke in die Reserve aufgenommen, die ihre Altersgrenze längst erreicht haben und nun weitere vier Jahre von den Stromkunden alimentiert werden." Nach Einschätzung von Germanwatch wird damit ein Erreichen des deutschen 40%-Klimaschutzziels bis 2020 noch deutlich unwahrscheinlicher.

Ursprünglich sollten mit dem Klimabeitrag 22 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich zu den Prognosen bis 2020 im Kraftwerkspark eingespart werden. Die Klimareserve verlagerte davon bereits knapp 10 der 22 Mio. Tonnen CO2 in andere Sektoren wie die Kraft-Wärme-Kopplung oder die Energieeffizienz. Übrig blieben zwischen 11 und 12,5 Mio. Tonnen CO2, die über die Klimareserve eingespart werden sollen. Das entspricht etwa 2,7 Gigawatt (GW). Mit der Aufnahme von Frimmersdorf und Niederaußem ist es sehr wahrscheinlich, dass 1,2 GW dieser 2,7 GW bis 2020 auch ohne die Klimareserve abgeschaltet worden wären. Konkret heißt dies, dass RWE nur 0,3 GW seiner anteiligen 1,5 GW zusätzliche Reduktion bis 2020 beisteuern würde. Die für 2018 angekündigte Evaluation wird dann zum entscheidenden Prüfstein für die Ernsthaftigkeit des deutschen 2020-Klimaziels.

Dennoch ist nun klar: Nach der Stein- wird auch die Braunkohle zum Auslaufmodell. Je früher betroffene Unternehmen, Regionen und Arbeitnehmervertreter dies akzeptieren, desto sozialverträglicher kann der notwendige Strukturwandel gestaltet werden. Um die langfristigen Klimaziele zu erreichen, muss die Kohleverstromung in Deutschland bis zum Jahr 2035, spätestens aber 2040, komplett beendet werden.