Internationale Klimapolitik

Die am Montag beginnenden Zwischenverhandlungen in Bonn läuten nach Einschätzung von Germanwatch herausfordernde Verhandlungsmonate ein. David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik, sieht vor allem zwei Knackpunkte: „Alles deutet darauf hin, dass die Vereinigten Arabischen Emirate als kommende Präsidentschaft der Weltklimakonferenz versuchen werden, ihre Agenda zur Verlängerung des Zeitalters von Öl und Gas massiv voranzutreiben. Zugleich war schon der vergangene Klimagipfel über lange Zeit von einer Spaltung zwischen Globalem Norden und Süden geprägt, die wir uns nicht leisten können. Wir brauchen eine Allianz progressiver Staaten, die in Bonn die Grundlage für eine Weltklimakonferenz legt, in der sich falsche Versprechen zur Verlängerung fossiler Energiegewinnung nicht durchsetzen.“

Germanwatch ist von den klimapolitischen Ergebnissen des G7-Gipfels in Hiroshima überwiegend enttäuscht. Positiv seien zwar gute Fortschritte bei den Themen Erneuerbare Energien und Klimaschutz-Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern, dagegen stünden aber sehr problematische Formulierungen zur Zukunft fossiler Energien. „Bundeskanzler Scholz hat leider maßgeblich dazu beigetragen, die klimapolitischen Signale des G7-Gipfels zu verwässern. Die G7-Staaten haben sich nicht auf ein Datum für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe geeinigt und bezeichnen öffentliche Investitionen in die fossile Gasinfrastruktur als unter bestimmten Bedingungen erforderlich. Dies steht im Widerspruch zur Einhaltung des in Paris vereinbarten 1,5 Grad-Limits“, kritisiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch blickt mit Sorge auf den am Freitag beginnenden G7-Gipfel in Japan. „Klimapolitik genießt bei der japanischen G7-Präsidentschaft bisher keine Priorität. Bundeskanzler Scholz steht daher besonders in der Verantwortung: Er hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, dass die G7 auf ihren bisherigen Dekarbonisierungszielen aufbauen will. Das bedeutet, der beschleunigte Ausstieg aus den fossilen Energien sollte unbedingt ein Kernthema beim Gipfel werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Im Anschluss an die Veröffentlichung ihrer "Instrument Methods" für die Anpassung an das Pariser Abkommen hat die Weltbankgruppe begleitende sogenannte sector notes für die Sektoren Energie und Rohstoffgewinnung, Landwirtschaft und Ernährung, Verkehr, Umwelt, natürliche Ressourcen und Blue Economy, Wasser sowie Stadtentwicklung, Resilienz, Katastrophenrisikomanagement und Boden veröffentlicht. In den notes wird der Ansatz zur Bewertung der Vereinbarkeit verschiedener Projekttypen in diesen Sektoren mit dem Pariser Abkommen erläutert.

Anfang April 2023 hat die EU Kommission ihre Vorschläge zu den verbleibenden vier Bereichen der EU-Taxonomie vorgelegt und eine einmonatige öffentliche Konsultation eingeleitet. Die neuen Vorschläge betreffen:

Um von der Just Energy Transition Partnership (JETP) und anderen Finanzierungsmöglichkeiten zu profitieren, muss Indonesien die Voraussetzungen für eine entsprechende Zusammenarbeit schaffen. Unser englischsprachiges Hintergrundpapier gibt einen kurzen Überblick über den Stand der Energiewende und deren Finanzierung in Indonesien aus Sicht der indonesischen Zivilgesellschaft.

Germanwatch und das Habibie Center sind in einer Reihe von Dialogen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSO) aus Indonesien der Frage nachgegangen, wie Aspekte der sozialen Gerechtigkeit in die Energiewende-Debatte in Indonesien einbezogen werden können. In unserem englischsprachigen Hintergrundpapier können Sie alle wichtigen Erkenntnisse nachlesen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass Kanzler Scholz heute beim Petersberger Klimadialog ein globales Erneuerbare-Energien-Ziel unterstützt hat. „Bundeskanzler Scholz gibt der Initiative für ein globales Ziel für Erneuerbare Energien wichtigen Schwung“, lobt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das jetzt nur grob umrissene Ziel muss am Ende aber auch zu dem für das Erreichen der Klimaziele notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien passen.“

Klimapolitik und Klimaschutzmaßnahmen von Ländern können auf unterschiedliche Art und Weise gemessen werden. Unser Climate Change Performance Index (CCPI) misst die Klimaleistung von 59 Ländern (und der EU), die zusammen für über 90 % der weltweiten Emissionen verantwortlich sind. Der CCPI basiert auf Kriterien wie dem Emissionsniveau, dem Energieverbrauch und der Nutzung erneuerbarer Energien sowie der Klimapolitik des jeweiligen Landes (mehr über unsere Methodik erfahren Sie hier). Andere Indizes legen ihren Schwerpunkt auf andere Bereiche. In diesem englischsprachigen Beitrag werden, neben dem CCPI, Klima-Indizes vorgestellt und verglichen.

Die Initiative für globale Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz hat heute den ersten Tag des Petersberger Klimadialogs bestimmt. Germanwatch begrüßt, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihre Unterstützung für solche Ziele zugesagt hat und dies von verschiedenen Staaten positiv aufgegriffen worden ist. „Bundeskanzler Scholz hat morgen die Gelegenheit, der Initiative einen wichtigen Schub zu verleihen. Es würde international wahrgenommen, wenn sich der Bundeskanzler des Landes, das die Energiewende vor über 20 Jahren weltweit bekannt gemacht hat, für den Beschluss eines ambitionierten Ziels für eine globale Energiewende bei der kommenden Weltklimakonferenz stark machen würde“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.