Bundesregierung kann Menschen bei steigenden CO2-Preisen unbürokratisch entlasten

Eine CO2-Bepreisung kann sozial gerecht gestaltet werden, indem die Einnahmen für den sozialen Ausgleich genutzt werden. Am besten gelingt das über eine Pro-Kopf-Pauschale - die sogenannte Klimaprämie.
Die Bundesregierung hat ein solches Instrument im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Einführung jedoch bislang auf die lange Bank geschoben. Die gemeinsam von Germanwatch, der Klima-Allianz Deutschland, dem Deutscher Naturschutzring, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche von Westfalen und WWF Deutschland in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie beschreibt nun erstmals, wie die Klimaprämie konkret umgesetzt werden kann. Sie zeigt: Die Einführung ist schnell, unbürokratisch und rechtssicher möglich.

In einer gemeinsamen Erklärung fordert ein breites Bündnis von Umwelt- und Sozialverbänden die schnellstmögliche Einführung der Klimaprämie. Sie entlastet insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien und kann effektiven Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang bringen.