„Rohstoffsicherung mit welchen Mitteln?“
Am 18. Februar hatte das Handelsblatt auf der Seite 1 mit der Überschrift aufgemacht: „Expedition ins Erdreich: Deutschlands neuer Kurs“. Germanwatch hat daraufhin die Unternehmenschefs der "Deutschen Rohstoffallianz" angeschrieben. Alarmiert hatte uns insbesondere die Unterzeile der Überschrift: „Die Wirtschaft sorgt sich um den freien Zugang zu Öl, Gas und Mineralien. Der Chef der Rohstoffallianz, eines Paktes der Industrie, fordert Unterstützung von der Regierung – falls nötig mit Hilfe des Militärs“. In der Rohstoffallianz haben sich seit dem 18. April 2012 deutsche Großunternehmen, unter anderem BASF, Bayer, ThyssenKrupp, BMW, VW und Bosch, zusammengetan. Jedes Unternehmen zahlt für seine Mitgliedschaft dem Vernehmen nach einen Jahresbeitrag von 300.000 Euro.
Die Aussage "falls nötig mit Hilfe des Militärs" war allerdings kein wörtliches Zitat von Dr. Dierk Paskert, dem Chef der deutschen Rohstoffallianz. In dieser Weise hatten die Journalisten, die den Handelsblatt-Aufmacher verfassten, eine längere Passage im Interview mit Paskert in der selben Ausgabe zusammengefasst: "Die Präsenz des US-Militärs am Persischen Golf oder der massive Ausbau der Chinesischen Seestreitkräfte dient eben auch dem Schutz dieser Interessen." Und direkt im Anschluss dann in Bezug auf Deutschland gefordert: "Wir brauchen eine strategisch ausgerichtete Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik. … Deshalb werden wir gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und in der NATO noch mehr Verantwortung in Außenwirtschafts- und Sicherheitsfragen übernehmen müssen, um langfristig dieses Ziel zu erreichen." Ausdrücklich weist Paskert etwas weiter das stärkste Mittel diesseits von militärischen Mitteln zurück. "Embargos helfen dabei übrigens überhaupt nicht, wie man am Kongo sieht".
Wir haben aufgrund dieser Aussagen die Rohstoffallianz und die beteiligten Unternehmen direkt gefragt, wie sich die Ausführungen interpretieren lassen und ob diese nicht doch als der Ruf nach militärischem Druck zu verstehen sind.
Zugleich haben wir aufgefordert zu erklären, welche neuen Politikinstrumente denn tatsächlich vorgeschlagen werden und welche Veränderungen an der bisherigen Rohstoffpolitik der Bundesregierung sie fordern.
Verschiedene Schreiben mit beteiligten Unternehmen und der Rohstoffallianz wurden ausgetauscht. Wir haben den beteiligten Unternehmen einen Dialog angeboten. Und wir freuen uns über erste konstruktive Rückmeldungen.
Inzwischen hat die Rohstoffallianz auf Ihrer Homepage auch folgende Richtigstellung zum Handelsblatt-Artikel vom 18. Februar 2013 veröffentlicht:
Im Handelsblatt wurde am Montag, 18. Februar 2013 berichtet, dass der Geschäftsführer der RA Rohstoffallianz GmbH, Dr. Dierk Paskert, den Einsatz von Militär zur Rohstoffsicherung fordert. Diese Darstellung ist falsch. Eine entsprechende Forderung hat Herr Dr. Paskert weder unmittelbar erhoben noch mittelbar in den Kontext seiner Äußerungen gestellt. Militärische Auseinandersetzungen sind kein geeignetes Mittel, um die Rohstoffversorgung nachhaltig zu sichern.
Ob diese Klarstellung auch eine Distanzierung von sicherheitspolitischem und militärischem Druck – in Analogie zu China und den USA – oder nur von direkten militärischen Auseinandersetzungen bedeutet, ist dabei leider nicht klar.
Die Debatte findet in einer kritischen Zeit statt. Immer deutlicher wird, wie sich der weltweite Wettlauf um die verbleibenden Rohstoffe zuspitzt und welche Herausforderung die Rohstoffsicherung gerade für ein rohstoffarmes Industrieland wie Deutschland ist. Die deutsche Industrie hat in den 1990er Jahren – als die Rohstoffpreise noch niedrig waren –, den Großteil ihrer Beteiligungen an Bergbauaktivitäten im Ausland verkauft.
Aber nicht die militärische Absicherung der Rohstoffe, sondern die Energiewende – Energieeffizienz und Erneuerbare Energien statt fossile Importe – und den Übergang zur Kreislaufwirtschaft in allen Sektoren gilt es zu organisieren. Den Zugang zu dazu noch benötigten Rohstoffen gilt es mit intelligenten und zivilisierten Methoden zu sichern. "Unsere Energie- und Rohstoffpolitik setzt auf Kooperation statt Konfrontation", heißt es im Konzept "Globalisierung gestalten" des Auswärtigen Amtes. Daran messen wir auch das Verhalten der deutschen Unternehmen.
Deshalb setzen wir uns ein für weltweit gültige Standards für Wirtschaft, die Durchsetzung von Menschenrechten sowie eine Transformation hin zu nachhaltiger Entwicklung. Unternehmen, die hier stattdessen auf Polarisierung setzen, müssen ebenso mit Gegenwind rechnen, wie Amazon, das aus gutem Grund jüngst seinen umstrittenen Sicherheitsdienst feuerte.