Pressemitteilung | 10/12/2002 - 00:00

Das Zeitalter der begrenzten Treibhausgasemissionen hat begonnen.

Pressemitteilung

Brüssel, 10.12.2002 Die Umweltminister der Europäischen Union haben sich gestern Abend über die seit vielen Monaten umstrittene Emissionshandelsrichtlinie geeinigt. Die großen Kohlendioxid-Emittenten der Industrie bekommen in Zukunft stetig steigende Verpflichtungen, weniger Treibhausgase freizusetzen. Sie können Emissionsrechte an die Nachzügler in ihren Reihen verkaufen. Unternehmen, die die geforderte Reduzierung von Emissionen nicht in den eigenen Anlagen erreichen, müssen von Unternehmen, die ihr Ziel übererfüllen, überschüssige Emissionsrechte zukaufen. 46 Prozent der Europäischen Kohlendioxid-Emissionen sind von dieser Richtlinie betroffen. Die meisten Großemittenten müssen ab 2005, alle aber ab 2008 am Emissionshandel teilnehmen. Anders als durch die bisherige Branchen-Klimaschutz-Selbstverpflichtung der deutschen Industrie werden durch den Emissionshandel nicht die Trittbrettfahrer sondern die Vorreiter belohnt.

"Damit wird endlich ein Anreizsystem für die Unternehmen gesetzt, kosteneffizient die notwendigen Klimaschutzziele zu erreichen. Jetzt hat die EU eine realistische Chance, ihre Klimaschutzziele zu erreichen", erklärte Germanwatch-Klimakampaigner Christoph Bals. "Für die Klimapolitik in der EU ist dies ein wichtiger erster Schritt. Jetzt gilt es, die Politiken für Erneuerbare Energieträger, für Kraft-Wärme-Kopplung, für Energieeffizienz in den Haushalten und für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik umzusetzen."

Nach Monaten destruktiver Politik sei, so Bals, auch die deutsche Regierung auf einen konstruktiven Kompromisskurs umgeschwenkt. Sie hatte vor wenigen Tagen auf die Forderung nach einem Zwangspool verzichtet, die mit dem Konzept des Emissionshandels nicht vereinbar gewesen wäre. Ein freiwilliger Pool sei auch jetzt erlaubt. Unternehmen können sich zusammentun und einen Treuhänder einsetzen, der für sie handelt. Die letzte Verantwortung für die Zielerreichung bleibe jedoch bei den Unternehmen. Somit bleibe auch der Anreiz zur Vermeidung von Treibhausgasen erhalten. "Der deutschen Klüngelwirtschaft ist damit ein empfindlicher Schlag versetzt. Klimaschutz in der Industrie wird damit transparent und wirkungsvoll", kommentiert Bals.

Zusammen mit zwei anderen Vertretern von Umweltverbänden nimmt Christoph Bals in der deutschen Arbeitsgemeinschaft Emissionshandel (AGE) teil, die nun die Grundzüge für das deutsche System ausarbeiten soll. "Der nächste Schritt ist ein deutscher Allokationsplan, der die richtigen Anreize setzt. Die europäischen Regierungen beginnen damit umzusetzen, was sie vor fünf Jahren in Kyoto versprochen haben: das Zeitalter der begrenzten Treibhausgasemissionen."

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