Schwerpunkt: Was ist los mit der WTO?

Weitblick

Schwerpunkt: Was ist los mit der WTO?

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

gerade in den letzten Wochen hat GERMANWATCH immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig eine Kontrolle des internationalen Wirtschaftssystems durch die Politik ist. Auch unsere neueste Publikation, Sustainable Germany, befaßt sich u.a. mit der Welt- 

handelsorganisation (WTO) und der im November beginnenden Verhandlungsrunde. Unser Vorschlag, eine Enquete-Kommission zur WTO einzurichten, stieß bei Parlamentariern auf Interesse und wurde von den Agrarsprechern von SPD und Grünen gemeinsam vorgeschlagen. Die Entscheidung, welche Themen von Enquete-Kommissionen untersucht werden, fällt allerdings  erst nach Umzug und Sommerpause. 

Wir hören immer wieder von Parlamentariern bis hin zur Parlamentarischen Staatssekretärin im BMZ, Uschi Eid, daß Nichtregierungsorganisationen  über internationale Verhandlungen besser informiert seien als sie selbst. Das trifft oft tatsächlich zu. Parlamentarier sind selten Mitglied in nationalen Delegationen, wenn bei der WTO, den UN oder der Weltbank, aber auch bei den Regierungs- 
konsultationen innerhalb der EU über internationale Verträge, insbesondere zur Weltwirtschaft verhandelt wird. Haben die Abgeordneten dies nicht selten selbst zu verantworten? Niemand würde den Bundestag hindern, sich besser zu informieren und mehr Einfluß zu nehmen. Ein Problem ist allerdings die permanente Überlastung der Abgeordneten, die zusätzliche Aufgaben kaum zuläßt. 

Wissen Sie, ob der / die Bundestagsabgeordnete Ihres Wahlkreises sich angemessen über Welthandelsfragen informiert? Mit dem Fragebogen können Sie es herausbekommen. Ihr(e) Abgeordnete(r) wird Ihr Interesse sicher aufmerksam verfolgen. Vielleicht mit Konsequenzen und hoffentlich nicht durch den Berlin-Umzug behindert! 

Denn Bonn verabschiedet  "seine" Bundespolitiker.  GERMANWATCH bleibt in Bonn, richtet aber eine kleine Außenstelle in Berlin ein. Das Wirtschafts- 
ministerium bleibt neben dem Parlament einer unserer wichtigsten Ansprechpartner, auch in Berlin. 

Mit besten Grüßen Ihr 

Rainer Engels

 

Impressum

Herausgeber: Germanwatch e.V.
Redaktion: 
Dörte Bernhardt (DB) (V.i.S.d.P.), Peter Manstein (PM), Marianne Wollenweber.
Stand: Dezember 1999

 

Zuletzt geändert

2/1999
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