Manfred Treber, Christoph Bals und Gerold Kier
Zusammenfassung: Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) stellt die weltweit höchste Autorität zu klimawissenschaftlichen Fragen dar. Das vorliegende Papier gibt einen Überblick über die Beschlüsse der XIX. IPCC-Vollversammlung, die vom 17. bis 20. April 2002 in Genf stattfand. Zum einen wurde hier der neue Vorsitzende und das restliche Bureau (der "Vorstand") des IPCC neu gewählt. Zum anderen wurden Beschlüsse über die Vorgehensweise bei der Erstellung des nächsten, dem Vierten IPCC-Sachstandsberichts gefasst. Die Wahl zum Vorsitzenden konnte der Inder Rajendra Pachauri für sich entscheiden. Er löst damit den bisherigen Vorsitzenden Robert Watson ab, dem die USA wie auch viele Entwicklungsländer die Unterstützung versagten. Letztere wollten nach drei Amtsperioden endlich einmal einen Vertreter aus ihren Reihen in dieser Position sehen.
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Stand: 16.10.02
Inhalt
- Einleitung
- Inhaltliche Ergebnisse der Plenarsitzung
- Wahl des IPCC-Vorsitzenden und des Bureaus
- Das neue IPCC-Bureau
- Die Wahl des neuen IPCC-Vorsitzenden: "Die UN wählt"
- Abkürzungen
- Links
Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) wurde 1988 von UNEP (United Nations Environment Programme) und WMO (World Meteorological Organisation) gegründet. Die hohe Autorität des IPCC ergibt sich daraus, dass renommierte Wissenschaftler - von den einzelnen Staaten benannt - für die Berichte zuarbeiten und diese in einem mehrstufigen Begutachtungs-Prozess unter Einbezug von Wissenschaft und Politik entstehen und verabschiedet werden.
Der Vorsitzende nimmt im IPCC die wichtigste Rolle ein. Denn er leitet die Plenarsitzungen, also die Vollversammlungen des IPCC, wo mehrere hundert Vertreter aus mehr als hundert Staaten zusammenkommen. Dort werden die Berichte abgenommen, darunter die Zusammenfassungen für Entscheidungsträger Zeile für Zeile. Hier sind eine schnelle Auffassungsgabe und Echtzeitreaktionen mit sprachlichen Kompromissvorschlägen gefordert, um vor allem die Angriffe der "Abwiegler" aus Saudi Arabien und anderen Bremserländern parieren zu können.
Das IPCC hat durch seine Sachstands- und Sonderberichte die Dynamik internationaler Klimaverhandlungen auf UN-Ebene maßgeblich befördert (vgl. Zeittafel). So folgte dem ersten Sachstandsbericht im Jahr 1990 die Einsetzung eines Intergovernmental Negotiation Committee (INC). Dieses sollte einen Text für eine Klimarahmenkonvention verhandeln. Am 9. Mai 1992 konnte dieser in New York verabschiedet werden - auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro im Juni 1992 lag die Konvention dann zur Zeichnung aus.
Der zweite Sachstandsbericht (Second Assessment Report - SAR) des IPCC lieferte die notwendige wissenschaftliche Unterfütterung, damit die Klima-Unterhändler das Berliner Mandat des ersten Klimagipfels (Berlin, 1995) in Kyoto (Dezember 1997) erfüllen konnten.
Der schwedische Gründungsvorsitzende des IPCC, Bert Bolin, gab 1996 nach zwei Amtszeiten den Vorsitz und damit auch die Koordinationsfunktion für die Arbeit des IPCC ab. Für den dritten Sachstandsbericht (Third Assessment Report - TAR) des IPCC übernahm Robert Watson, gebürtig in Großbritannien und mittlerweile US-Bürger, den Vorsitz. Beim Zweiten Sachstandsbericht war Watson bereits Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe II gewesen. Hauptamtlich hatte er bei der Weltbank in Washington die Position des Direktors für Umweltfragen inne.
Die Berichte der drei Arbeitsgruppen des IPCC für den Dritten Sachstandsbericht wurden im Januar, Februar und März 2001 in Plenarsitzungen angenommen. Der Dritte Sachstandsbericht wurde im September 2001 mit dem Synthesebericht, der die Ergebnisse der drei Arbeitsgruppenberichte zusammenfasst, abgeschlossen. Damit war das 1996 begonnene Projekt beendet. Das Jahr 2002 ist also der Startpunkt der nächsten Phase, deren Grobstruktur auf der XIX. Vollversammlung (1) des IPCC vom 17. bis 20. April in Genf festzulegen war. Schon im Vorfeld bestand kein Zweifel darüber, dass die Behandlung des Vierten Sachstandsberichts (Fourth Assessment Report, im weiteren als FoAR bezeichnet) ein maßgeblicher Tagesordnungspunkt dabei werden sollte.
Für die neue Phase stand einerseits an, die Personen zu bestimmen, die in dieser Zeit durch ihre Rolle im Bureau (2) des IPCC wichtige Akteure sein werden. Andererseits sollten bereits Entscheidungen über die Struktur des FoAR und ein Zeitplan zu seiner Erstellung festgelegt werden.
Außerdem wurden grundlegende Beschlüsse über die weitere Arbeit des IPCC gefasst. Weitere zentrale Ergebnisse der Plenarsitzung sind Beschlüsse über das zukünftige Arbeitsprogramm sowie die Struktur und den Zeitplan für den FoAR, der bis Ende 2007 fertiggestellt sein soll.
IPCC und internationaler Klimaschutz
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Inhaltliche Ergebnisse der Plenarsitzung
Die Diskussion um die Struktur des FoAR hatte bereits auf der XVIII. Plenarsitzung in Wembley im September 2001 begonnen. Ein Vierter Sachstandsbericht sollte entstehen, wobei u.a. die zeitliche Abfolge der Berichtserstellung, der Umfang des Berichts und die Fragen für den Synthesebericht zu klären waren. Auf der XIX. Vollversammlung in Genf (2002) wurden folgende Vorgaben beschlossen:
- Der FoAR wird im Laufe des Jahres 2007 abgeschlossen.
- Die Beiträge der Arbeitsgruppen des IPCC (Working Groups = WG) werden zeitlich leicht versetzt verabschiedet: Die WG I im ersten Quartal 2007, die WG II und III in der Jahresmitte und der Synthesebericht im letzten Quartal.
- Der FoAR soll umfassend, allerdings fokussiert und kurz ausfallen.
- Der Umfang sowie die Art des Syntheseberichts sollen auf der nächsten Plenarsitzung des IPCC beschlossen werden.
- Wenn die Vollversammlung bejaht, politikrelevante Fragen zu behandeln, sollen diese im Dialog von IPCC und SBSTA frühzeitig erarbeitet werden. Dabei sollen die Lehren des Prozesses der Erstellung des Dritten Sachstandsberichts berücksichtigt werden.
- Die Tätigkeit des neuen Bureaus soll bis ein oder zwei Sitzungen nach der Verabschiedung des FoAR reichen.
Drei Aufgaben ("Tasks") sind dabei zu erfüllen:
- Erstellen von Richtlinien guter Praxiserfassung der Inventare zu Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) (Task 1); dieses Papier, zu dem 101 Autoren beitragen sollen, durchläuft den üblichen Begutachtungs-Prozess für Sonderberichte und soll im November 2003 von der IPCC-Vollversammlung angenommen werden,
- Entwicklung von Definitionen für die Degradation von Wald und den Rückgang des Pflanzenwuchses von anderen Vegetationstypen, um die methodologischen Möglichkeiten zur Erfassung und zum Berichten über Emissionen, die aus diesen Aktivitäten herrühren, zu untersuchen (Task 2); auch dieser Bericht wird eine intensive Begutachtung durchlaufen und von der Vollversammlung im November 2003 angenommen werden,
- Entwicklung von anwendbaren Methodologien, um zwischen direkten menschverursachten Änderungen und indirekten menschverursachten Änderungen der Kohlenstoffbestände und Treibhausgasemissionen sowohl auf der Quellen- als auch auf der Senkenseite unterscheiden zu können. (Task 3); dieser Bericht wird im September 2004 vom IPCC-Plenum abgenommen.
Trotz Stimmen aus der EU, sich doch zuerst um die kostengünstigeren Reduktionsmöglichkeiten (wie etwa Energieeinsparung) intensiv zu kümmern, gab es starke Unterstützung für einen Workshop zum Thema Kohlenstoffspeicherung. Auf diesem Workshop sollen auch Technologien zur Abtrennung des Kohlenstoffs untersucht werden. Lediglich Technologien zur Verstärkung der biologischen Kohlenstoffaufnahmefähigkeit des Ozeans (etwa durch großflächige Düngung) werden nicht betrachtet - weniger wegen ihrer Nähe zum "Geo-Engineering", sondern weil eine ganz andere Gruppe von Fachwissenschaftlern als bei der vorher erwähnten Kohlenstoffabtrennung und -speicherung gefragt wäre. Als Ergebnis dieser Diskussion könnte das IPCC einen Sonderbericht zu dieser Thematik verfassen.
Zudem kam man überein, dass die Co-Chairs der WG I und II in den nächsten vier Monaten ein Papier mit Rahmenvorgaben für einen Bericht über Klimaänderung und Wasser schreiben und dieses an die Regierungen versenden. Sie sollten dabei auch einen Zeitplan für einen denkbaren Sonderbericht zu diesem Thema darstellen.
Auf der Vollversammlung wurde auch das fertiggestellte technische Papier zu Klimaänderung und Biodiversitätsbelange verteilt, allerdings ohne weitere Aussprache über dieses Thema.
Die letzte substantielle Entscheidung der Vollversammlung war das grüne Licht für die Bureaux der Arbeitsgruppen II und III, sich mit den Regierungen zu konsultieren, um die Rahmenvorgaben für einen Workshop oder ein Expertentreffen zum Thema "Klimaänderung und Entwicklung und Armutsbekämpfung" aufzustellen. Ursprünglich war unter diesem Tagesordnungspunkt geplant, ein technisches Papier zu Klimaänderung und Nachhaltige Entwicklung zu erstellen. Dies wird zunächst nicht angepackt.
Im Rahmen der Diskussion über verschiedene neue Arbeiten des IPCC wurde der Grundsatzbeschluss gefällt, dass vor jedem neuen Beschluss über Special Reports der Beschluss von Wembley (IPCC XVIII) umgesetzt werden müsse. Dieser besagt, dass das IPCC zuerst seine Prioritäten für die weitere Arbeit festlegt - eine solche Festlegung ist mangels Beratungszeit bisher nicht erfolgt. Deshalb ist zu erwarten, dass diese Frage auf der nächsten IPCC-Vollversammlung zuerst angegangen werden wird.
Aus Zeitgründen wurden die vorbereitenden Arbeiten der Task Group über Szenarien zur Untersuchung der Auswirkungen der Klimaänderung nicht mehr behandelt. Auch die geplante Diskussion über das Entwurfspapier über die Struktur eines angedachten Berichtes zur Operationalisierung von Art. 2 der Klimarahmenkonvention fand nicht statt. Dieser zentrale Artikel der Klimarahmenkonvention verlangt, "die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird. Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht werden, der ausreicht, damit sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann." Eine Festlegung darüber, welche Treibhausgaskonzentration als gefährlich eingestuft werden sollte, steht bisher aus. Die Diskussion in der Wissenschaft und bei Nicht-Regierungsorganisationen hierüber nimmt derzeit deutlich an Intensität zu.
Ein weiteres Papier, das lediglich verteilt und nicht diskutiert wurde, behandelt die Erfahrungen der Arbeitsgruppe III bei der Erstellung des Dritten Sachstandsberichts (vgl. IPCC-XIX/INF.1). Ohne diplomatische Verschleierung werden dort Defizite aufgezeigt und Verbesserungsvorschläge eingereicht: Die Zeitpläne wurden oft nicht eingehalten, auf nicht-englische Literatur wurde nur begrenzt zugegriffen. Graue Literatur (damit wird die Literatur umschrieben, die nicht in reviewten Zeitschriften publiziert wird) wurde unzufriedenstellend behandelt. Die Literaturverweise wären oft unvollständig gewesen. Der (oft gänzlich ausgefallene) Beitrag von einigen Autoren war ein großes Problem, bei manchen Textteilen wurde die Verantwortlichkeit für den Prozess nicht ausreichend wahrgenommen. Es sollte möglich sein, solche Personen zu ersetzen. Bei der Auswahl von führenden koordinierenden Autoren ("Co-ordinating Lead Authors") sollte davon Abstand genommen werden, Spitzenfachleute zu benennen, da diese in der Regel zeitlich überfordert würden. Diese sollten hingegen wie bisher als führende Autoren gewonnen werden, um die Glaubwürdigkeit des Berichtes auf möglichst hohem Niveau zu gewährleisten. Das Behandeln von Querschnittsfragen erwies sich als schwierig, da die Autoren - abgesehen von einigen Ausnahmen - wenig Interesse für Themen abseits ihrer Kapitel zeigten. Der Begutachtungs-Prozess hatte mit 10 - 20 Prozent einen unbefriedigenden Rücklauf. Antworten aus Entwicklungsländern waren sehr unterrepräsentiert.
Wahl des IPCC-Vorsitzenden und des Bureaus
Die Wahl des Vorsitzenden und des weiteren Bureaus nahm bei IPCC XIX den größten Raum ein. Bereits im Vorfeld der Sitzung in der Öffentlichkeit war bekannt geworden, dass der US-Ölkonzern Exxon-Mobil sich in einem Brief an US-Präsident Bush gegen eine zweite Amtszeit des IPCC-Vorsitzenden Robert Watson ausgesprochen hatte. Aber auch viele Entwicklungsländer wollten einen "eigenen" Kandidaten unterstützen. So gab es mit dem Inder Rajendra Pachauri erstmals einen Gegenkandidaten (später kam noch der Brasilianer José Goldemberg hinzu) und es kam zur Wahl.
Diese wurde bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit für Pachauri entschieden (siehe unten). Seine Amtszeit erstreckt sich über den Zeitraum der Erstellung des Vierten Sachstandsberichts (Fourth Assessment Report - FoAR) und reicht bis ins Jahr 2008. Pachauri ist ohne Zweifel ein hochreputierter und seriöser Wissenschaftler, der sich bereits seit langem mit Fragen der Klimaänderung beschäftigt. Es bleibt allerdings abzuwarten, inwiefern er die in der Einleitung beschriebenen Anforderungen an einen IPCC-Vorsitzenden (gemeint ist die souveräne Leitung von Plenarsitzungen, insbesondere bei der Verabschiedung von Berichten des IPCC) in ähnlicher Weise erfüllt wie seine Vorgänger.
Die Wahl des Bureaus war auch eng mit der Frage des Vorsitzes zu den drei Arbeitsgruppen und der Task Force zu Treibhausgasinventaren verbunden. Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen wiederum sind mit der Lokalisierung der entsprechenden Technical Support Units (TSU) der Arbeitsgruppen verknüpft. Deren regionaler Sitz wurde gegenüber dem Dritten Sachstandsbericht teilweise getauscht. Die WG I (Science - Naturwissenschaft) verlässt das Vereinigte Königreich und geht unter Susan Salomon in die USA. Der Sitz der WG II (Impacts and Adaptation - Auswirkungen und Anpassung), die bisher in den USA war, kommt ins Vereinigte Königreich zu Martin Parry. Der Sitz der Arbeitsgruppe III (Mitigation - Emissionsminderung) bleibt unter Bert Metz in den Niederlanden.
Der Vorschlag des Nominierungskomittees für die Wahl der weiteren Kandidaten des Bureaus (dies hat insgesamt 30 Mitglieder) - wohlausgewogen nach dem Proporz der Regionen - stößt trotz weitgehender Zustimmung (was nach 3 Tagen Konsultationen kein Wunder ist) auf einzelne Widerstände.
Die Schweiz intervenierte vergeblich, ihr Kandidat sei von IPCC-Regionalgruppe 6 für das Bureau der WG I nominiert worden, er stände jedoch in der Liste des Nominierungs - Komitees nicht mehr, stattdessen der Franzose Jouzel.
Interventionen von Georgien (für die Gruppe der Länder im Übergang zur Marktwirtschaft), Tadschikistan und vor allem Kasachstan beklagten, ihre Ländergruppe hätte außer Prof. Izrael (für Russland) keinen Sitz im Bureau. Sie verbanden dies vorläufig mit der Weigerung zur Zustimmung zum neuen Bureau. Dies sowie Unzufriedenheit von Libanon führten vor der Wahl des neuen Bureaus zum Beschluss:
Die Vertretung der zentralasiatischen Staaten im Bureau sei unangemessen. Das IPCC-Plenary soll in einer der nächsten Sitzungen eine Änderung der geographischen Verteilung der Sitze im Bureau behandeln und auch eine Rotation der Sitze erwägen. Dazu sollen die Staaten vor der nächsten Plenarsitzung spezifische Vorschläge unterbreiten.
Folgend akzeptierte die Plenarsitzung die vorher verteilte Namensliste zum neuen Bureau per Akklamation, kurz darauf auch das Task Force Bureau (vgl. Kasten). Deutschland hat mit Dänemark die Vereinbarung getroffen, dass in WG III der dänische Vertreter J. Christensen nach drei Jahren durch einen deutschen Vertreter ersetzt wird.
Noch zu erwähnen ist, dass die Amtszeit von N. (Ram) Sundararaman, Sekretär des IPCC seit dessen Gründung, mit IPCC XIX endete. Sein Nachfolger ist der Australier Dr. Geoff Love.
entsprechend der Wahl vom 20.4.2002
Rajendra K. Pachauri |
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(Kenia) | (Sri Lanka) | (Russische Föderation) |
| "Auswirkungen, Anpassung und Verwundbarkeit" | | zu Treibhausgasinventaren |
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(China) | (Argentinien) | (Sierra Leone) | (Brasilien) |
(USA) | (UK) | (Niederlande) | (Japan) |
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(Gambia) | (Marokko) | (Sudan) | |
(Thailand) | (Kanada) | (Saudi Arabien) | |
(Venezuela) | (Mexiko) | (Peru) | |
(Neuseeland) | (Australien) | (Kuba) | |
(Frankreich) | (Belgien) | (Indonesien) | |
(Italien) | (Slowenien) | (Dänemark)* | |
Task Force Bureau zu Treibhausgasinventaren
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FoAR | IPCC Fourth Assessment Report |
IPCC | Intergovernmental Panel on Climate Change |
LULUCF | Land use, land use change and forestry |
SAR | IPCC Second Assessment Report |
SBSTA | Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice |
TAR | IPCC Third Assessment Report |
TSU | Technical Support Unit |
UK | United Kingdom |
UNCED | United Nations Conference on Environment and Development, Rio de Janeiro 1992 |
UNEP | United Nations Environment Programme |
WG | Working Group |
WMO | World Meteorological Organisation |
- "Klima, Politik und Wissenschaft - der internationale Klimaverhandlungsprozess und der Beitrag der Wissenschaften", September 2000. Gibt einen kurzen Überblick über die seit über zehn Jahren laufenden internationalen Klimaverhandlungen. www.germanwatch.org/rio/bpsb13.htm
- "Globaler Klimawandel: Neue und stärkere Evidenz", Oktober 2001. Enthält zentrale Passagen der Summaries for Policymakers (Zusammenfassungen für Entscheidungsträger) des IPCC Third Assessment Report (Dritter Sachstandsbericht) in deutscher Übersetzung, jeweils gefolgt von einem GERMANWATCH-Kommentar. www.germanwatch.org/rio/bpipcc01.htm
- "Fliegen gefährdet das Klima" - Problemdarstellung und Handlungsmöglichkeiten für die nächsten Jahrzehnte, Mai 1999. Behandelt den IPCC-Sonderbericht "Aviation and the Global Atmosphere". www.germanwatch.org/rio/ipccflug.htm
- Webseiten des GERMANWATCH-Arbeitsschwerpunkts RioKonkret mit umfangreichen Informationen zum Thema Klimaschutz in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik: www.germanwatch.org/rio
Fußnoten
- Das IPCC fällt die Entscheidungen über die Arbeitsstruktur, über zu untersuchende Inhalte wie auch über die Annahme von Berichten auf der Vollversammlung. Dieses Gremium besteht aus von den einzelnen Regierungen benannten Dele-gierten - oft sind es die gleichen Personen, die auch bei den UN-Klimaverhandlungen (vor allem im Nebenorgan SBSTA - "Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice") ihre Regierungen vertreten.
- Das Bureau des IPCC hat 30 Mitglieder und trifft sich öfter als die Vollversammlung, um diese vorzubereiten und weitere Beschlüsse über das Vorgehen des IPCC zu fällen.
Dieses Projekt wird finanziell vom Bundesumweltministerium und vom Umweltbundesamt gefördert. Die Förderer übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, die Genauigkeit und Vollständigkeit der Angaben sowie für die Beachtung privater Rechte Dritter. Die geäußerten Ansichten und Meinungen müssen nicht mit denen der Förderer übereinstimmen.
Das vorliegende Papier gibt einen Überblick über die Ergebnisse und Beschlüsse der XIX. Plenarsitzung des IPCC, die vom 17. Bis 20. April 2002 in Genf stattfand