Für konsequenten Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in der EU-Batterieverordnung

Positionspapier
10 Vorschläge für wirksame menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten

Der zivilgesellschaftliche Arbeitskreis Rohstoffe begrüßt den im Dezember 2020 vorgelegten Entwurf der Europäischen Kommission für eine Batterieverordnung. Mit den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften werden verbindliche Anforderungen für alle in der EU vermarkteten Batterien (Geräte-­, Fahrzeug-­, Elektrofahrzeug-­ und Industriebatterien) sowie Zielvorgaben für den Rezyklateinsatz, die Sammlung, Aufbereitung und das Recycling von Batterien am Ende ihrer Lebensdauer eingeführt.

Ein wesentliches Element der vorgeschlagenen Verordnung ist die Einführung einer Sorgfaltspflichtenregelung. Diese soll sicherstellen, dass es weder bei der Herstellung von Batterien noch bei der Gewinnung der benötigten Materialien zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden kommt. Die Verpflichtung der Wirtschaftsakteur:innen in der Batterieindustrie zur Umsetzung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten ist zu begrüßen. Doch der Legislativvorschlag weist mehrere Mängel auf, die die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Sorgfaltspflichtenregelung ernsthaft gefährden könnten.

Die unterzeichnenden Organisationen empfehlen daher zehn Maßnahmen, um die Mängel in der Sorgfaltspflichtenregelung der vorgeschlagenen Batterieverordnung zu beheben. Damit soll die Wirksamkeit der Verordnung gewährleistet und Menschenrechte sowie Umwelt geschützt werden.

Unterstützende Organisationen (Stand: Oktober 2021):
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Ayni – Verein für Ressourcengerechtigkeit e.V.
>> Brot für die Welt
>> Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
>> FairLötet e.V.
>> Germanwatch e.V.
>> Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000/Friends of the Earth Austria
>> Informationsstelle Peru e.V.
>> INKOTA-netzwerk e.V.
>> Intag e.V.
>> Kampagne „Bergwerk Peru – Reichtum geht, Armut bleibt“
>> Nord Süd Forum München e.V.
>> PowerShift e.V.
>> urgewald e.V.
>> WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.

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Referentin für Ressourcenpolitik
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