Des Kanzlers Antwort ...

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Des Kanzlers Antwort ...

 

Die Aktion der letzten Ausgabe dieser Zeitung war ein voller Erfolg! Der Aufruf, ein Protestschreiben an verschiedene relevante Adressaten zu verschicken, ist von zahlreichen Lesern und Leserinnen aufgegriffen worden. Und es kam auch die Antwort des Kanzler(amt)s: "Die Kürzungen waren eine unabwendbare Reaktion auf den Kassensturz nach der Übernahme der Regierungsverantwortung der das ganze katastrophale Ausmaß der Finanzlage des Bundes zutage brachte", läßt der Kanzler verkünden, und daß "das Reformpaket dazu beitragen wird, in Zukunft zusätzliche Akzente in der Entwicklungspolitik gesetzt werden können". Wie werden diese Akzente aussehen? Die nüchternen Zahlen stehen jedenfalls für die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Entwicklungszusammenarbeit (EZ): War der Anteil des BMZ-Haushalts am Bundeshaushalt 1999 noch knapp 2%, wird er im Jahr 2003 bei nur noch 1,3% liegen, und das Ziel, 0,7%, ist in weite Ferne gerückt. Unsere Kürzungssorgen werden genährt durch Reaktionen aus dem Bundestag sowie durch die anstehende Konzentration auf deutlich weniger Schwerpunktländer und nur noch auf maximal drei Förderschwerpunkte. Statt bisher 118 bilateral geförderter Entwicklungsländer sollen es künftig nur noch 70 sein, wobei man sich in lediglich 38 Ländern in mehr als einem Sektor engagieren will. Ob die priorisierte "Armutsbekämfung" von dieser Konzentration profitiert, werden erst die nächsten Jahre zeigen. Auch bleibt abzuwarten, welche Bedeutung der neuen Länderliste für die Institutionen der staatlichen EZ haben wird. Ein nur schwaches Gegengewicht zum Streichtrend sind erste Anstrengungen für eine Effizienzsteigerung der EZ, z.B. durch bessere Kooperation zwischen einzelnen "Geberländern". Natürlich wird GERMANWATCH nicht nachgeben, die "Verantwortung Deutschlands in der Welt" in den Mittelpunkt der Diskussion zu drängen. Durch Ihre großartige ideelle und finanzielle Unterstützung, liebe Leserinnen und Leser, haben Sie uns ermutigt, an dieser wichtigen Sache weiterzuarbeiten. Vielen herzlichen Dank!

Axel Stelzner

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