Im Gewitter der Corona-Krise werden die großen Verzweigungen, vor denen die Weltgesellschaft in den nächsten Monaten und Jahren steht, grell beleuchtet:

• ˜ Werden die großen wirtschaftlichen Wiederaufbauprogramme den Weg in die Klimakrise zementieren oder den zügigen Ausstieg aus den Treibhausgasemissionen durch die nötigen Investitionen ermöglichen?
• ˜ Werden die Menschenrechte und die globalen Nachhaltigkeitsziele als wichtige Grundlage für die Resilienz von Gesellschaften in der Krise aufgewertet, oder als überflüssig oder gar hinderlich beiseite gewischt?
• ˜Wird die Kluft zwischen Arm und Reich weiter verschärft oder endlich systematisch angegangen?
• ˜ Wird die EU zerrissen oder nach innen und außen handlungsfähig durch die Krise kommen?
• ˜ Werden autoritäre oder demokratische Strukturen gestärkt aus der Krise hervorgehen und was bedeutet dies für die Einflussnahme von Zivilgesellschaften?
• ˜ Wird der Multilateralismus im Strudel untergehen oder neu gestärkt und weiterentwickelt daraus hervorgehen?

Fünf Jahre nach der Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaabkommens zeigen sich einige Erfolge bei der Umsetzung, etwa beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Aber es zeigt sich auch, dass die Weltgesellschaft beim Thema Gesundheit viel zu wenig zur Zielerreichung getan hat. Es zeigt sich, dass sie bei den Zielen für den Schutz von Klima und Biodiversität – also unseren Lebensgrundlagen – sogar die Probleme vergrößert hat. Und es zeigt sich, dass die Kluft zwischen  Arm und Reich, die maßgeblich über die Handlungsfähigkeit von Gesellschaften entscheidet, in den meisten Staaten gewachsen und nicht geschrumpft ist. All das führt zu der absurden Situation, dass ein „Weiter so“ systematisch jede Aussicht auf ein „Weiter so“ zerstören würde.

Ein Teil der Reichen auf diesem Planeten kündigt die Solidarität mit den Armen im eigenen Land und weltweit auf. Sie ziehen sich hinter die Mauern von Gated Communities, in privaten Unis, Schulen, Krankenhäusern und Sicherheitsdiensten zurück und versuchen mit allen legalen und oft illegalen Tricks zu vermeiden, sich durch Steuerzahlungen am Gemeinwohl zu beteiligen. Der US-Wahlkampf zeigte beispielhaft, wie die systematisch Abgehängten gegen solidarische Lösungen aufgewiegelt werden – mit Parolen wie: Wenn Ihr eine Krankenversicherung wollt, dann bezahlt Ihr für die Schwarzen und Latinos. Und: Baut Mauern um Euer Land zum Schutz gegen die noch Ärmeren. Leave no one behind – das zentrale, transformative Versprechen der Agenda 2030 – sieht anders aus.

Vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung der wirtschaftlichen Corona-Wiederaufbau-Programme in Deutschland, in der EU und weltweit richtig deutlich: Kommen sie denen zugute, die es am notwendigsten haben? Zementieren sie das Niveau der globalen Emissionen oder öffnen sie den Weg für einen zügigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas? Die Wiederaufbaupakete werden zu einem großen Teil mit darüber entscheiden, ob wir noch eine ernsthafte Chance haben, den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Geben die Pakete etwa einer Reform von Verkehr und Landwirtschaft Schwung und bremsen so den massiven Rückgang der Biodiversität? Bahnen sie den Einstieg in eine umfassende Kreislaufwirtschaft, in der wir unseren Wohlstand nicht mehr systematisch auf Menschenrechtsverletzungen und dem Schädigen der ökologischen Mitwelt aufbauen?

Zugleich geht es darum, nun die Krisenbewältigungsfähigkeit – die Resilienz – der Gesellschaften für eine inzwischen unvermeidbar steigende Zahl weiterer Krisen zu steigern.
Erstens geht es um soziale Resilienz: Ungleiche und ungerechte Gesellschaften ohne lebendige Zivilgesellschaften, ohne den Schutz der Menschenrechte – gerade auch der sozialen Menschenrechte – sind weniger krisenfest. Umso dramatischer ist der schrumpfende Raum für Zivilgesellschaft vielerorts.
Zweitens geht es um institutionelle Resilienz: Systemrelevante gesellschaftliche Infrastrukturen und Institutionen sind für Resilienz gegenüber Krisen elementar: lokal, national, international.
Drittens geht es um kulturelle Resilienz. Welchem Paradigma folgen wir: dem von Profitmaximierung, Konkurrenz und Konsum oder dem der Kooperation und Gemeinwohlökonomie.

Die derzeitigen Ungewissheiten der Coronaund Klimakrise schreien danach, dass die Europäische Union und Deutschland eine Führungsrolle in diesen unterschiedlichen Politikfeldern übernehmen. Eine gute Umsetzung des Europäischen Green Deal kann dafür wegweisend
sein. Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission haben mit ihren großen Konjunkturprogrammen Vorschläge vorgelegt. Bisher fehlen aber sowohl wirkungsvolle Prüfmaßstäbe als auch eine Governance-Struktur für die wirkungsvolle Umsetzung, um sicherzustellen, dass sich die „Green Recovery“ nicht als „Greenwashing Recovery“ entpuppt. Bei guter Umsetzung aber können Deutschland und die EU damit Maßstäbe in puncto europäische Solidarität und Klimaschutz setzen. Ein deutsches und ein europäisches Lieferkettengesetz sind zentral, um den Schutz der Menschenrechte in der gesamten Wertschöpfungskette zu verankern.

All diese Politikentscheidungen stehen auch im Kontext der US-Wahl. Bei Redaktionsschluss dieser WEITBLICK-Ausgabe war am Morgen nach der Wahl deren Ausgang noch nicht entschieden. Ein Sieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden wäre für alle oben angesprochenen großen Fragen nach unserer Einschätzung die bessere, wenn auch nicht perfekte, Wahl.

Mit einem Präsidenten Biden und umso mehr mit einen Präsidenten Trump sind die EU und Deutschland weiter gefordert, zuhause und international eine Führungsrolle in der Klimapolitik zu übernehmen:

• ˜ in den kritischen Verhandlungen mit China,
• ˜ bei transformativen Partnerschaften mit Ländern des globalen Südens für Klimaschutz und im Aufbau von Resilienz,
• ˜ im Rahmen stabiler Partnerschaften zu EU Nachbarn, etwa mit der Afrikanischen Union, der Ukraine oder der Balkanregion,
• ˜ für neu konzeptionierte Handelsabkommen mit Zähnen für soziale und ökologische Fragen und
• ˜ für eine Lösung der neuen Verschuldungskrise, die mit dem Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen verzahnt ist.

Wir leben in spannenden Zeiten.

Christoph Bals, Rixa Schwarz & Lutz Weischer