Nota de prensa | 05/03/2020

Regierungsgutachten bestätigen Kritik am Klimaschutzprogramm: Klimaziel 2030 so nicht erreichbar

Ohne Nachbesserung würde Bundesregierung Versprechen aus Koalitionsvertrag brechen / Klimakabinett sollte umgehend nachlegen / Union muss Blockadepolitik aufgeben
Pressemitteilung

Berlin (5. März 2020). Die Kritik aus weiten Teilen der Wissenschaft und Zivilgesellschaft am Klimaschutzprogramm 2030 ist berechtigt. Nach Medienberichten bestätigen dies die nun vorliegenden Minderungsgutachten zum im Herbst verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030. Die Gutachten wurden vom Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben. Demnach fehle zur Zielerreichung 2030 eine Einsparung von 46 Millionen Tonnen CO2 - das entspräche einer Emissionsminderung von 51 statt der im Gesetz angestrebten 55 Prozent.

Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch: "Ohne umgehende Nachbesserung löst die Bundesregierung ein zentrales Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag nicht ein, nämlich das Minderungsziel 2030 auf jeden Fall zu erreichen. Die Gutachten zeigen, dass schon jetzt eine schnelle Nachbesserung der Maßnahmen des Klimaschutzprogramms notwendig ist, weil sonst die Ziele verfehlt werden. Das Klimakabinett sollte jetzt sofort die notwendigen Nachbesserungen am Maßnahmenpaket vornehmen, damit nach den verfehlten Klimazielen für 2020 nicht auch noch die für 2030 außer Reichweite geraten."

Die Problemfälle sind der Verkehrs- und Gebäudesektor, für die die Minister Andreas Scheuer und Horst Seehofer zuständig sind. Allein im Verkehrsbereich wird nach den vorgelegten Studien das angestrebte Sektorziel 2030 um mindestens 30 Millionen Tonnen verfehlt. Das wäre eine Zielverfehlung um fast 50 Prozent. Bals: "Insbesondere die beiden CSU-Minister Scheuer und Seehofer müssen endlich ihre Blockadepolitik aufgeben und weitere Maßnahmen für ernsthaften Klimaschutz zulassen. Beim blockierten Ausbau der Erneuerbaren Energien ist es vor allem der Wirtschaftsflügel der Union, der mit pauschalen Windabstandsregeln und dem Festhalten am Ausbaudeckel den Klimaschutz und zukunftsorientierte Branchen ausbremst. Damit ist auch das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel für Erneuerbare Energien massiv gefährdet, wie die gestrigen Zahlen des Think Tanks Agora Energiewende belegen. Höchste Zeit für eine klimapolitische Neuorientierung bei den Unionsparteien.“

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